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Korruption in Asien : So bleiben Sie sauber

  • -Aktualisiert am

Geschenke über 1000 Euro sind tabu, Steuerhinterziehung ist gefährlich: Sieben Ratschläge für Manager und Firmen, um das Risiko von Strafverfolgung in China zu minimieren.

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          Wie ernst China es mit dem Kampf gegen Korruption nimmt, erfährt Mark Reilly gerade am eigenen Leib. Der Ex-China-Chef des britischen Pharmakonzerns Glaxo-Smith-Kline (GSK) muss sich vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Unter seiner Leitung soll GSK Schmiergelder an Ärzte und Krankenhäuser gezahlt haben. Reilly droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Die Botschaft an westliche Unternehmen in China ist deutlich: Ihr könnt Euch nicht in Sicherheit wiegen.

          „Westliche Unternehmen sollten besonders vorsichtig sein“, sagt Richard Hoffmann. Der Jurist berät bei der Kanzlei Ecovis in Peking zahlreiche internationale Firmen. Zwar richte die Ende 2012 angelaufene Anti-Korruptions-Offensive sich primär gegen einheimische Beamte und Unternehmen. Spektakuläre Fälle wie der Sturz des ehemaligen KP-Hoffnungsträgers Bo Xilai oder des früheren Geheimpolizeichefs Zhou Yongkang haben gezeigt, dass es selbst Politbüromitglieder treffen kann. „Aber die vergleichsweise wenigen ausländischen Unternehmen stehen unter besonderer Beobachtung, und dadurch fällt Missverhalten eher auf.“

          Ein wichtiger Grund, sich nicht auf dünnes Eis zu wagen: In China haftet der Geschäftsführer vor Ort persönlich für das Verhalten aller Mitarbeiter. „Eine immense Verantwortung“, sagt Hoffmann. „Deshalb muss er unbedingt Regeln implementieren, um dieses Haftungsrisiko zu vermindern. Das sei auch in einem anderen Zusammenhang wichtig: Sobald das eigene Unternehmen zivilrechtlich verklagt werde, könne der Geschäftsführer nicht mehr aus China ausreisen. Das komme oft vor, sei aber vielen Unternehmern nicht bewusst.

          Was können Deutsche also tun, um Ärger in China zu vermeiden?

          1. Sauber bleiben

          Verzweifelt, frustiert, in Versuchung geführt: Korruption beginnt in China an der Spitze mit hohen Regierungsbeamten, die Verwandten Aufträge zuschachern. „Da haben ausländische Unternehmen natürlich keine Chance, zum Zug zu kommen“, sagt Richard Hoffmann. Auf lokaler Ebene komme es häufig vor, dass Steuerbeamte bei chinesischen Unternehmen „die Hand aufhalten“, weil viele Bestimmungen Auslegungssache seien. Oder ein Automobilzulieferer habe keine Chance, weil die chinesische Konkurrenz jede Auftragsvergabe für sich entscheide. Wer sich da als Westler benachteiligt fühlt, mag die Versuchung spüren, es den Einheimischen gleichzutun. Deutsche seien davon weniger betroffen, aber andere sähen solche Fragen schon mal „flexibler“, sagt Hoffmann. „Wir raten jedem Unternehmen streng davon ab, sich in diesem Bereich zu bewegen.“

          2. Vorsicht mit den Steuern

          „Die chinesischen Steuerbehörden sind nach unserer Erfahrung die aggressivsten“, sagt Richard Hoffmann. „Wenn da was nicht stimmt, wird man genau unter die Lupe genommen.“ Ein Besuch der Steuerfahnder könnte auch andere unangenehme Unregelmäßigkeiten ans Licht bringen. Steuern korrekt abzuführen, sei also das A und O: „Wer das macht, ist im relativ sicheren Bereich.“

          3. Nicht nur Chinas Gesetze beachten

          „Man kann nicht sagen: What happens in China stays in China“, sagt Anwalt Florian Kessler von der Kanzlei WZR in Peking. „Man muss auch fragen, ist das in Deutschland erlaubt oder nicht.“ Seit 1999 ist „Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ nach Paragraph 299 Strafgesetzbuch auch im Ausland strafbar. Und damit nicht genug: Der ähnlich gelagerte „UK Bribery Act“ gelte für jedes Unternehmen mit Niederlassung in Großbritannien – also auch für viele deutsche. Im Extremfall würde ein deutsches Unternehmen sich nicht nur in China, sondern zugleich in Deutschland und Großbritannien strafbar machen. „Man muss also immer überlegen, in welchen Ländern bin ich tätig, wo gelten die strengsten Regeln - und die muss ich anwenden“, sagt Kessler. In der Praxis führt das zwar selten zu Problemen, weil die Staatsanwaltschaften mit inländischen Fällen ausgelastet sind. Aber ein Whistleblower könnte reichen, um das Unternehmen international in schweres Fahrwasser zu bringen.

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