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Werner Mussler (wmu.)

Konjunkturprognose : Nur noch auf Pump

  • -Aktualisiert am

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wird bald außer der Reihe eine neue Konjunkturprognose vorlegen. Er tut das nicht, weil er aktuell der ...

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          EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wird bald außer der Reihe eine neue Konjunkturprognose vorlegen. Er tut das nicht, weil er aktuell der Welt mitteilen müsste, dass die Aussichten noch schlechter sind als bekannt. Das tun schon viele, und damit könnte er bis zum regulären Termin im Februar warten. Dringend braucht er aber neue Prognosen für die Staatsdefizite in den EU-Staaten. Die alten, relativ undramatischen sind längst gegenstandslos. Man muss kein Pessimist sein, um vorauszusagen, dass eine Mehrheit der EU-Staaten 2009 den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten wird. Ursache dieser Entwicklung ist nicht mehr nur die globale Wirtschaftskrise, die die Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Es sind mindestens so sehr die immer unbesonnener wirkenden staatlichen Schritte gegen die Krise.

          Deutschland ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel. Die vergangene Woche war für den deutschen Staatshaushalt eine ganz und gar ruinöse. Zunächst wurde bekannt, dass das Staatsdefizit schon wegen des zweiten Konjunkturpakets 2009 sprunghaft steigen und über die Maastricht-Grenze rutschen dürfte. Dann wurde der Plan eines „Rettungsschirms“ für angeschlagene Unternehmen ruchbar und regierungsseits beteuert, der Schirm werde nicht budgetwirksam, da er ja „nur“ Bürgschaften enthalte. Wie glaubwürdig solche Argumente sind, wurde schon tags darauf klar, als aus einem anderen Schirm – dem zur Bankenrettung – weiteres Staatsgeld in die Commerzbank geschossen wurde.

          Längst geht es nicht mehr um das Für und Wider keynesianischer Wirtschaftspolitik. Die Frage, ob und gegebenenfalls wie der Staat den Ausfall an privater Nachfrage kompensieren kann und soll, ist politisch schon lange gegenstandslos. Die Bundesregierung ist dieser Diskussion zunächst ausgewichen; nun handelt sie, ohne sie beantwortet zu haben. Was sie jetzt betreibt, ist keine Nachfragepolitik à la Keynes, sondern Wurstelei. Die Effekte für den Staatshaushalt sind freilich identisch: Die Milliarden werden im Dutzend billiger verpulvert. Das gilt nicht nur für Deutschland. Auf EU-Ebene ist die Frage hinfällig, ob der Stabilitätspakt die zu erwartende Defizitwelle aufhalten kann. Die Antwort ist negativ. Dazu fehlt allenthalben der politische Wille, und es war ja gerade der Zweck der Pakt-Reform vor vier Jahren, die Regierungen in Krisenzeiten nicht mehr mit störenden Regeln zu behindern.

          Hat schon jemand auszurechnen versucht, um wie viele Milliarden Euro die jüngsten Beschlüsse das deutsche Staatsdefizit in die Höhe treiben werden? Wie viele Milliarden in diesem Jahr noch dazukommen werden? Wie viele es in allen anderen EU-Staaten sein werden? Ob man nicht besser zur Recheneinheit Billionen übergehen sollte? Auf solche Fragen wird gerne mit dem Totschlagargument geantwortet, wenn der Staat nichts tue, werde die Krise noch viel schlimmer. Gerade wer dem Staat in der Krise viel zutraut, muss diese Fragen stellen. Denn derzeit geht jedes Maß beim Schuldenmachen verloren, lösen sich sämtliche Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre in Luft auf, und es ist nicht erkennbar, wie der Schaden, der jetzt angerichtet wird, dereinst wieder repariert werden soll.

          Aus Brüsseler Perspektive kann es gar nicht mehr um die Frage gehen, welche Länder demnächst um wie viel über der Maastricht-Grenze liegen. Dafür werden es viel zu viele sein. Defizitverfahren, die wirksame Sanktionsdrohungen einschlössen, sind nicht zu erwarten: Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie zwar Verfahren eröffnen wird, die betroffenen Staaten aber nichts zu befürchten haben. So hat sich die EU-Behörde einen Teil ihres Einflusses genommen. Sie kann freilich nichts daran ändern, dass sie laut EG-Vertrag die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten überwachen muss. Von dieser Aufgabe kann sie sich auch jetzt nicht einfach verabschieden.

          Das schließt mindestens dreierlei ein. Erstens muss die Kommission in den Mitgliedstaaten das Problembewusstsein für die Frage wecken, ob eine Wirtschaftskrise, die nicht zuletzt durch das Platzen einer kreditfinanzierten Konsumblase ausgelöst wurde, ausgerechnet durch Staatsausgaben auf Pump gelöst werden soll. Zweitens muss sie dafür sorgen, dass die für den Pakt schädlichen Ausnahmen vom Regelwerk nicht ewig gelten. Das ließe sich etwa dadurch erreichen, dass die Behörde die Dauer der „außergewöhnlichen Umstände“, mit denen Ausnahmen vom Pakt begründet werden, zeitlich befristet und danach wieder „normal“ verfährt. Drittens wäre eine abermalige Pakt-Reform fällig, die die Staaten künftig wirksam zwänge, in konjunkturell guten Zeiten wirklich zu sparen. Die bisher üblichen lauwarmen Selbstverpflichtungen der Finanzminister genügen offensichtlich nicht.

          Es spricht freilich wenig dafür, dass die Kommission ihre Aufgabe auch so wahrnimmt. Denn nicht nur in Deutschland wollen 2009 viele Mandatsträger wiedergewählt werden. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso strebt ein weiteres Mandat an. Er braucht dazu das Wohlwollen der Mitgliedstaaten.

          Beim Schuldenmachen geht jedes Maß verloren. Lauwarme Selbstverpflichtungen genügen nicht.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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