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EU-Vorhaben : Konzerne verlieren Steuergeheimnis

Der Vorstoß war unter anderem eine Reaktion auf die „Luxleaks“-Affäre, die ans Licht brachte, wie wenig Steuern viele Konzerne Luxemburg zahlten. Bild: Wolfgang Eilmes

Durchbruch nach jahrelanger Debatte: Großunternehmen sollen in der EU offenlegen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Deutschland geht ohne klare Position in die Abstimmung.

          3 Min.

          Jahrelang war das Gesetzesvorhaben in der EU blockiert. Schon 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass große multinationale Konzerne künftig wichtige Bilanzkennziffern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen und damit auch offenbaren müssen, wie viele Steuern sie wo zahlen. Dieses „öffentliche „Country-by-Country-Reporting“ soll die Steuertransparenz erhöhen und es den Unternehmen schwerer machen, Gewinne zu verschieben.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Vorstoß war unter anderem eine Reaktion auf die „Luxleaks“-Affäre, die ans Licht brachte, wie wenig Steuern viele Konzerne Luxemburg zahlten. Die Gesetzesberatungen der Mitgliedstaaten stockten seither, weil die notwendige qualifizierte Mehrheit im Ministerrat nicht zustande kam. Diese erfordert die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen müssen.

          Jetzt wird sich die Brüsseler Blockade aber sehr wahrscheinlich lösen. Der portugiesische EU-Ratsvorsitz will über das Vorhaben auf der Videokonferenz der EU-Wirtschaftsminister am 25. Februar beraten und abstimmen lassen, weil sich die notwendige qualifizierte Mehrheit nun abzeichnet. In einer Probeabstimmung in einer Arbeitsgruppe des Ministerrats kam sie nach Diplomatenangaben jedenfalls kürzlich zustande. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich demnach geändert, weil sich Österreich anders als früher hinter den Vorschlag stellt. Die österreichische Delegation ist an einen schon Ende 2019 gegen die Stimmen der Regierungspartei ÖVP zustande gekommenen Parlamentsbeschluss gebunden, wonach Österreich sich immer für Steuertransparenz einsetzen müsse. „Wien war das Zünglein an der Waage“, sagt ein Diplomat.

          Deutschland ohne Position

          Deutschland hat auf die Entscheidung keinen Einfluss, weil die Bundesregierung seit September 2019 keine offizielle Position mehr hat. Damals verabschiedete sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plötzlich von der bisherigen, besonders von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) vertretenen deutschen Ablehnung des Vorhabens und teilte auf Twitter mit, er sei „für Country-by-Country-Reporting“. Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium ist unverändert dagegen. Wegen dieses Zwists muss sich die Bundesregierung in der Abstimmung enthalten. Das wird zwar als Ablehnung gezählt, eine Sperrminorität hat Deutschland jetzt aber nicht mehr.

          Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass in der EU operierende Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz offenlegen müssen, wie viel Gewinn sie in den einzelnen europäischen Ländern erwirtschaften und wie viele Steuern sie dort jeweils abführen. Zudem sollen sie angeben müssen, wie viele Steuern sie außerhalb der EU insgesamt bezahlen.

          Hochumstritten bleibt, dass die Kommission ihren Vorstoß nicht als steuerpolitisches Vorhaben klassifiziert, sondern als Änderung und Harmonisierung des Gesellschaftsrechts im Dienste des Binnenmarkts. Während für die Steuergesetzgebung Einstimmigkeit der Finanzminister erforderlich ist, reicht für die Binnenmarktgesetzgebung, für die die Wirtschaftsminister zuständig sind, im Rat eine qualifizierte Mehrheit.

          Der portugiesische Ratsvorsitz widerspricht

          Der Juristische Dienst des Ministerrats hatte der Kommission 2016 ausdrücklich widersprochen und geurteilt, es handle sich um einen steuerpolitischen Vorschlag, für den Einstimmigkeit erforderlich sei. Der portugiesische Ratsvorsitz scheint dieses Urteil jetzt aber ignorieren zu wollen. Brisant ist die Frage nach der Rechtsgrundlage nicht nur wegen der geltenden Mehrheitsregel im Rat.

          Würde das Vorhaben tatsächlich als Binnenmarktgesetzgebung eingestuft, wäre automatisch auch das Europaparlament mitentscheidungsbefugt, das in Steuerfragen im Grundsatz nichts zu sagen hat. Damit wäre nicht nur ein Präzedenzfall für ähnliche Steuergesetze geschaffen. Zudem wäre im konkreten Fall zu erwarten, dass die Country-by-Country-Regelung noch schärfer gestaltet würde, als es die Kommission vorschlägt. Die Parlamentarier haben schon öfter parteiübergreifend mehr Steuertransparenz gefordert.

          Die Stiftung Familienunternehmen, die die Kommissionsvorschläge seit langem kritisiert, verweist darauf, dass der schon beschlossene vertrauliche Datenaustausch der Finanzbehörden auf Ebene der OECD-Staaten das entscheidende Instrument für eine globale faire Besteuerung sei. Dieser Austausch habe sich auch bewährt, schreibt die Stiftung. Die Effektivsteuersätze hätten sich global um ein bis zwei Prozentpunkte erhöht. Dieser Erfolg werde gefährdet, wenn die europäischen Konzerne einseitig gezwungen würden, ihre Daten zu veröffentlichen.

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