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Krankenkassen-Defizite : Lauterbachs Tabubruch

Muss nun auch die Krankenkassen gesund machen: Karl Lauterbach Bild: dpa

Der Gesundheitsminister und der Finanzminister haben an den Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung lange herumgedoktert. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der alles ist, nur keine belastbare und zukunftsfeste Reform.

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          Das nennt man Sündenbock: Weil Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur mit Mühe schließen kann, drischt er auf seinen Vorgänger Jens Spahn (CDU) ein. Dieser habe zu viele überteuerte Leistungsgesetze auf den Weg gebracht und es versäumt, die strukturelle Unterdeckung zu beseitigen.

          In der Corona-Zeit fiel das nicht auf, da sich der Steuerzuschuss verdoppelte und der Bund auch sonst viele Pandemie-Ausgaben trug. Jetzt aber hält Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Geld zusammen und erwartet von Lauterbach zu Recht, dass er den Ausgleich im System zustande bringt. Dazu will dieser unter anderem die Beiträge erhöhen und die Pharmaindustrie zur Ader lassen. Das belastet die Versicherten, die Arbeitgeber, die Arzneimittelforschung und damit den Wirtschaftsstandort.

          Freund der Bürgerversicherung

          Hingegen ist der Plan, die Reserven des Gesundheitsfonds und der einzelnen Krankenkassen zurückzufahren, völlig richtig. Genau dazu wurden gesetzliche Mindestrücklagen festgeschrieben, die nicht unterschritten werden dürfen. Allerdings stammt die Idee, die aus Beiträgen entstandenen Finanzpolster aufzulösen, bevor man die Beiträge erhöht, nicht von Lauterbach, sondern vom viel gescholtenen Spahn.

          Ein Irrweg ist, dass Lauterbach weiterhin die dringend gebotenen Leistungskürzungen ablehnt. Wie das mit dem Vorwurf an Spahn zusammenpasst, genau in diesem Feld geaast zu haben, erschließt sich wohl nur einem Freund der Bürgerversicherung wie Lauterbach, der ohnehin nicht an das derzeitige Modell glaubt.

          Lauterbachs weitere GKV-Pläne sind gleich in mehrfacher Weise ein Damm- und Tabubruch. Die Erhöhung des GKV-Zusatzbeitrags bedeutet, dass die „Sozialgarantie“ einer Höchstbelastung von 40 Prozent in allen Sozialversicherungen endgültig Makulatur ist. Dass die anderen Töpfe auch dazu beitragen, ist ein schwacher Trost für die immer höhere Belastung des Faktors Arbeit in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

          Neu ist auch, dass die Krankenkassen Schulden machen dürfen, erstmals erhalten sie ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Das ist besser als die geschenkten Mittel im neuen Bundeszuschuss von 16,5 Milliarden Euro. Aber der Kredit entlastet das Gesundheitswesen, den Steuer- und Beitragszahler nur scheinbar, da er bedient und irgendwann zurückgezahlt werden muss.

          Lindner und Lauterbach haben an den GKV-Finanzen lange herumgedoktert. Ersterer bestand auf der Schuldenbremse, dem Verzicht auf neue Steuern und seinem Nein zu einem Nachtragshaushalt. Letzterer wollte bei den Leistungen nicht sparen. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der alles ist, nur keine belastbare und zukunftsfeste Reform. Diese wird abermals vertagt – wie es schon unter Jens Spahn geschah.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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