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Konjunkturpaket in Amerika : Kein Vorbote für harmonischere Zeiten

  • -Aktualisiert am

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell während einer Pressekonferenz in Washington Anfang Dezember Bild: AP

Republikaner und Demokraten preisen die Einigung auf das zweite große Corona-Hilfspaket. Doch von diesem Überschwang sollte man sich nicht blenden lassen. Die strittigen Punkte wurden vertagt. Es ist ein lauwarmer Kompromiss.

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          Einen „überparteilichen Durchbruch“ nannte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikanischen Partei im amerikanischen Senat, das jetzt vereinbarte zweite große Corona-Hilfspaket der Regierung. Der designierte Präsident Joe Biden von den rivalisierenden Demokraten sah in dem Abkommen ein „Modell“ dafür, wie die beiden Parteien in diesen schwierigen Zeiten zusammenarbeiten können.

          Von diesem Überschwang sollte man sich nicht blenden lassen. Das neue Konjunkturprogramm ist nur mit Ach und Krach zustande gekommen.

          Über Monate gab es in den Verhandlungen kaum Fortschritte. Die strittigsten Fragen, darunter Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen, die unter einem Wegfall von Steuereinnahmen leiden, sind noch immer ungeklärt. Der aus Geldnot drohende Shutdown der Regierungsgeschäfte, rasant steigende Infektionszahlen und alarmierende Wirtschaftsdaten brachten die Politiker in eine Situation, in der es keine Option mehr war, nicht zu handeln.

          Nur vertagt

          Aber sie schafften am Ende nur einen lauwarmen Kompromiss, der wesentliche Differenzen einfach ausklammerte und insofern auch schon vor Monaten hätte gefunden werden können. Diese Punkte werden nun vertagt.

          Immerhin gibt es jetzt eine Übergangslösung. Sie wird vielen Amerikanern und angeschlagenen Betrieben über den Winter helfen, der angesichts des Infektionsgeschehens düster sein wird. Ob sie als Brücke hin zu einer wirtschaftlichen Erholung trägt, muss sich bei aller Euphorie rund um die gegenwärtige Einführung von Impfstoffen noch zeigen.

          Gewiss ist, dass die Republikaner es den Demokraten und ihrem Präsidenten Biden bei weiteren Gesprächen nicht leichtmachen werden. Viele von ihnen haben deutlich gemacht, dass sie nun wieder stärker auf Haushaltsdisziplin pochen werden, auch wenn dies in den vergangenen Jahren unter Donald Trump von untergeordneter Bedeutung war.

          Wie gut ihre Karten sind, hängt davon ab, ob sie nach Stichwahlen um zwei Senatssitze in wenigen Wochen ihre Mehrheit in der Kongresskammer halten können. In jedem Fall sollte das jetzt beschlossene Hilfspaket nicht als Vorbote für harmonischere Zeiten in Washington missverstanden werden.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

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