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F.A.Z. exklusiv : Kostenexplosion durch Pflege-Tarifvertrag befürchtet

Höhere Gehälter führen zu höheren Kosten - auch in der Pflege. Bild: dpa

Derzeit stehe ein Lohnanstieg in den kommenden zweieinhalb Jahren um 25 Prozent in der Diskussion, heißt es aus dem Verband der Privaten Krankenversicherung. Das würde zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen.

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          Der geplante Tarifvertrag in der Altenpflege zum 1. August könnte nach Informationen der F.A.Z. viel höhere Kosten verursachen als bisher angenommen. Derzeit stehe ein Lohnanstieg in den kommenden zweieinhalb Jahren um 25 Prozent in der Diskussion, heißt es aus dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) am Donnerstag. Das würde zu Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro im Jahr führen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Umgerechnet auf den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung bedeute diese Zusatzbelastung einen Anstieg um etwa 0,3 Beitragssatzpunkte, hieß es. Damit würde die in der Corona-Krise abgegebenen „Sozialgarantie“ der Bundesregierung, dass sich alle Sozialabgaben zusammen auf nicht mehr als 40 Prozent belaufen sollen, „deutlich überschritten“.

          Die PKV bezieht sich in ihren Berechnungen auf Daten des IGES-Instituts für das Bundesgesundheitsministerium. Dessen Chef Jens Spahn (CDU) hatte im vergangenen Herbst eine Pflegereform mit Zusatzkosten von 6 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Darin waren aber lediglich 2 Milliarden Euro für die bessere Bezahlung von Pflegekräften eingeplant.

          „Rechtlich fragwürdigen Ankündigungen“

          Der jetzt geplante „Tarifvertrag Altenpflege“ zwischen dem Arbeitgeberverband BVAP und der Gewerkschaft Verdi könnte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklärt werden, obgleich die Tarifpartner nur einen kleinen Teil der Branche und der Arbeitnehmer repräsentieren.

          PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte der F.A.Z., die bisher geltende regionale Lohnfindung habe sich bewährt: „Deshalb sollte es keinen bundeseinheitlichen Rundumschlag geben.“ Das sei schon deshalb nicht nötig, weil der Fachkräftemangel in der Pflege die Position der Arbeitnehmer stärke. Reuther erinnerte daran, dass die steigenden Löhne „in Milliardenhöhe“ entweder von den Pflegebedürftigen aufgebracht werden müssten, oder von den Beitrags- und Steuerzahlern: „Dadurch würden auch viele Menschen belastet, die weniger verdienen als ausgebildete Pflege-Fachkräfte.“

          Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, sagte: „Das sich ständig wiederholende Angebot des Bundesarbeitsministers an die Akteure in der Pflege, er wolle ihnen helfen, Tarifverträge gesetzlich abzusichern, gehört sich nicht.“ Schließlich gelte die Tarifautonomie.

          Adressiert an Heil sagte er: „Hören sie auf, einen politischen Willen aus Wahlkampfgründen in die Tarifautonomie hineinzutragen. Beenden Sie die Taktik, die Sozialpartner mit rechtlich fragwürdigen Ankündigungen unter Druck zu setzen.“

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