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Konjunkturpaket : Massive Steuersenkungen sollen US-Wirtschaft ankurbeln

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Bush streicht Steuer auf Dividenden Bild:

Erneut schlägt US-Präsident Bush Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Einige Experten zweifeln am Erfolg des Milliardenpakets.

          3 Min.

          Mit Steuersenkungen und neuen Sozialausgaben will der amerikanische Präsident George W. Bush die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen. In einer Rede am Dienstag in Chicago sagte der Präsident, er werde keine Ruhe geben, bis nicht „jeder Teil unsere Wirtschaft gesund und kräftig ist“. Auch werde seine Regierung nicht ruhen, bevor „jede Person, die Arbeit sucht, einen Job finden kann“.

          Bush präsentierte in der Rede sein neues Konjunkturprogramm, das ein Volumen von 674 Milliarden Dollar hat und auf zehn Jahre angelegt ist. Es soll in den nächsten drei Jahren zur Schaffung von 2,1 Millionen neuen Jobs beitragen. Geplant ist unter anderem, die Steuern auf Dividenden komplett abzuschaffen und Arbeitslosen mit Gutscheinen in Höhe von bis zu 3.000 Dollar unter die Arme zu greifen.

          Das Programm bedarf aber noch der Zustimmung des Kongresses, in dem Bushs Republikaner nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Bush appellierte an den Kongress, die geplanten Steuersenkungen rasch umzusetzen: „Der richtige Moment für Steuersenkungen ist jetzt.“

          Vorgezogene Steuerentlastung

          Mit dem neuen Konjunkturprogramm will der Präsident das gigantische Steuersenkungsvorhaben beschleunigen, das er nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren durchgesetzt hatte. Damals hatte der Kongress Steuersenkungen im Gesamtvolumen von 1,35 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossen. Ein Teil dieser Steuersenkungen, der ursprünglich erst für die Jahre 2004 und 2006 geplant war, soll nach dem neuen Plan nun vorgezogen werden. 92 Millionen US-Steuerzahler würden damit in diesem Jahr um durchschnittlich 1.083 Dollar entlastet, erklärte das Finanzministerium.

          Außerdem ist geplant, den jährlichen Kinderfreibetrag von derzeit 600 auf 1.000 Dollar zu erhöhen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, künftig für Investitionen 75.000 Dollar statt 25.000 Dollar abzuschreiben. Im sozialen Bereich will Bush Hilfen für Arbeitslose verlängern lassen, die zum vergangenen 28. Dezember abgelaufen waren.

          Schecks für Arbeit

          Die ferner geplanten „Schecks für Arbeit“ von bis zu 3.000 Dollar sollen Arbeitslosen helfen, während der Jobsuche Schulungen, Kinderbetreuung und Transportkosten zu finanzieren. Den Bundesstaaten will Bush dafür nach Angaben des Weißen Hauses 3,6 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

          Die Gutscheine sollen rund 1,2 Millionen Arbeitslosen die Rückkehr ins Berufsleben erleichtern. Damit würde jeder siebte Erwerbslose in den USA von dem Plan profitieren. Im November war die Arbeitslosenquote auf sechs Prozent und damit auf den höchsten Stand seit acht Jahren gestiegen. Rund 8,5 Millionen US-Bürger sind derzeit ohne Arbeit.

          Ablehnung bei den Demokraten

          Bush hat die Ankurbelung der Wirtschaft neben dem Krieg gegen den Terror zum zweiten großen Ziel seiner verbliebenen Amtszeit erklärt. Das jetzt vorgelegte Programm soll noch vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr greifen und Bush damit eine bessere Ausgangsbasis verschaffen. Die oppositionellen Demokraten, die ein eigenes Konjunkturpaket vorgelegt haben, lehnen Bushs Pläne allerdings ab. Sie kritisieren, dass dadurch Besserverdienende bevorzugt und die Probleme des Bundeshaushalts verschärft würden.

          Nach Jahren der Überschüsse unter Bill Clinton verzeichnet das Budget unter Bush wieder ein Defizit, wofür die Demokraten nicht zuletzt die Steuersenkungen verantwortlich machen. Das Haushaltjahr 2002 wurde im September mit einem Minus von 159 Milliarden Dollar beendet, auch bedingt durch die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv gestiegenen Ausgaben für Militär und Heimatschutz.

          Kaum Impulse erwartet

          Auch einige Experten bezweifeln die konjunkturfördernde Wirkung des Programms. Das
          Steuersenkungsprogramm des Präsidenten werde keine direkten Impulse auf die US-Wirtschaft haben, sagte der Vizepräsident des RWI, Ullrich Heilemann. Zudem werde das Haushaltsdefizit vergrößert. „Das Programm würde aber den Aktienmarkt attraktiver machen“, sagte der Wirtschaftsforscher.

          Auswirkungen werde Bushs Programm auch auf die Wirtschaft in Europa haben, vermutet Heilemann. Der Dollar könne rapide an Wert verlieren; der im Gegenzug anziehende Eurokurs könnte den Export aus EU-Ländern belasten. Bushs Plan wird nach Auffassung des Essener Wirtschaftsforschers allerdings kaum in der beabsichtigten Form den Kongress passieren. „Entweder wird das Programm abgelehnt oder vorher geändert“, sagte Heilemann.

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