https://www.faz.net/-gqe-9drtx

Steuersenkungen : Kramp-Karrenbauer: Soli-Abschaffung vorziehen

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Angesichts der hohen Steuereinnahmen fordern Politiker der Union Entlastungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Solidaritätszuschlag könnte früher wegfallen als geplant.

          Wegen der neuen Milliardenüberschüsse haben weitere Unionspolitiker schnellere Steuerentlastungen gefordert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorgezogen werden.

          Vor allem für Familien mit „mit kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr.“

          „Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen“

          Ähnlich äußerte sich Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU). „Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen“, sagte er der „Bild“. „Bis 2021 sollte er dann weg sein – und zwar komplett.“

          CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung, der Soli gehöre „in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft“. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müsse „den Normalverdienern endlich etwas zurückgegeben“ werden. Zuvor hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Überschusses dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag schneller abzubauen als bisher.

          Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Soli schrittweise abzuschaffen. In einem ersten Schritt sollen bis zum Jahr 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Für die anderen soll dies später erfolgen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.