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Streit im Kabinett : Krankenkassen sollen Zusatzbeiträge erst später senken

  • -Aktualisiert am

Das Kabinett soll die Reform schon am Mittwoch beschließen. Bild: dpa

Die große Koalition möchte Versicherte möglichst schnell entlasten, streitet aber über das „Wie“. Jetzt ändert Jens Spahn nach Informationen der F.A.Z. seine Pläne kurzfristig.

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          Im Streit um die Beitragssenkungen für Kassenversicherte geht Gesundheitsminister Jens Spahn auf seine Kritiker in Koalition und Kassen zu. Statt, wie zunächst vorgesehen, im kommenden Jahr sollen Kassen mit sehr hohen Rücklagen erst vom Jahr 2020 an verpflichtet sein, ihren Zusatzbeitrag zu senken und so ihre Reserven zu reduzieren. Zudem ist die Verpflichtung an eine vorherige Reform des Finanzausgleichs der 112 Kassen gebunden. „Die Abbaumechanismen greifen nach einer RSA-Reform ab dem Jahre 2020“, heißt es in dem neuen Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt und den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Ursprünglich hatte das „Versichertenentlastungsgesetz“, das als besonders eilbedürftig gilt, bereits vor zwei Wochen das Kabinett passieren sollen. Das war aber am Widerstand der SPD gescheitert, auch, weil Spahns Plan über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausging. Unter den Fachpolitikern seiner eigenen Fraktion hatte der Plan ebenfalls wenig Zustimmung gefunden, 68 Kassen zu zwingen, ihre Geldbestände zum Teil auszukehren, ohne vorher den Fehlentwicklungen im Finanzausgleich auf den Grund zu gehen. Krankenkassen und Gesundheitsfonds verfügen über Rücklagen von rund 30 Milliarden Euro. Allerdings sind die auf die Kassen entfallenden Reserven unter den Versicherungen ungleich verteilt.

          Der Spitzenverband der Kassen lobte die Änderungen in einer ersten Reaktion. „Es ist gut, dass jetzt keine kurzfristigen Maßnahmen zur Zwangsabsenkung von Zusatzbeiträgen mehr geplant sind“, sagte sein Sprecher Florian Lanz. Aber auch für die Zukunft gelte, „dass die Entscheidung über den Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse im Wettbewerb diese am besten selbst trifft“.

          Für die Arbeitgeber bedeutet die Nachricht einen Rückschlag. Sinkende Zusatzbeiträge großer Kassen wie der TK mit ihren 10 Millionen Versicherten und mancher AOK hätten auch bei ihnen den nun ab Januar 2019 bevorstehenden Beitragsanstieg etwas abgeschwächt. Denn die Koalition will die Arbeitgeber ab Januar zur Hälfte am durchschnittlichen Zusatzbeitrag von derzeit 1,0 Prozentpunkten beteiligen. Damit steigt der Anteil der Arbeitgeber um 0,5 Punkte, der der Arbeitnehmer sinkt in gleichem Maße.

          Der Entwurf sieht zudem eine Reihe weiterer Vorschläge vor, die sich für manche Versicherte vorteilhaft auswirken. So wird der Mindestsatz für die Versicherung von Selbständigen halbiert, womit „kleinen Selbständigen“ geholfen werden soll. Auch sollen fiktive Altschulden in Milliardenhöhe aufgrund nicht geklärter Versicherungsverhältnisse ausgebucht werden.

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