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Werner Mussler (wmu.)

Konjunkturpramm : Zahlmeister Deutschland

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hat zwischen den Zeilen die Bundesregierung zu einem Konjunkturprogramm aufgerufen. Damit wandelt er auf einem äußerst schmalen Grat. Schließlich ist er nicht dafür zuständig, die Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihres Staatsdefizits zu ermuntern.

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          Joaquín Almunia hat von der Bundesregierung nicht offen gefordert, ihr bisheriges Versprechen zu brechen und zur Stütze der Konjunktur Schulden zu machen. Zwischen den Zeilen rief der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar die große Koalition in Berlin aber doch zu einem Konjunkturprogramm auf. Wie anders lässt sich interpretieren, dass er mehrfach auf den haushaltspolitischen Spielraum hinwies, den Deutschland angeblich habe?

          Almunias Aufruf beruht vermutlich auf drei Grundgedanken. Erstens: Um die Wirtschaft des Euro-Raums steht es schlechter, als es die Europäische Kommission öffentlich sagen will. Dass sie für 2009 allen großen Euro-Staaten "nur" eine Stagnation und keine Rezession prognostiziert, ist eher mutig. Zweitens: Der Kommissar vertraut auf keynesianische Konjunktursteuerung und bedauert sehr, dass es der EU-Kommission an Kompetenzen fehlt, um diese in Gang zu setzen. Drittens: Wegen des Mangels an Zuständigkeit und weil viele Euro-Staaten (mit Ausnahme Deutschlands) schon wieder vor einem Defizitverfahren stehen, schiebt er die Verantwortung für die Rettung der Euro-Konjunktur nach Berlin.

          Das Programm wird vor allem Mitnahmeeffekte produzieren

          Damit wandelt Almunia auf einem äußerst schmalen Grat. Schließlich ist er nicht dafür zuständig, die Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihres Staatsdefizits zu ermuntern. Wenn er Deutschland auffordert, die "automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen", ist damit ja wohl nicht nur die stabilisierende Wirkung der progressiven Einkommensteuer gemeint, die den Abschwung schon dadurch abpuffert, dass zugleich auch die einkommensabhängige Steuerlast schrumpft. Almunias Signal lautet: Es ist nicht weiter schlimm, wenn das deutsche Defizit in den kommenden Jahren steigt. In der Logik des reformierten Stabilitätspakts ist das zwar in Grenzen nicht falsch - angesichts der drohenden Rezession wird das Defizit aber auch ohne Aufforderung des Kommissars wachsen. Almunia wird es schwer haben, anderen Staaten, die schlechter dastehen, klarzumachen, dass seine Großzügigkeit für sie nicht gilt.

          Auch trügt Almunias Hoffnung, Deutschland könne die Euro-Konjunktur retten. Das Programm, das jetzt schon auf nationaler Ebene geplant ist, wird in Deutschland vor allem Mitnahmeeffekte produzieren. Sollte die Bundesregierung draufsatteln, wäre damit nicht nur das sprichwörtliche konjunkturpolitische Strohfeuer entfacht, das auf den Euro-Raum erst recht nicht wirkte. Deutschland spielte dann auch noch auf ganz neue Art den Zahlmeister für Europa.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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