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Konsequenz aus Basel-III-Regelung : Banken benötigen angeblich 50 Milliarden Euro

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Die Banken müssen sich auf die neuen Eigenkapitalregeln noch einstellen Bild: ©Helmut Fricke

Die zehn größten deutschen Banken benötigen wegen der strengeren Regulierungsvorschriften Presseberichten zufolge angeblich rund 50 Milliarden Euro frisches Kapital. Wirtschaftsminister Brüderle hält eine „Flurbereinigung“ unter den deutschen Landesbanken für notwendig.

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          Die zehn größten deutschen Banken benötigen wegen der strengeren Regulierungsvorschriften (Basel III) angeblich rund 50 Milliarden Euro frisches Kapital. Das gehe aus einer vertraulichen Expertise der Bundesbank hervor, berichtet das Magazin Spiegel. Die Fachleute hätten untersucht, wie sich die neuen Auflagen auf Banken mit einem Kernkapital von mehr als 3 Milliarden Euro auswirken. Dazu zählen neben der Deutschen Bank und der Commerzbank auch Landesbanken wie die West LB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder die Bayern LB.

          Auf Basis historischer Daten kommen die Bundesbank-Experten dem Bericht zufolge zu dem Schluss, dass die Institute bis Ende 2019 etwas mehr als 40 Milliarden Euro durch einbehaltene Gewinne und Kapitalaufnahme von außen aufbringen können. Für den Rest müssten sie neue Geldquellen erschließen. Für die 20 wichtigsten Länder (G20) geht der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, in der Folge der Basel-III-Regeln von einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf zwischen 2013 bis 2018 bis zu 200 Milliarden Euro aus. Die Kreditinstitute hätten zu wenig aus der Krise gelernt, die Ursachen seien längst nicht beseitigt, kritisierte Rehm auf einer Veranstaltung in Dresden.

          Brüderle will Fusion von Landesbanken

          Als besonders kritisch gilt die Lage der Landesbanken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will daher mit den Instituten in den kommenden Wochen mögliche Fusionsszenarien ausloten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält eine „Flurbereinigung“ unter den deutschen Landesbanken für notwendig. Als Dachinstitute für die Sparkassen seien eine, höchstens zwei Landesbanken ausreichend, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Bundesländer sollten sich auf eine entsprechende Reform verständigen. Nach Brüderles Meinung soll der Bund zudem binnen drei bis vier Jahren aus der Commerzbank aussteigen. Auch die Beteiligung an der kriselnden Münchner Bank HRE müsse beendet werden. Allerdings werde dieser Ausstieg „um einiges länger dauern“. Für die anstehende Reform der Mehrwertsteuersätze sprach sich Brüderle dafür aus, dass sie aufkommensneutral ausfallen solle.

          Bankenaufseher und Notenbanken hatten am vorvergangenen Wochenende als Konsequenz aus der Finanzkrise strengere Auflagen für das Eigenkapital von Banken beschlossen. Die unter dem Stichwort Basel III bekannten Regeln müssen noch von den Regierungschefs der G-20- Staaten abgesegnet werden. Die neuen Auflagen sollen von 2013 an schrittweise eingeführt werden. Steigen soll vor allem der Anteil des sogenannten Kernkapitals, zu dem die ausgegebenen Aktien und Gewinnrücklagen zählen, im Verhältnis zu den riskanten Engagements. Die Quote soll von bisher 4 auf 6 Prozent erhöht werden, zuzüglich eines Krisen-Puffers von 2,5 Prozent.

          Hessen für Ausnahmen von Bankenabgabe

          Das Land Hessen hat unterdessen erklärt, man wolle im Bundesrat Ausnahmen zur geplanten Bankenabgabe durchsetzen. Die Sonderabgabe dürfe nur von „potentiellen Nutznießern“ des geplanten Krisenfonds erhoben werden, forderte das hessische Finanzministerium am Samstag in Wiesbaden. „Institute mit eigener umfassender Absicherung und unbegrenzten gegenseitigen Nachschusspflichten“ müssten hingegen von der Regelung ausgenommen werden. Speziell Sparkassen und genossenschaftliche Institute, aber auch die Förderbanken der Bundesländer und die über staatliche Garantien abgesicherte KfW-Gruppe dürften für den Krisenfonds nicht zur Kasse gebeten werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Hessen werde deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundesrat einbringen.

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