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Konjunkturprogramm : Abwrackprämie wird aufgestockt

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

570.000 Autos wurden mit der Prämie des Staats verkauft. Der Fördertopf ist so gut wie leer. Jetzt will die Politik nachlegen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin und Vizekanzler geeinigt.

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          Die Abwrackprämie für Altautos wird aufgestockt. Doch viele Details haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch nicht festgelegt. Vor allem ist unklar, wie viel zusätzliches Geld die Regierung in die Hand nehmen will. Diese Entscheidung soll erst nach Ostern fallen. „Wir müssen über das Volumen noch nicht entscheiden, weil der Topf noch nicht leer ist“, hieß es in Berlin.

          Nur eines ist sicher: Über 2009 hinaus soll die Subvention von 2500 Euro je Fahrzeug nicht gewährt werden. Die zusätzliche Summe wird laut Kanzleramt davon abhängen, wann der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro leer ist, also die maximal 600.000 Anträge eingegangen sind. Man würde dann so kalkulieren, dass die Aufstockung maximal bis Jahresende reicht. Dass der Topf bereits im April leer ist, hält man in Regierungskreisen für unwahrscheinlich.

          Premiumhersteller gehen nahezu leer aus

          Doch Daten des Autohändlerverbands ZDK, die dieser Zeitung vorliegen, legen genau dies nahe. Die Zahl der Kaufverträge für Neu- und Jahreswagen auf Basis der Abwrackprämie ist demnach mittlerweile auf knapp 570.000 gestiegen. Basis der Angaben des ZDK ist eine Umfrage unter Autoherstellern. Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Prämie den Autoherstellern sehr unterschiedlich stark zugutekommt. Der Löwenanteil der zusätzlich ausgelösten Nachfrage entfällt auf die Marke Volkswagen und die ebenfalls zum VW-Konzern gehörende tschechische Marke Skoda. Ebenfalls stark profitieren konnten die rumänische Renault-Billigmarke Dacia sowie Opel, Toyota und Ford. Die Premiumhersteller Audi, BMW, Daimler und Porsche gingen dagegen nahezu leer aus.

          Aufstockung soll maximal bis Jahresende reichen

          Dass der Prämientopf bald ausgeschöpft ist, spiegelt sich in den offiziellen Zahlen des für die Prämie zuständigen Bundesamts für Wirtschaft (Bafa) zwar noch nicht wider: Bei der Behörde wurden bislang erst 350.000 Anträge gestellt. Grund für die Differenz zu den ZDK-Zahlen ist jedoch das Zulassungsverfahren: Bisher müssen die Käufer neben dem Kaufvertrag für das neue Auto auch den Zulassungsnachweis vorlegen. Da die Hersteller jedoch teilweise mit der unerwarteten Zusatznachfrage überfordert sind, vergehen mittlerweile bis zu sechs Monate zwischen Bestellung und Auslieferung.

          Prämie gilt in der Politik als Erfolgsmodell

          Vom kommenden Montag an wird jedoch das Verfahren umgestellt. Dann genügt es, den Kaufvertrag vorzulegen, um eine verbindliche Anwartschaft auf die Prämie zu erwerben. Das geht ab 8 Uhr morgens. Dann wird es spannend. Denn die Zahl der dann auf einen Schlag gestellten Anträge übersteigt möglicherweise die Zahl der aus dem Restvolumen des Prämientopfes auszahlbaren Prämien. Der Ruf nach einer Aufstockung der Prämie dürfte dann schlagartig noch lauter werden, da sonst einige Antragsteller leer ausgehen würden. Da die Anträge per Internet gestellt werden, hat das Bafa in Erwartung des Ansturms seine Großrechner-Kapazität vervierfacht.

          Die Prämie gilt in Kreisen der Politik vor allem aus drei Gründen als Erfolgsmodell. Erstens stützt sie die Konjunktur wie gewünscht schnell und ist zeitlich bis Jahresende begrenzt. Zweitens finanziert sie sich aus Sicht des Staates über die zusätzlich generierten Mehrwertsteuereinnahmen beinahe wie von selbst. Denn die Mehrwertsteuereinnahmen werden - je nach Preis der gekauften Autos - auf etwa 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Drittens stehen Europa- und Bundestagswahlen an, vor denen kein Politiker sich traut, seinen Wählern Prämien zu missgönnen.

          Autoindustrie muss nach Auslaufen mit Absturz der Nachfrage rechnen

          Ähnliches spielt sich indes auch im Ausland ab. Wegen des schnellen Erfolgs haben bereits ein Dutzend Länder in Europa eine Prämie oder vergleichbare Kaufanreize eingeführt. In keinem anderen Land ist jedoch der Anreiz so hoch wie der in Deutschland mit 2500 Euro. Hierzulande schnellte deshalb der Auftragseingang im Februar um zwei Drittel hoch.

          Es gibt aber auch Probleme mit der Prämie. Denn viele der Autokäufe wären auch ohne Prämie erfolgt und wurden von den Käufern nur vorgezogen, um das Geld einzustreichen. Deshalb muss die Autoindustrie nach Auslaufen der aktuellen oder der nächsten Prämie mit einem umso schlimmeren Absturz der Nachfrage rechnen. Auf dem Inlandsmarkt sorgt die Prämie schließlich für eine bedeutende Zusatznachfrage von 600.000 Autos. Das entspricht etwa 20 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Absatzes von 3 Millionen Autos in Deutschland.

          Hinzu kommt, dass mit der Abwrackprämie keinesfalls die deutsche Autoindustrie gerettet werden kann. Denn von den knapp 6 Millionen Autos, die deutsche Hersteller in Deutschland jährlich herstellen, gehen rund drei Viertel in den Export. Die Stützung der Inlandsnachfrage kann den Unternehmen deshalb nur wenig helfen - zumal bestenfalls die Hälfte der Abwrackprämie bei deutschen Herstellern landet. So kommt es, dass Dutzende Autozulieferer trotz des florierenden Inlandsmarktes Insolvenz anmelden und Hunderte Arbeitsplätze abbauen müssen. Und den Schrott- und Gebrauchtwagenhändlern verdirbt die Prämie die Preise.

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