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Kontrollrechte : EZB ohne Bankenaufsicht

  • -Aktualisiert am

Die Baustelle der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt Bild: dpa

Die EZB soll nun auch mit der Bankenaufsicht betraut werden. Das ist keine gute Idee. Es gibt zwar gute Gründe für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Euroraum - doch dafür braucht es eine eigenständige Institution.

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          Wenn in der Krise gar nichts mehr geht, soll es die Zentralbank richten. Nach diesem ebenso verlockenden wie gefährlichen Motto wollen die Regierungen der Eurozone die Europäische Zentralbank nun auch noch mit der Bankenaufsicht betrauen. Schon Anfang kommenden Jahres soll das europäische Aufsichtsregime unter Beteiligung der EZB stehen. Das ist ambitioniert angesichts all der ungeklärten Rechtsfragen.

          Das Projekt könnte im Desaster enden, wenn die EZB auf die Schnelle nach der Aufsicht über die Großbanken oder gar aller Banken und Sparkassen im Euroraum greift. Für die Zentralbank wäre das ein weiterer Schritt hin zu einer planenden Superbehörde. Zwar gibt es auch innerhalb der EZB Kräfte, die möglichst wenige Kompetenzen in der Bankenaufsicht anstreben, doch sie sind in der Minderheit. Das Direktorium will umfangreiche Befugnisse bis hin zum Recht, marode Banken schließen zu dürfen.

          Derzeit wird die Aufsicht von nationalen Behörden bestimmt

          Es gibt durchaus gute Gründe für eine gemeinsame Bankenaufsicht der Eurozone, sofern diese nicht bei der Notenbank angesiedelt wird. Derzeit wird die Aufsicht der Kreditinstitute von nationalen Behörden bestimmt. Wenn diese im Krisenfall beide Augen zudrücken, erhalten auch solche Banken über das Notenbanksystem Kredit, deren Insolvenz kaum noch zu verbergen ist. Dadurch wachsen die Kreditrisiken im Eurosystem. Brächen Banken zusammen und reichten ihre zuvor eingereichten Sicherheiten nicht zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten bei der Notenbank, müssten die Verluste alle Euro-Notenbanken und damit letztlich von allen Euro-Staaten gemeinsam getragen werden. Denn die durch Zahlungsausfälle entstehenden Verluste schmälerten die Gewinne der Notenbanken oder zehrten sogar ihr Eigenkapital auf.

          Schon jetzt haften die Steuerzahler der Eurozone für die Ausfallrisiken in den Bilanzen der Notenbanken. Während die Regierungen noch darüber verhandeln, wie schnell und wie umfangreich die finanzstarken Länder wie Deutschland Garantien für die Schulden der schwächeren Länder übernehmen, vollzieht sich - kaum bemerkt von der Öffentlichkeit - eine Risikoübernahme über das Notenbanksystem. In der Bilanz der Deutschen Bundesbank drückt sich das wachsende Risiko darin aus, dass die Target-Forderungen gegen die EZB schon mehr als die Hälfte der Bilanzsumme ausmachen.

          Die Regierungen und nationalen Aufsichtsbehörden können den Kreditfluss durch Untätigkeit aufrechterhalten und versuchen, die Zeche von anderen als vom eigenen Steuerzahler zahlen zu lassen. Soll jedoch der Euro erhalten bleiben, müsste der fortschreitenden Vergemeinschaftung von Risiken über das Notenbanksystem eine gemeinsame Kontrolle der Banken zur Seite gestellt werden.

          Würden in ein so entstehendes gemeinsames Aufsichtsregime nur Banken überführt, die - sofern erforderlich - zuvor von ihren Heimatländern mit Kapital saniert worden sind, dann ließe sich auch über eine gemeinsame Einlagensicherung und über einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung maroder Banken reden. Unglücklicherweise wird das Verfahren im politischen Prozess jedoch umgekehrt. Erst das Geld, später mehr Kontrolle - möglicherweise. Das ist der falsche Weg. Da mit der gemeinsamen Aufsicht langfristig auch eine gemeinsame Haftung verbunden ist, müssen die Parlamente der Mitgliedsländer darüber entscheiden.

          Als Aufsichtsbehörde käme die EZB in einen Interessenkonflikt

          Welche Rolle sollte die EZB in der Bankenaufsicht spielen? Eine möglichst geringe. Im besten Fall erhält sie künftig nur zusätzliche Informationsrechte und Details über die Lage der Großbanken.

          Es mag zwar aus Sicht der Politik verlockend sein, die EZB mit weitergehenden Aufgaben in der Bankenaufsicht zu betrauen, zumal der gerade geschaffenen europäischen Aufsichtsbehörde EBA (European Banking Authority) wegen des Desasters mit dem Bankenstresstest Misstrauen entgegenschlägt. Die EZB genießt (noch) größeres Vertrauen. Doch diesem kurzfristigen Vorteil stehen ungleich größere Nachteile gegenüber.

          Jede Aufsichtsbehörde übernimmt, spätestens wenn es zur erzwungenen Schließung einer Bank kommt, hoheitliche Aufgaben. In einer Bankenkrise könnte der Aufseher Entscheidungen fällen, die den Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten können. Beides verträgt sich nicht mit der Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik.

          Und wer sagt, dass die EZB in der nächsten Bankenkrise nicht ebenso kläglich scheitern würde wie nationale Aufseher in der vorangegangenen? Die Zentralbank könnte dann rasch an Vertrauen verlieren. Am schwersten wiegt jedoch, dass die EZB nach ihrem Statut der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Als Aufsichtsbehörde käme sie rasch in einen Interessenkonflikt. So könnte sie zum Beispiel versucht sein, notwendige Zinserhöhungen aufzuschieben, weil diese für angeschlagene Banken die Lage zusätzlich verschärfen.

          Es braucht also für die Bankenaufsicht eine eigenständige Institution, die nur dieser Aufgabe verpflichtet ist. Eine Superbehörde EZB wäre dagegen ein zusätzliches Risiko und kein Garant für die Finanzstabilität.

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