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Kosten der Zuwanderung : Flüchtlingsdrama erzwingt Nachtragsetat

  • -Aktualisiert am

Ankunft in Frankfurt: Menschen bringen Lebensmittel und Getränke für ankommende Asylbewerber in den Hauptbahnhof. Bild: dpa

Noch weiß niemand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und was das kostet. Ein Nachtragshaushalt für 2015 könnte helfen, trotzdem die „schwarze Null“ im nächsten Jahr zu halten.

          Die große Koalition plant einen Teil der Ausgaben zur Bewältigung des dramatischen Flüchtlingsansturms auf das laufende Jahr vorzuziehen. Der Grund: Dieses Jahr zeichnet sich ein Überschuss im Bundeshaushalt ab, aber erst nach der Anerkennung der Asylsuchenden kommen auf den Bund die meisten damit verbundenen Ausgaben zu. Ein Vorziehen der Kosten wäre eine Chance, trotzdem die „schwarze Null“ im nächsten Jahr zu halten. Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen in Ankara bestätigte, plant er aus diesem Grund einen Nachtragshaushalt.

          Schäuble selbst hat sich angesichts der dramatischen Lage nicht darauf festlegen lassen, dass der Haushaltsausgleich sakrosankt sei. Er lehnt es auch ab, die finanziellen Kosten des Flüchtlingsdramas zu beziffern. Man brauche erst politische Antworten, dann könne man über den Rest reden, meint er. Dahinter dürfte auch die Sorge stehen, dass jede Zahl, die er nennt, sofort als unzureichend abgetan wird und noch mehr verlangt wird. Dass die Steuereinnahmen auch in den Ländern und Kommunen steigen, wird daran nichts ändern.

          Kosten fair auf Bund, Länder und Kommunen verteilen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Wochenende auf Haushaltsdisziplin trotz Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr“, sagte sie. Bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge müssten Bundesländer, Kommunen und auch der Bund seinen fairen Anteil tragen.

          Hinter dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr stehen somit mehr Fragezeichen als üblich. An diesem Dienstag beginnt der Bundestag seine Beratung. Bis Freitag wird er sich in erster Lesung mit den Plänen für die verschiedenen Ressorts beschäftigen. Die Zahl der erwarteten Flüchtlinge für das laufende Jahr hat sich im Vergleich zum 1. Juli etwa verdoppelt. Heute geht man davon aus, dass etwa 800 000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Schutz und ein besseres Leben suchen werden. Manche Ministerpräsidenten halten es sogar für möglich, dass die Zahl auf eine Million steigen wird.

          Am 1. Juli, als das Kabinett den Haushaltsentwurf 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschloss, lag die Schätzung bei 450 000 Menschen. Die finanzielle Last aus der Erstversorgung der Flüchtlinge tragen vor allem Länder und Kommunen. Der Bund hat schon zugesagt, sich dieses Jahr mit einer Milliarde Euro daran zu beteiligen. Dem lagen die alten Schätzgrößen zugrunde. Länder und Kommunen fordern daher weitere Mittel von Schäuble. Der Bund bekommt die finanziellen Folgen der neuen Flüchtlingswelle auch direkt zu spüren. Für anerkannte Asylanten trägt er die Kosten für Lebensunterhalt, Sprachkurse und Integration in den Arbeitsmarkt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat versucht zu prognostizieren, welche Lasten auf die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit zukommen könnten. Demnach beträgt der Finanzbedarf im nächsten Jahr je nach Szenario zwischen 1,8 und 3,3 Milliarden Euro. Weitere Ausgaben dürften hinzukommen.

          Gewisser Spielraum dank mehr Steuereinnahmen

          Schäuble wollte in Ankara keine konkreten Zahlen zu den Kosten aus dem massiven Zustrom von Flüchtlingen nennen. Zunächst brauche man Klarheit, „wie wir aus Sicht der Bundesregierung die Probleme lösen wollen“, betonte vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt, an dem er nach seiner Rückkehr teilnehmen sollte. „Bevor wir das nicht haben, macht es keinen Sinn, eine öffentliche Debatte zu führen, wer nun wie viel für was kriegt.“ In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2016 werde er dafür plädieren, Zahlen deshalb erst später im parlamentarischen Verfahren einzufügen. Wie er berichtete, hat der Bund einen gewissen Spielraum, da sich die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur besser entwickelt hätten und die Zinsen niedriger geblieben seien als unterstellt. Ein Teil sei zwar schon verplant. Aber auch danach sei noch „ein bisschen“ übrig. „Das werden wir dringend brauchen, um die Aufgaben, die sich 2016 stellen, zu meistern.“

          Tatsächlich hat der Bund aus den von Schäuble genannten Gründen dieses Jahr einen spürbar größeren Spielraum als zunächst gedacht. Hinzu kommt die jüngste Versteigerung von Mobilfunklizenzen, die für zusätzliche Einnahmen sorgte. Alles in allem zeichnet sich ein Überschuss von gut 5 Milliarden Euro ab, wenn man die zusätzlichen Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausblendet. Da das Jahr schon recht weit fortgeschritten ist und der Bund erst nach der Anerkennung der Flüchtlinge voll betroffen ist, wird er die Last aus dem Zustrom erst später zur Gänze zu spüren bekommen. Im Entwurf für 2016 ist wenig Luft, wenn am Etatausgleich festgehalten wird und Kürzungen an anderer Stelle vermieden werden sollen. Mit einem Vorziehen von Kosten haben es die Haushaltspolitiker der großen Koalition leichter, an der schwarzen Null trotz der humanitären Herausforderung festzuhalten. Dass sie den Haushaltsausgleich nach wie vor anstreben, haben sie intern schon signalisiert.

          Der Bundestag wird den Haushalt Ende November abschließend beraten. Nach Ansicht des Ministers hat man damit ausreichend Zeit, den weiteren Erkenntnisgewinn einfließen zu lassen. Für den 24. September ist abermals ein sogenannter Flüchtlingsgipfel mit den Ländern und Kommunen geplant. Nach dem Regierungsentwurf sind für nächstes Jahr Ausgaben von 312 Milliarden Euro vorgesehen – nach 301,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Diskussionen lassen es als sicher erscheinen, dass beide Zahlen steigen werden.

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