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Konjunkturprogramm in Amerika : Keynes lässt grüßen

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Die amerikanische Notenbank senkt kräftig die Zinsen und Präsident George W. Bush schnürt mit rund 150 Milliarden Dollar ein kurzatmiges Konjunkturpaket. Alles geschieht in der Hoffnung, der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Das Vorgehen stammt aus der keynesianischen Mottenkiste.

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          Washington eilt der Wirtschaft zu Hilfe. Die amerikanische Notenbank (Fed) stemmt sich mit kräftigen Zinssenkungen gegen die drohende Rezession, und Präsident George Bush und der Kongress wollen rund 150 Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen in der Hoffnung, der Konjunktur neuen Schwung zu geben. Der Kurs der Fed ist riskant, weil durch den außerplanmäßigen Zinsschritt in dieser Woche der Eindruck entstanden ist, die Kursentwicklung an der Börse sei Messlatte der Geldpolitik. Die Bereitstellung viel billigen Geldes birgt zudem die Gefahr, abermals der Vernachlässigung von Risiken durch Investoren und damit der nächsten Preisblase Vorschub zu leisten.

          Ob sich die erhoffte Wirkung einstellt, ist fraglich sowohl mit Blick auf die Zinspolitik als auch auf das Konjunkturpaket. Die rasche Einigung auf ein Hilfsprogramm ist nicht zuletzt deshalb möglich geworden, weil sich in die Sorge der Beteiligten um die Wirtschaft politisches Kalkül mischt: Bush, dessen letztes Jahr seiner Amtszeit begonnen hat, scheut den Vorwurf, eine angeschlagene, kraftlose Wirtschaft zu hinterlassen. Das wäre für den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner eine zusätzliche Bürde in der Wahl Anfang November.

          Fragwürdige Medizin

          Und weil es in dieser Wahl nicht nur um den Einzug ins Weiße Haus, sondern auch um ein Drittel der Plätze im Senat und um sämtliche Mitglieder des Repräsentantenhauses geht, darf auch die demokratische Mehrheit im Kongress nicht den Eindruck erwecken, dem Niedergang der Wirtschaft tatenlos zuzusehen. Damit dürfte eine große Hürde früherer Konjunkturprogramme diesmal schnell überwunden werden: das Paket so rasch zu schnüren, dass es theoretisch seine Wirkung schnell entfalten kann.

          Im Mittelpunkt des Programms stehen die amerikanischen Verbraucher, die mit ihrem Konsum rund zwei Drittel zur jährlichen Wirtschaftsleistung beitragen. In den Maßnahmen, die vom Verschicken großzügiger Schecks nicht nur an die Steuerzahler, sondern auch an ärmere Haushalte bis zu verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen reichen, spiegeln sich die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Prioritäten von Republikanern und Demokraten. Sie verbindet die Hoffnung, dass das Geld über den Konsum und zusätzliche Investitionen schnell in die Wirtschaft fließen wird. Bush und Kongress setzen dabei nicht zuletzt auf die Einkommensschwachen, deren Ausgabenneigung mutmaßlich stärker ist als die der Wohlhabenden.

          Politik ohne Mut

          Eine Garantie dafür, dass sich die gewünschte Wirkung eines einmaligen Geldgeschenks an die Haushalte einstellt, gibt es nicht. Anders als vor sieben Jahren könnten die Verbraucher, verunsichert durch fallende Immobilienpreise und Aktienkurse, das Geld lieber zur Tilgung ihrer Kreditkartenschulden oder anderer Verbindlichkeiten nutzen, als es für den Kauf einer neuen Waschmaschine oder eines Fernsehgeräts auszugeben. Das wäre in vielen Fällen sogar sehr ratsam. Eine großzügigere Arbeitslosenhilfe mag zwar tendenziell den Konsum ebenfalls stützen, sie verzögert aber die Suche nach einer neuen bezahlten Arbeit.

          Die beste Hilfe für Amerikas schwache Wirtschaft ist aber nicht ein kurzatmiges Konjunkturpaket, das aus der keynesianischen Mottenkiste stammt und einen Nachfrageimpuls auf Kosten eines höheren Haushaltsdefizits zu geben versucht. Die Akteure in Washington hätten besser daran getan, die Rahmenbedingungen für ein gedeihliches Wachstum insgesamt zu verbessern. Steuererleichterungen, seien sie für Haushalte oder Unternehmen, sollten dauerhaft gelten und durch Kürzungen an anderen Stellen im Etat finanziert werden. Das war schon der große Fehler, den Bush und die damals herrschende republikanische Mehrheit im Kongress 2001 begangen haben: Sie brachten nicht den Mut auf, mit sinnvollen Steuersenkungen auch Einsparungen zu beschließen. Stattdessen trieben sie die Budgetdefizite und mit ihnen die gesamte Staatsverschuldung in nie gekannte Höhen.

          „Deficits don't matter“

          Dem besonderen Interesse ausländischer Investoren, insbesondere der chinesischen Zentralbank mit ihren umfangreichen Käufen amerikanischer Staatspapiere, ist es zu verdanken, dass die Kapitalmarktzinsen nicht nennenswert in die Höhe geklettert sind. Daraus den Schluss zu ziehen, hohe Defizite richteten keinen Schaden an nach dem Motto: „Deficits don't matter“, ist trügerisch. Eine steigende Kreditaufnahme durch den Staat führt zur Verdrängung privater Investitionen - zum Nachteil für den Kapitalstock der Wirtschaft.

          Viele Verbraucher sind ohnehin klüger, als es ihnen die Politik zutraut. Sie wissen, dass kreditfinanzierte Steuersenkungen kaum etwas wert sind, weil die Regierung ihnen das Geld über kurz oder lang wieder abnimmt. China wird das amerikanische Budgetdefizit nicht ewig finanzieren. Zur Bewältigung der ökonomischen Schwierigkeiten braucht Amerika nicht mehr, sondern weniger Staat und eine Notenbank, die besonnen vorgeht und sich nicht zur Sklavin der Märkte machen lässt.

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