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Konjunkturpaket : Amerika stemmt sich gegen den Abschwung

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Amerikas Konjunkturpaket soll noch teurer werden als von Obama geplant Bild: AP

Das amerikanische Konjunkturpaket wird wohl noch umfangreicher als vom künftigen Präsidenten Obama geplant. Die Demokraten streben Änderungen an, die die Kosten auf rund 850 Milliarden Dollar treiben würden. Unterdessen macht die Aufstellung des Kabinetts Obamas Fortschritte: Der Auswärtige Ausschuss stimmte der Nominierung Hillary Clintons als Außenministerin zu.

          Das Konjunkturpaket in den Vereinigten Staaten wird wohl noch umfangreicher und teurer als vom künftigen Präsidenten Barack Obama bisher geplant. Die Demokraten im Kongress in Washington haben in Verhandlungen untereinander und mit Beratern Obamas Änderungen und Ergänzungen vorgenommen, die die Kosten des auf zwei Jahre angelegten Konjunkturprogramms auf rund 850 Milliarden Dollar treiben würden. Das von Obama vorgesehene Bündel von Maßnahmen hätte Schätzungen zufolge etwa 775 Milliarden Dollar gekostet.

          Auf Dringen der Demokraten soll in das Paket nun auch eine Änderung der „alternativen Mindeststeuer“ zur Einkommensteuer aufgenommen werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Familien der Mittelschicht allein durch einen der Inflationsrate entsprechenden Lohn- oder Gehaltsanstieg mit einem höheren Steuersatz belastet werden (kalte Progression). Die alternative Mindeststeuer ist vor knapp 40 Jahren eingeführt worden; Ziel war damals, zu verhindern, dass Reiche durch allerlei Abzüge ihre Steuerschuld zu sehr drücken. Weil die Steuer nicht inflationsindexiert ist, sind davon inzwischen viele Haushalte der Mittelschicht betroffen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Ausschussvorsitzenden sollten den Gesetzentwurf für das Konjunkturpaket bis Ende kommender Woche vorlegen.

          Obama startet ohne Finanzminister, aber mit Hillary

          Erheblicher Widerstand besteht im Kongress unterdessen noch gegen die Freigabe der zweiten Tranche des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für das Finanzsystem. Präsident George Bush hat die 350 Milliarden Dollar in Absprache mit Obama beantragt. Doch viele Senatoren und Kongressmitglieder sind unzufrieden damit, wie der scheidende Finanzminister Henry Paulson die erste Hälfte des Geldes ausgegeben hat. Die Kapitalspritzen für Banken hätten nicht zur erhofften Belebung der Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen geführt, beklagen Parlamentarier. Im Senat sollte am Donnerstag (Ortszeit) womöglich darüber abgestimmt werden, die Auszahlung des Geldes zu blockieren.

          Auf direktem Weg ins Außenministerium: Hillary Clinton

          Zu einer Verzögerung kommt es bei der Bestätigung von Paulsons designiertem Nachfolger Tim Geithner. Eine ursprünglich für diesen Freitag geplante Anhörung Geithners vor dem Kongress ist auf den kommenden Mittwoch verschoben worden, nachdem bekannt geworden ist, dass dieser über einige Jahre keine Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung (Social Security) und zur Krankenkasse für Senioren (Medicare) geleistet hat. Es handelt sich um die Zeit zwischen 2001 und 2004, in der Geithner beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gearbeitet hat. Der IWF kompensiert seine amerikanischen Mitarbeiter zwar für die Einkommensteuer, die Sozialversicherungsbeiträge aber hätte Geithner bezahlen müssen. Selbst republikanische Senatoren sagten aber, die Bestätigung Geithners, der als hoch qualifiziert gilt, werde letztlich nicht scheitern. In jedem Fall aber wird Obama am Dienstag die Amtsgeschäfte ohne einen Finanzminister am Kabinettstisch übernehmen.

          Dafür hat die frühere First Lady Hillary Clinton eine erste entscheidende Hürde auf ihrem Weg an die Spitze im amerikanischen Außenministerium genommen. Der Auswärtige Ausschuss stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit ihrer Nominierung als Außenministerin zu. 16 Senatoren votierten für sie. Es gab lediglich eine Gegenstimme. Nun muss noch kommende Woche der gesamte Senat zustimmen. Nach der Empfehlung des Ausschusses gilt dies jedoch als Formsache.

          Neue Konjunkturdaten bestätigen die Krise

          Einen weiteren Beleg für die Schwere der amerikanischen Wirtschaftskrise haben unterdessen neue Konjunkturdaten geliefert. Nach Angaben der Analysegesellschaft Realty Trac ist im vergangenen Jahr über 2,3 Millionen Häuser und Wohnungen das Verfahren der Zwangsverstreckung eingeleitet worden, 81 Prozent mehr als 2007. In 860.000 Fällen ist das Eigentum tatsächlich an den Hypothekengläubiger übergegangen, doppelt so oft wie im Vorjahr. Und die Notenbank Federal Reserve zeichnet in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht, für den Informationen aus allen Landesteilen zusammengetragen werden, ein düsteres Bild zum Zustand der Wirtschaft. Der Umsatz im Einzelhandel, insbesondere von Autos, sei in den vergangenen Wochen erheblich gesunken, und im produzierenden Gewerbe gingen die Aufträge und die Beschäftigung weiter zurück. Außerdem bestehe bei vielen Banken immer noch eine große Zurückhaltung in der Kreditvergabe.

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