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Amerikas Haushalt : Konservative kritisieren Trumps Ausgabenpläne

  • Aktualisiert am

Trumps Haushaltsplan gibt es auch als Buch - hier ausgelegt im Kongressgebäude. Bild: AP

Mehr Geld für Infrastruktur, Militär und mehr: Donald Trump und die Republikaner haben große Ausgabenpläne. Nun kommt Kritik – aus dem eigenen Lager.

          Die Ausgabenwünsche des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der Republikaner im Kongress stoßen auf scharfe Kritik – gerade in konservativen Kreisen. „Wenn die Republikaner im Kongress nicht einsehen, dass Ausgabenkontrolle eines der wichtigsten Anliegen unserer Koalition ist, wenn sie rücksichtslos sind gegenüber Ausgabenentscheidungen, dann riskieren wir meiner Ansicht nach unsere Fähigkeit, zu den Wählern zu gehen und ihnen zu sagen, dass es darauf ankommt, dass wir die Mehrheit haben“, sagte beispielsweise Matt Schlapp, der Vorsitzende der American Conservative Union (ACU), gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die ACU ist eine konservative Lobby-Organisation.

          Der politische Arm eines Netzwerkes, hinter dem die beiden einflussreichen Industrieunternehmer Charles und David Koch stehen, teilte mit, die neuen Ausgabenpläne seien „weit entfernt von der sogenannten fiskalischen Verantwortung, von der die Amerikaner während der Wahlkampagne hörten“. Die Koch-Brüder gelten als gut vernetzt und sind langjährige wichtige Geldgeber der republikanischen Partei.

          „Gegen die wachsende Verwaltung“

          Die Wähler könnten Trump vergeben, weil er neu in Washington ist, äußerte demzufolge David MacIntosh, der den konservativen „Club for Growth“ leitet. Sie würden mit den Republikaner insgesamt allerdings weniger nachsichtig sein mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Zwischenwahlen. Nach den bisherigen Umfragen erscheint es gut möglich, dass die Partei des Präsidenten zumindest in einer der beiden Kammern des Kongresses ihre Mehrheit einbüßt. „Sie (die Wähler) werden den Republikaner keinen Ausweis ausstellen, ohne dass diese anfangen, etwas gegen die wachsende Verwaltung zu tun“, erklärte McIntosh.

          An den Finanzmärkten äußern Ökonomen teils ebenfalls Sorgen angesichts der Haushaltspläne. Sie fragen sich vornehmlich, ob es wirklich eine gute Idee ist, eine Ökonomie, die sich seit Jahren in Richtung Vollbeschäftigung bewegt, zusätzlich mit höheren Staatsausgaben und Schulden anzuheizen. „Es gibt die echte Furcht davor, dass (...) die amerikanische Wirtschaft, der es bereits gut geht, überhitzt“, sagte Sim Moh Siong, ein Währungsstratege der Bank of Singapore, dem Finanzsender CNBC, und er fügte hinzu: „Auf mittlere Sicht gibt es wachsende Bedenken über Zwillingsdefizite.“ Damit ist eine Situation gemeint, in der ein Staat gleichzeitig ein Haushaltsdefizit und ein Handelsdefizit aufweist.

          „Der Zeitpunkt der Steuersenkungen war schlecht gewählt“, sagte Jeremy Lawson, Chefvolkswirt des Finanzhauses Aberdeen Standard Investments. Sie wirkten zusätzlich unterstützend für „eine Ökonomie, die das eigentlich gerade nicht braucht“. Die Wirkung der nun avisierten Ausgabenpläne sei wiederum noch größer als die der Steuersenkung.

          Donald Trump stellte am Montag seinen Haushalt vor mit einem Volumen von 4,4 Billionen Dollar. Außerdem umriss er einen Plan, Straßen und Stromleitungen zu erneuern, der auf Sicht von zehn Jahren 1,5 Billionen Dollar groß sein soll – 200 Milliarden Dollar davon soll Washington bereit stellen. Schon in den Tagen zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten im Senat auf höhere Ausgaben verständigt.

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