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Annegret Kramp-Karrenbauer : „Wir werden eine Steuerreform brauchen“

  • Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer während eines aktuellen F.A.Z.-Gesprächs in Berlin. Bild: Daniel Pilar

Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin werden. Um Punkte beim Wirtschaftsflügel der Union zu sammeln, spricht sie nun davon, „Unternehmenssteuern in den Blick zu nehmen“.

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          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine „große Steuerreform“ ausgesprochen. Dies sei vor allem im Hinblick auf die Digitalisierung nötig, etwa um die Steuervermeidung von Konzernen zu verhindern, aber auch, um neue Anreize zu schaffen. „Wir werden auf absehbare Zeit eine Steuerreform brauchen“, sagte sie am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss man das angehen.“ Die 56-Jährige bewirbt sich um den Vorsitz der CDU und damit für die Nachfolge Angela Merkels.

          Die Notwendigkeit einer Reform gebe es sowohl mit Blick auf private Steuerzahler, bei denen es um die Themen sozialer Zusammenhalt und Entlastung für die Leistungsträger gehen müsse, als auch mit Blick auf Unternehmen. „Wir müssen das Thema Unternehmenssteuern in den Blick nehmen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Daher spreche viel dafür, das in einem Paket zusammenzufassen, so dass „wir das in eine große Steuerreform gießen“.

          Kramp-Karrenbauer auch gegen Digitalsteuer

          Auf dem Parteitag der CDU im Dezember gilt Kramp-Karrenbauer neben dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreichste Kandidatin. Sie machte zudem deutlich, dass sie Vorbehalte gegen eine separate Digitalsteuer in Europa habe. Eine Änderung der Besteuerungsgrundlage mit einer solchen Steuer könne für das Exportland Deutschland schwierig sein. Sie stehe daher mehr an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel, die eher an eine Mindestbesteuerung der Unternehmen denke, die auch Digitalkonzerne treffen soll.

          Die deutsche Wirtschaft verlangt seit langem umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen, auch mit Blick auf Steuerreformen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Plänen über eine Steuerreform bislang eine Absage erteilt. Auf den wachsenden Steuerwettbewerb in der Welt verweist auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und will die Wirtschaft entlasten. Er hielt auf der Veranstaltung am Mittwoch deshalb an seiner Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest.

          Er halte die Festlegung der Koalition, zunächst einmal ab 2021 den „Soli“ für nur 90 Prozent der Steuerpflichtigen zu streichen, aus Gründen der Steuergerechtigkeit für problematisch, sagte Altmaier. „Wir sollten den Menschen sagen, wann Schluss ist“, forderte er. Ein Enddatum für die vollständige Streichung des Soli sollte man seiner Ansicht nach jetzt gesetzlich festschreiben. Die SPD will dagegen über die Festlegungen im Koalitionsvertrag, die keine Komplett-Abschaffung vorsehen, aktuell nicht hinausgehen.

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