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Kontrolle der Einwanderung : Grenzen für Migration

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge überqueren im Jahr 2015 zu Fuß die Grenze nach Deutschland. Bild: dpa

Merkel glaubte, die Suche nach einer Lösung im Streit über eine Grenze für Flüchtlinge sei die Quadratur des Kreises. Nun gibt es eine Obergrenze, die nicht so heißen darf. Ein Kommentar.

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          Wie nennt man eine Obergrenze, wenn Obergrenze nicht mehr Obergrenze heißen darf? Daraus ist nun eine Grenze für den Familiennachzug und die Aufnahme aus humanitären Gründen geworden. Vor dem „Sondierungstreffen“ der Schwesterparteien besuchte Angela Merkel (CDU) die Junge Union, wo die CSU-Jugend demonstrativ sitzen blieb und der Bundeskanzlerin den Applaus zur Begrüßung verweigerte. Dort nannte Merkel die Suche nach einer Lösung im Streit über eine Grenze für Flüchtlinge noch die Quadratur des Kreises. Mit einer verkappten Obergrenze kann Horst Seehofer jetzt selbstbewusst nach Bayern zurückkehren. Nun wird sie ein Projekt für Jamaika werden.

          Den Jubel am Wahlabend bezeichnete Merkel angesichts der schlechten Ergebnisse für die CDU und mehr noch für die CSU als unglücklich. Ihr Satz am Tag nach der Wahl, sie könne „nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, sei nicht so gemeint gewesen. Umso trotziger klang die Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik, als Merkel die Anziehungskraft ihrer Selfie-Fotos mit Flüchtlingen als Kinderglaube abtat. Doch wer hatte 2015 den Deutschen den Flüchtlingsstrom als eine Art Naturgewalt erklärt, gegen die man nichts machen könne? Dieselbe Regierung, die danach die Drosselung als Erfolg ihres Pakts mit der Türkei verkaufen wollte, obwohl da der Strom nur noch ein Rinnsal war, weil kleine Länder die Balkan-Route geschlossen hatten.

          Die Leute wollen, dass Deutschland die Kontrolle über die Migration wieder von den Schleusern übernimmt. Wenn der Union das nicht gelingt, werden ihr noch mehr bürgerliche Wähler weglaufen. Das Gerede von der „vernünftigen Mitte“ hilft da nicht weiter. Merkels Beharren, in der Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht zu haben, trägt nur zur Schrumpfung dieser „Mitte“ bei. Nicht nur die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz, mit Regeln für die qualifizierte Zuwanderung, einer zeitlichen Begrenzung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, der Neuordnung von Familiennachzug und klaren Regeln für Abschiebungen samt der Einordnung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

          Mit Blick auf den Arbeitsmarkt wäre so ein Gesetz jedoch Augenwischerei, weil die meisten Arbeitskräfte aus der EU kommen, was nicht steuerbar ist. Aber es wäre viel gewonnen, wenn endlich humanitäres Asyl und Armutsflucht unterschieden und die Migration in das deutsche Sozialsystem begrenzt würde. Mit der neuen Obergrenze, die nicht so heißen darf, müssen sich jetzt freilich noch die Grünen beschäftigen.

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