https://www.faz.net/-gqe-7m5vd

Konto-Affäre : Linssen will im Vorstand der RAG-Stiftung bleiben

  • Aktualisiert am

Helmut Linssen (CDU) Bild: dpa

Den Posten als CDU-Schatzmeister gibt Helmut Linssen auf, nachdem er wegen Konten in Steueroasen ins Kreuzfeuer geriet. Seine Ämter bei der RAG-Stiftung will er aber offenbar behalten.

          2 Min.

          Der wegen umstrittenere Auslandskonten unter Druck geratene scheidende CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt als Finanzvorstand der Essener RAG-Stiftung einer Sprecherin zufolge behalten. Linssen wolle bei der Stiftung im Vorstand bleiben, erklärte eine Sprecherin der Stiftung und bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

          Linssen ist bei der mächtigen RAG-Stiftung, der Mehrheitseignerin des Chemieriesen Evonik, seit Dezember 2012 eigentlich für fünf Jahre für Finanzen zuständig. Die Stiftung soll nach dem Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland ab 2019 die Ewigkeitslasten des Bergbaus finanzieren. Linssen sitzt zudem im Aufsichtsrat der RAG Aktiengesellschaft und der RAG Deutsche Steinkohle AG. Für seine Ämter erhält er mehrere Hunderttausend Euro im Jahr. Als CDU-Bundesschatzmeister will Linssen im kommenden April ausscheiden, hatte er am Donnerstag angekündigt.

          Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen reagierte damit auf den wachsenden Druck in der Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama. Das Magazin „Stern“ hatte berichtete, Linssen habe 1997 bei einer Bank 829.322 Mark eingezahlt und dies zunächst in einem auf den Bahamas registrierten Trust geparkt, der später in Panama residiert habe. Das Konto habe er 2004 geschlossen. Gegen ihn sei auch ein Strafverfahren gelaufen, das 2012 aber eingestellt worden sei. Linssen habe aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. In dieser Zeit habe er mit seinem Geld im Ausland aber keinen Gewinn gemacht. Der CDU-Politiker selbst hatte in einer persönlichen Erklärung beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen. Bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern, „das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat“.

          Werner Müller: Linssen macht „einen guten Job“

          Der Vorstandschef der RAG-Stiftung, Werner Müller, sagte der „Rheinischen Post“, Linssen mache „einen guten Job“. „Ich arbeite gern mit ihm zusammen“, zitierte das Blatt Müller: „Zu seinen Familienangelegenheiten kann ich mich nicht äußern.“

          Vorstandspersonalien berät indes das Kuratorium der Stiftung - und dieses ist stark politisch geprägt. Dem Gremium gehören unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an.

          Unter dem Dach der Stiftung ist auch der deutsche Steinkohlebergbau gebündelt, dessen öffentliche Subventionierung 2018 auslaufen soll. Die Stiftung soll danach für die Finanzierung der Folgekosten des Bergbaus aufkommen. Linssen besetzt im Zuge seines Vorstandsmandats bei der Stiftung auch Aufsichtsratsposten bei der RAG Aktiengesellschaft und der RAG Deutsche Steinkohle AG.

          Weitere Themen

          Die Apotheke der Welt öffnet ihre Tür

          Indien : Die Apotheke der Welt öffnet ihre Tür

          Nach den Drohungen des amerikanischen Präsidenten exportiert Indien nun doch wichtige Corona-Medikamente an bedürftige Länder. Die Tür zur Apotheke der Welt ist aber nur einen Spalt breit geöffnet.

          Topmeldungen

          Vor einem Bahnhof in Wuhan warten Reisende in einer Schlange, um die Stadt zu verlassen.

          Coronavirus in China : Wuhans Stunde Null

          Elf Wochen nach der Abriegelung ist das Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs in China nun wieder offen. Doch bis das normale Leben nach Wuhan zurückkehrt, ist es noch ein langer Weg.
          In der indischen Stadt Ahmedabad nimmt ein Arzt einen Abstrich von einem möglicherweise erkrankten Patienten.

          Indien : Die Apotheke der Welt öffnet ihre Tür

          Nach den Drohungen des amerikanischen Präsidenten exportiert Indien nun doch wichtige Corona-Medikamente an bedürftige Länder. Die Tür zur Apotheke der Welt ist aber nur einen Spalt breit geöffnet.
          Graffiti im belgischen Wetteren: Wer muss sich wie schützen, wenn der Shutdown vorbei ist?

          Sicherheit vs. Freiheit : Was kommt nach dem Shutdown?

          Welcher Weg führt aus dem strengen Corona-Regime zurück zur tätigen Gesellschaft? Darüber muss jetzt diskutiert werden, fordert der Jurist Hinnerk Wißmann in seinem Gastbeitrag – und soziale Differenzierung ist eine Antwort.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.