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Milliardenhilfen : Die große Konjunkturwette

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Koalitionstreffen Bild: EPA

Keine Kaufprämien für Verbrenner, dafür eine niedrigere Mehrwertsteuer auf alle Produkte: So will die große Koalition die Wirtschaftskrise überwinden. Doch ob diese Strategie aufgeht, ist nicht gesagt.

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          Es war die Überraschung des Mittwochabends: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den mehr als 20 Stunden währenden Verhandlungen über ein Konjunkturpaket vor die Presse traten, da warteten viele vor allem auf einen Punkt: die Kaufprämien für Autos. Nur für Elektroautos oder auch für Verbrenner, und vor allem: in welcher Höhe?

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch dann ging es um etwas ganz anderes: Eine Senkung der Mehrwertsteuer in den kommenden sechs Monaten soll die von den Corona-Folgen geplagte Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Ob CDU, CSU oder SPD: Alle Parteivorsitzenden sehen sie als zentralen Teil des Konjunkturpakets, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht vom „Herzstück“ des Programms.

          Vor Beginn der entscheidenden Gespräche hatte SPD-Chefin Saskia Esken eine rote Linie eingezogen: Keine Prämie für Autos mit Verbrennungsmotoren – obwohl sogar SPD-Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil eine solche gern gesehen hätte, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowieso. Nach langen Stunden der Verhandlungen, immer wieder unterbrochen durch Beratungen innerhalb der einzelnen Parteien, dann die Alternativlösung: keine Förderung eines bestimmten Wirtschaftszweigs, sondern eine branchenübergreifende Lösung. Die Ironie der Geschichte: CDU/CSU und SPD setzen mit der Senkung der Mehrwertsteuer ausgerechnet einen Vorschlag der FDP um. Diese hatte jüngst eine solche gefordert, wenn auch nur für drei Monate.

          In den ersten Reaktionen überwog das Lob für diesen Vorstoß – gepaart mit einer gewissen Erleichterung, dass die Autoindustrie ihre Interessen anders als in der Zeit nach der Finanzkrise 2008/2009 nicht in dem gewünschten Umfang durchsetzen konnte. Vor allem in den Reihen der SPD-Anhänger wird betont, dass sich die Partei diesmal gegenüber der Union durchgesetzt, die ihr wichtigen Punkte durchgebracht habe. Was man durchaus so sehen kann. Von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die einen Großteil ihres Nettogehalts für den Konsum ausgeben. Die von der CDU geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte dagegen vor allem Gutverdienern geholfen – was die SPD partout nicht wollte. In dem 15 Seiten und 57 Punkte umfassenden Beschlusspapier findet sich dazu denn auch kein Wort.

          Doch kann eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer – von Juli bis Dezember soll der Regelsatz von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent – den Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch wirklich abmildern, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad bringen? Zu wünschen wäre es, immerhin lässt sich die große Koalition dieses Vorhaben 20 Milliarden Euro kosten. Doch ob es auch so kommt, ist noch lange nicht gesagt.

          Wie viel Steuersenkung kommt beim Verbraucher an?

          Dass Finanzminister Olaf Scholz am Mittwochabend fast schon inständig an die Unternehmen appellierte, dass sie die Steuersenkung nicht für sich behalten, sondern auch tatsächlich die Preise für die Verbraucher senken mögen, zeigt eines der Probleme: Wie viel dieser Steuersenkung kommt überhaupt bei den Verbrauchern an? In Bereichen mit hoher Wettbewerbsintensität, etwa bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürften die Unternehmen zwar tatsächlich einen Großteil der Vergünstigung weitergeben. Ob das bei langlebigen Konsumgütern auch so ist, wird sich zeigen müssen. Hinzu kommt, dass die große Koalition bei diesem Thema nicht konsequent vorgeht: Die schon vor einigen Wochen beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Speisen, ebenfalls zeitlich befristet, wurde in Berlin explizit als Hilfe für die Gastronomen verkauft. Dort erwartet die Regierung nicht, dass die Preise für die Verbraucher sinken. Der Handel soll die Ersparnis aber weitergeben?

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