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Konjunkturpaket : Welche Gemeinde kann auf Hilfe hoffen?

  • -Aktualisiert am

Die Stadt Essen hat hohe Liquiditätskredite und würde von einer Schuldenübernahme stark profitieren. Bild: dpa

Als Teil des Konjunkturpakets wird auch über Geld für Städte nachgedacht. Doch die geplante Altschuldenübernahme von Finanzminister Scholz würde nur einzelne Kommunen und Bundesländer erreichen.

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          Eine Milliardenübernahme kommunaler Schulden nach dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht am Großteil der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland vorbei. Fast jede Gemeinde erlebt als Folge der Corona-Pandemie geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für die Gesundheitsämter. Doch nicht jede Kommune hat zuvor auch hohe Liquiditätskredite angehäuft, die wie eine Art Dispokredit eigentlich zur kurzfristigen Finanzierung für Städte gedacht sind. Scholz nennt die Zahl von rund 2000 Kommunen, die er im Rahmen eines Corona-Hilfspakets um etwa 45 Milliarden Euro entlasten will: Zusammen mit den Bundesländern soll der Bund solche Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen, die zum Jahresende 2019 mehr als 100 Euro je Einwohner betrugen.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Schuldenstand ist meist gering, nur etwa 650 Gemeinden hatten im Jahr 2017 hohe Kassenkredite von mehr als 1000 Euro je Einwohner. Als Spitze des Schuldenberges kamen die nordrhein-westfälischen Großstädte Essen, Oberhausen, Dortmund, Duisburg, Wuppertal, Hagen und Mülheim an der Ruhr 2017 zusammen auf Kassenkredite von rund 10 Milliarden Euro. Diese sieben Städte sollen mit etwa einem Fünftel einen bedeutenden Teil der Milliardenhilfe von Scholz erhalten.

          Der Freiburger Ökonom Lars Feld, der die Schuldenübernahme durch die Bundesregierung ablehnt, wirft Scholz vor, dass der Finanzminister nur ganz bestimmten Kommunen unter die Arme greift. „Ich finde es sogar ziemlich dreist, das im Corona-Paket unterzubringen“, sagte er der F.A.Z. „Die Kommunen haben insgesamt gar nicht zu hohe Schulden, aber es gelingt dem Städtetag regelmäßig, die finanzschwächsten Städte ins Schaufenster zu stellen.“ Auch stehen die Kommunen finanziell viel besser da als die Bundesländer oder der Bund, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

          Belohnung für Misswirtschaft?

          Das Problem sieht er in dem Bundesland, das seinen Kommunen zu wenig Geld gibt. „Die Bundesländer, die sich um ihre Kommunen zu wenig gekümmert haben und in den vergangenen Jahrzehnten andere Prioritäten setzten, werden jetzt belohnt.“ Der Großteil kommunaler Liquiditätskredite liegt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Beide Länder müssten ihre Kommunen besser ausstatten, fordert Feld. Er nennt als Vorbild die Hilfe für Gemeinden in Hessen und Niedersachsen, während andere Länder mit einer besseren Finanzaufsicht zu hohe Schulden der Kommunen verhindert haben.

          Von der geplanten Schuldenhilfe profitiert neben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch das Saarland. Nach einer Schätzung der Bertelsmann-Stiftung variiert die Übernahme kommunaler Kredite von rund 22 Milliarden Euro durch den Bund stark zwischen den Bundesländern, die dafür ebenfalls die Hälfte kommunaler Liquiditätskredite aufnehmen sollen: Die Bundeshilfe für Liquiditätskredite beläuft sich für Kommunen im Saarland auf 945 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz auf 676 Euro je Einwohner und in Nordrhein-Westfalen auf 657 Euro je Einwohner. Hingegen sind es in Niedersachsen 118 Euro je Einwohner, in Schleswig-Holstein 101 Euro je Einwohner und in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen weniger als 50 Euro je Einwohner. Die Bundesländer müssen der Altschuldenhilfe zustimmen, wogegen sich bisher Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgesprochen haben.

          Viel geringere Hilfe für Steuerausfälle

          Neben der Übernahme der Altschulden will Scholz die Gemeinden für Gewerbesteuerrückgänge mit etwa 12 Milliarden Euro entlasten, wofür das Bundesland sich mit der Hälfte beteiligen soll. Die Bundeshilfe für die Gewerbesteuer von 6 Milliarden Euro variiert weniger stark und geht von 95 Euro je Einwohner in Hessen, 84 Euro je Einwohner in Bayern bis zu 42 Euro je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern. Die Berechnung basiert auf Kassenkrediten aus dem Jahr 2017 und einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 26 Prozent.

          Ökonom Lars Feld verweist darauf, dass für das Abschalten von Braunkohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2038 die Regionen dort bis zu 40 Milliarden Euro erhalten: „Der Kohlekompromiss ist vermutlich kontraproduktiv für den Klimaschutz, aber eine regionalpolitische Milliardenhilfe für Nordrhein-Westfalen und ostdeutsche Länder. Wozu dann noch eine Schuldenübernahme durch den Bund?“

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