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Krankenkassen : Regierung entlastet säumige Beitragszahler

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100.000 Versicherte zahlen ihren Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse nicht rechtzeitig. Bild: dpa

Wer seinen Krankassen-Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen kann, wird künftig weniger stark belastet als bisher: Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem der jährliche Zuschlag für säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung von bislang 60 Prozent pro Jahr auf zwölf Prozent gedeckelt wird.

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          Mit der vom Kabinett gebilligten Neuregelung sollen die Versicherten nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Möglichkeit erhalten, in ihren alten Versicherungsschutz zurückzukehren. „Wenn jemand in eine Schieflage geraten ist, muss es einen Weg geben, da wieder rauszukommen“, sagte Bahr vor Journalisten in Berlin. Es handele sich zumeist um Selbstständige. Privatversicherte können in einen Notlagentarif mit reduzierten Leistungen überführt werden.

          Nach Bahrs Worten gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung 100.000 säumige Beitragszahler, die einen Schuldenberg von insgesamt gut zwei Milliarden Euro angehäuft haben. Die Betroffenen haben lediglich Anspruch auf eine Versorgung in akuten Fällen, etwa bei starken Schmerzen oder einer Schwangerschaft. In der privaten Krankenversicherung gibt es gut 140.000 säumige Beitragszahler.

          Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass für die freiwillig gesetzlich Versicherten anstelle des bisherigen Säumniszuschlags von monatlich fünf Prozent künftig nur noch der reguläre monatliche Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent des rückständigen Betrags gilt.

          „Notlagentarif“ für Privatversicherte geplant

          Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung werden im Anschluss an ein gesetzlich festgelegtes Mahnverfahren in den Notlagentarif überführt, ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen. Im Notlagentarif gilt eine niedrigere Prämie, die Versicherten erhalten aber lediglich eine Versorgung bei akuten Erkrankungen.

          Der GKV-Spitzenverband zeigte sich erleichtert über den Wegfall der „Extremzinsen“ von 60 Prozent pro Jahr. „Nun werden die Verhältnisse gerade gerückt“, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Die SPD-Abgeordnete Hilde Matteis erklärte hingegen, durch Bahrs Neuregelung werde das grundsätzliche Problem, dass immer mehr Versicherte ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten, nicht gelöst. Die Linken-Abgeordnete Martina Bunge kritisierte auch die Neuregelung zur PKV: „Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen.“ Die Folgekosten seien unabsehbar.

          Mit dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf sollen auch die Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden, so genannte Wahltarife anzubieten. Dazu gehören Zusatzversicherungen für Zahnersatz oder jene Tarife, die eine Beitragsrückerstattung vorsehen, wenn der Versicherte Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

          In dem Gesetzentwurf ist nun ausdrücklich festgelegt, dass bei der Kalkulation dieser Angebote der so genannte Halteeffekt nicht mehr berücksichtigt werden darf. Dieser besteht darin, dass die Versicherten durch einen Wahltarif dazu animiert werden, in ihrer gesetzlichen Kasse zu bleiben - und nicht zur Konkurrenz abwandern. Bei den gesetzlichen Kassen war die Befürchtung laut geworden, durch den Wegfall der Halteeffekte könnten die Wahltarife so teuer werden, dass sie sich künftig weder für die Versicherten noch für die Kassen lohnen.

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