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Neues Konzept : Grüne wollen Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

  • Aktualisiert am

Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvositzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Bild: dpa

Die Grünen haben ein Konzept gegen Kinderarmut in Deutschland vorgelegt. Das schlägt die Partei vor.

          Die Grünen wollen Kinderarmut in Deutschland mit einer automatisch ausgezahlten Grundsicherung für alle Kinder bekämpfen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Alter der Kinder soll es für jedes Kind einen Garantiebetrag von 280 Euro im Monat geben, der Kindergeld und Kinderfreibetrag ablöst. Eltern mit kleinem oder keinem Einkommen sollen zusätzlich einen „GarantiePlus-Betrag“ bekommen, der vom Einkommen und dem Alter der Kinder abhängt. Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellten das Konzept am Donnerstag in Berlin vor.

          Das Geld soll automatisch ausgezahlt werden können, damit alle Familien auch bekommen, was ihnen zusteht – Eltern sollen dafür dem Datenaustausch zwischen Behörden zustimmen können, das soll aber freiwillig sein. „Wir wollen, dass Zeit für Kinder da ist, nicht für die Formulare“, sagte Göring-Eckardt.

          Der „GarantiePlus“-Betrag soll Familien zustehen, die Sozialgeld bekommen, und einem Teil derer, die bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Pro Kind im Alter von bis zu fünf Jahren bekämen diese Eltern insgesamt Stand jetzt höchstens 364 Euro im Monat, bis 13 Jahre 475 Euro, ab 14 Jahre 503 Euro. Wo zusätzliches Geld nötig ist, soll es weiterhin gesondert beantragt werden können. Mehr- und Einmalbedarfe sollen im Sozialhilferecht erhalten bleiben.

          Die Grünen rechnen vor, dass mit ihrem Konzept Familien ab einem Einkommen von 148.000 Euro im Jahr wegen des wegfallenden Kinderfreibetrags bei den Steuern unterm Strich weniger hätten. Das würde auch ihre eigene Familie betreffen, sagte Baerbock, die verheiratet ist und zwei Kinder hat. Für die Reform veranschlagen die Grünen zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Euro im Jahr.

          Nach der aktuellen Gesetzeslage erhalten Eltern ab 1. Juli dieses Jahres Kindergeld in Höhe von 204 Euro für die ersten beiden Kinder, 210 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. 

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