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Zyprisches Parlament lehnt Rettungspaket ab : Schäuble: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern

  • Aktualisiert am

Dann eben allein: Demonstranten feiern in Nikosia die Entscheidung des zyprischen Parlaments Bild: dpa

Das zyprische Parlament lehnt eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben ab - und damit das Rettungspaket der EU. Jetzt suchen die Politiker Hilfe in Russland. Der deutsche Finanzminister Schäuble hält Zyperns Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und laschen Kontrollen für gescheitert.

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          Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstag Abend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte Hilfspaket der Europartner ist.

          Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das staatliche zyprische Radio berichtete. Wie das Büro des Präsidenten mitteilte, telefonierte Anastasiades nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

          Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.

          Gabriel beschuldigt Merkel

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an dem Zypern-Debakel. „Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen, aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden.

          „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit (dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten) Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten“, so Gabriel. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer.“ Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe, sondern die Kanzlerin selbst. „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben“, so Gabriel.

          Schäuble: Geschäftsmodell ist gescheitert

          Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets. „Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“, erklärte Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Schäuble zeigte sich kompromisslos und bestand auf einem Beitrag des Landes an seiner Sanierung. Das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert, sagte er im ZDF.

          Schäuble machte ausschließlich die Zyprer für die Krise verantwortlich. Sie hätten selbst um Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts gebeten. Angesichts des riesigen Finanzbedarfs und der kleinen zyprischen Wirtschaftsleistung sei ein Eigenbeitrag unabdingbar. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel daran, dass die größten Banken Zyperns wie geplant am Donnerstag wieder öffnen können. Die beiden führenden Institute seien ohne Hilfe insolvent. Auch glaube er angesichts der Lage nicht daran, dass die Mittel Zyperns wie zuvor veranschlagt noch bis Juni reichten. Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Länder erklärte Schäuble, die Währungsgemeinschaft sei heute stabiler als früher. „Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird.“

          EZB stellt notwendige Liquiditätsversorgung sicher

          Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, hatte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt gebracht: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite.“ Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai. 36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat versichert, die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern weiter sicherzustellen. Die notwendige Liquiditätsversorgung erfolge im Rahmen der bestehenden Regelungen, teilte die Notenbank am Dienstagabend in einer kurzen Stellungnahme mit. Die EZB habe die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis genommen. Außerdem stünden die Notenbank in Kontakt zu den Partnern der Troika, hieß es weiter in der Mitteilung. Neben der EZB besteht die Troika aus Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Zerreißprobe für die frische Regierung

          Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen.

          Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. „Das ist schwierig, aber so ist die Lage“, hieß es aus Regierungskreisen. Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen.

          „Nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts“

          Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören. Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei „eine Frage der Ehre, Nein zu sagen“. Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: „Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen.“ Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.“ Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt.

          Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten die Kontoinhaber für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Zudem wollte die Regierung den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Denjenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, wurden 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns versprochen, berichtete das Staatsfernsehen. Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen würde, auf der die Europartner bestehen.

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