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Kontroverse Pläne im Saarland : Werbeverbot schlägt hohe Wellen

  • -Aktualisiert am

Saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) Bild: dpa

Sollen Supermärkte für Produkte werben dürfen, die sonst in aktuell geschlossenen Läden angeboten werden? Das Saarland will das jetzt verbieten: Es würden Anreize geschaffen, Geschäfte aufzusuchen. Die Werbewirtschaft ist wütend.

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          Das im Saarland geplante Werbeverbot für Produkte, „die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören“, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die kurze Begründung der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) wurde auf Twitter mehr als 380.000 Mal angeklickt und durch die Bank kritisch kommentiert. Von „wirkungslos“ bis zum Hinweis auf den Saarländer Erich Honecker und dessen Warnung, nur keine „nichtvorhandenen Bedürfnisse“ zu wecken, reichten die Kommentare.

          Geht es nach Rehlinger, dürfen Supermärkte, Discounter und Drogerien, nicht mehr für „Aktionsware“ abseits von Lebensmitteln und Drogerieprodukten werben, etwa Kleidung oder Elektronik. Vor dem Valentinstag habe es trotz einer Selbstverpflichtung verstärkt solche Aktionen gegeben. Damit seien weitere Anreize geschaffen worden, ein Geschäft aufzusuchen. „Das sind aber Kontakte, die wir vermeiden wollen.“ Zudem sei die Werbung unsolidarisch gegenüber geschlossenen Fachgeschäften. Das Verbot soll am 22.Februar in Kraft treten, Verstöße mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro bestraft werden.

          Werbewirtschaft schäumt, IHK hat Verständnis

          Auf deutliche Kritik stoßen die Pläne bei Verlegern und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft. „Wenn man bürger- und handelsferne Politik machen will, muss man solche Verbote erlassen“, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Bernd Nauen. „Wir sind uns ziemlich sicher, dass das Verbot einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhält.“ Es stelle keinen Beitrag zur Pandemiebekämpfung dar. Zudem zweifelt Nauen daran, dass das Verbot überhaupt umsetzbar wäre: „Es gibt auch Internetwerbung. Wie soll das funktionieren?“ Aus anderen Bundesländern kenne er auch keine ähnlichen Pläne.

          Verständnis kommt hingegen von der IHK. Das Verbot sei folgerichtig, sagte IHK-Saar-Geschäftsführer Mathias Hafner. Die Kammer hatte Anfang Februar „an alle im Land aktiven Vollsortimenter, Warenhäuser und Lebensmitteldiscounter“ appelliert, die Selbstverpflichtung mitzutragen. Durch den neuerlichen Lockdown befänden sich kleine Händler in einer existenzgefährdenden Lage. Für diese sei es schwer zu akzeptieren, dass Vollsortimenter weiter alles verkaufen dürften.

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