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Konjunkturpaket : Söder besteht weiter auf Kaufprämie für Verbrenner-Autos

  • Aktualisiert am

Neuwagen stehen auf dem Autoterminal von VW in Emden. Bild: dpa

Beim Streitthema Autokauf-Subventionen zieht der Riss sich quer durch die Lager. Der Unions-Fraktionschef ist ebenso dagegen wie der Verband der Maschinenbauer. Aber mächtige Fürsprecher lassen kurz vor dem entscheidenden Treffen nicht locker.

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          Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition am Dienstag, bei dem es um das Konjunkturpaket zu Belebung der Wirtschaft gehen soll, ist weiterhin eine Kaufprämie für Autos eines der großen Streitthemen.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für eine massive Förderung der Automobilindustrie in der Coronavirus-Krise aus. „Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Vom Automobil und den unzähligen Zulieferern hingen Tausende von Arbeitsplätzen ab.

          Eine Kaufprämie für Autos helfe dem Klimaschutz und der Wirtschaft: „Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.“ Gefördert würden moderne Automobile, die weniger CO2 produzierten und die Luft sauberer machten. Zudem könne die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gefördert werden, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernehme, sagte der CSU-Vorsitzende.

          BDI für Subvention bei Verbrennerkauf

          Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert zur Ankurbelung der Konjunktur eine Kaufprämie sowohl für Elektroautos wie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für mindestens zwölf Monate sei das sinnvoll, „sofern diese Prämie Bestandteil eines branchenübergreifenden Ansatzes ist“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der „Welt am Sonntag“. Wegen fehlender Infrastruktur und des bestehenden Energiemixes würden effiziente Verbrennungsmotoren noch längere Zeit eine wichtige Rolle für den Klimaschutz im Verkehr spielen.

          Es sei durchaus sinnvoll, auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, „wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden“, so Kempf. Auch für den Erwerb anderer Produkte, die dem Klimaschutz oder einer verstärkten Digitalisierung dienen, solle es befristete Anreizsysteme wie Prämien oder steuerliche Entlastungen geben.

          Maschinenbauer gegen Autoprämie

          Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA dagegen lehnt eine Kaufprämie für Autos ab und setzt stattdessen auf steuerliche Entlastungen und Investitionen in die Zukunft. „Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte“, sagte Carl Martin Welcker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

          Sinnvoller wären dem VDMA-Präsidenten zufolge andere Maßnahmen, wie eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen, um die Nachfrage anzukurbeln. „Die Nachfrageseite wäre besser bedient mit einer Entlastung bei Steuern und Abgaben. Strohfeuer verbrennen schnell. Bessere Politik mit weniger Steuergeldern ist gefragt.“

          Neue Kaufanreize für Autos werden in Deutschland seit Wochen kontrovers diskutiert. Dafür sind vor allem die Autobauer und die Autoländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Dagegen hat sich unter anderem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgesprochen. Auch in der Union und in der SPD gibt es Widerstand.

          Falls die Autoprämie komme, sei sie „ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der „Welt“. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen – der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

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          Besonders umstritten ist, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Eine sogenannte Umweltprämie gibt es derzeit bereits beim Kauf eines reinen Elektroautos und für Fahrzeuge mit Hybridantrieb.

          Ein Autogipfel der Bundesregierung mit der Branche für Dienstag wurde abgesagt. Am Dienstag will im Berliner Kanzleramt der Koalitionsausschuss aus Union und SPD über Konjunkturhilfen beraten.

          Söder für schnelles Soli-Ende

          Im Vorfeld der Beratungen sagte Söder weiterhin, die Binnennachfrage müsse gestärkt werden, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen. Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden.

          Auch eine Steuersenkung sei „zwingend“, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren.“ Sinnvoll sei zudem ein Familienbonus. Im Gespräch ist eine Zahlung von 300 Euro pro Kind.

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