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Konjunkturprognose : Wirtschaftsweise vorsichtig optimistisch

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Daten für Deutschland

Daten für Deutschland Bild: F.A.Z.

Nach Informationen der F.A.Z. rechnet der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3 Prozent. Für 2012 prognostizieren die Wirtschaftsweisen trotz der Schuldenkrise ein Wachstum von 0,9 Prozent - und weniger Arbeitslose.

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          Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung trotz Krise vor einer sanften Landung. Nach 3 Prozent Plus in diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2012 um 0,9 Prozent zulegen, erwartet der Rat in seinem Jahresgutachten, das die Wissenschaftler an diesem Mittwoch präsentieren werden, und das dieser Zeitung vorab vorliegt. Die Regierung kalkuliert mit einem Wachstum von 1 Prozent.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde sich weiter verbessern, die Arbeitlosigkeit von 3 auf 2,9 Millionen im Jahresschnitt sinken, schreiben die Sachverständigen. „Die gute Verfassung des Arbeitsmarktes und das im internationalen Vergleich geringe Finanzierungsdefizit sowie die überaus günstigen Finanzierungsbedingungen bilden eine robuste Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“, heißt es in dem Gutachten. Allerdings weisen die „Wirtschaftsweisen“ auf die Unsicherheiten der Prognose hin, da die Euro-Krise noch nicht überwunden sei. Würde sie sich weiter verschärfen dürfte das Wachstum nur noch um die 0,4 Prozent liegen, bei weltweiten Verwerfungen und einem Rückgang des internationalen Handels schließen sie einen leichten Rückgang des BIP nicht aus.

          Besondere Verantwortung für Deutschland

          Vor diesem Hintergrund trage Deutschland eine besondere Verantwortung zur Bewältigung der Euro-Krise. Mit den Beschlüssen von Ende Oktober habe die EU die Chancen „zumindest eine Zeitlang das Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion zurückzugewinnen“, heißt es in dem Gutachten, das vermutlich die letzten Wendungen der Griechenland-Krise nicht einbeziehen konnte.

          Unerlässlich für die Beruhigung der Märkte sei eine „glaubwürdige Konsolidierungspolitik der öffentlichen Haushalte in den Problemländern“. Das erweiterte Rettungspaket und glaubwürdige Konsolidierungsanstrengungen eröffneten eine realistische Perspektive für die Stabilisierung der Euro-Zone.

          Die Gutachter legen ein eigenes Modell zur Schuldenfinanzierung vor. Staaten mit einer Staatsschuld oberhalb der nach dem Maastrichter Vertrag zulässigen Grenze von 60 Prozent sollten diese in einen gesonderten Tilgungsfonds übertragen, für den alle Teilnehmerstaaten gemeinsam hafteten. Die dorthin ausgelagerten Verbindlichkeiten müssten nach einem festen Zeitplan getilgt werden. Alle Teilnehmer müssten sich festen Regeln unterwerfen. Dazu gehörten nationale Schuldenbremsen und die Möglichkeit, die Haftung für ein Land auszusetzen, wenn es sich nicht an die Vorgaben halte.

          Lob für das „Bankenpaket“

          Darauf aufsetzend schlägt der Rat einen mittelfristig einsetzbaren Ordnungsrahmen vor. So sollten Euro-Staaten mit einer Verschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP einen unbegrenzten Zugang zu Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommen. Staaten mit einer Verschuldung zwischen 60 und 90 Prozent des BIP erhielten Kredite nur gegen Anpassungsprogramme. Übersteige die öffentliche Schuld die Marke von 90 Prozent des BIP gebe es ESM-Kredite nur, wenn private Schuldner auf Forderungen verzichteten. Von der Drohung versprechen sich die Sachverständigen eine „effektive, weil präventiv wirkenden Marktdisziplin.“ Die Sachverständigen heißen das verabschiedete „Bankenpaket“ gut. Es könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Banken zu stärken und die Stabilität des Systems zu erhöhen. Es blieben aber große Risiken.

          Intensiver Blick auf die Energiepolitik

          Das Gutachten befasst sich intensiver mit der deutschen Energiepolitik. Dabei kritisieren die Sachverständigen die Förderung regenerativer Energien als ineffizient und überteuert. Fraglich sei, ob die zusätzliche Förderung erneuerbarere Energien dem Klima helfe, da der Emissionshandel den Ausstoß von Treibhausgasen an anderer Stelle ermögliche. Der Rat warnt, bei steigenden Stromkosten wegen des rapiden Ausbaus erneuerbarer Energien könne die Akzeptanz der Energiewende leide. Er plädiert für eine Vereinheitlichung der Fördersätze über alle Technologien und eine mittelfristige Harmonisierung der Förderung in Europa,

          Auch wenn die Lage der deutschen Finanzen etwas besser als erwartet entwickle, bemängelt der Rat die Umsetzung der Schuldengrenze in Ländern und Kommunen. Mit Blick auf die steuerliche Entlastung durch den Abbau der „kalten Progression“, die die Koalition am Wochenende beschlossen hatte, verlangen die „Weisen“ eine Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen. In ihren Empfehlungen zur sozialen Sicherung warnen die Sachverständigen ausdrücklich vor einem weiteren Ausbau der Leistungen in der Rentenversicherung, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CVU) mit der „Zuschussrente“ und Kosten von 2 Milliarden Euro plant. Mit Blick auf die Krankenversicherung warnt der Rat vor der Annahme, dass die aktuell gute Finanzlage von Dauer sei. Allerdings rechnet er nicht damit, dass 2012 oder 2013 die Kassen flächendeckend Zusatzbeiträge verlangen.

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