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Zyperns Rettung : Diesmal bluten die Sparer

Ein erheblichen Teil des Hilfsprogramms für Zypern soll von den dortigen Bankkunden getragen werden. Bild: dapd

Die Eurogruppe hat sich auf ein Hilfspaket für Zypern geeinigt. Doch die Rettungsmaßnahmen werfen viele Fragen auf. Die Zypern-Hilfe in sechs Fragen und Antworten.

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          Wieder etwas Neues: Erstmals wird ein internationales Hilfsprogramm für einen notleidenden Euro-Staat zu einem erheblichen Teil von den dortigen Bankkunden getragen. Nach der Einigung der Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Zypern von bis zu 10 Milliarden Euro bekommen die Anleger auf der Mittelmeerinsel übers Wochenende eine Sparabgabe aufgebrummt. Wir versuchen, die wichtigsten Fragen zum Zypern-Hilfspaket zu beantworten.

          Wie viel Geld wird der zyprische Staat erhalten?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bis zu 10 Milliarden Euro, wovon ein erheblicher Anteil zur Rekapitalisierung der maroden Banken verwendet wird. Ursprünglich war von einem Betrag von 17,5 Milliarden Euro die Rede gewesen. Der geringere Bedarf hat zwei Hauptgründe: Erstens werden die Banken weniger Kapital benötigen als die ursprünglich genannten 10 Milliarden Euro (genaue Zahlen sind noch nicht bekannt). Zweitens kommt ein beträchtlicher Beitrag aus dem Land selbst.

          Woher kommen die Notkredite?

          Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Wie bei anderen Hilfsaktionen ist damit ein Spar- und Reformprogramm verbunden. Sehr wahrscheinlich beteiligt sich wie in anderen Fällen auch der Internationale Währungsfonds (IWF). IWF-Chefin Christine Lagarde will dies den zuständigen Entscheidungsgremien des Fonds vorschlagen. Der genaue Betrag steht noch nicht fest.

          Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

          Die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hat mit der zyprischen Regierung ein Abkommen („Memorandum of Understanding“) ausgearbeitet, das einerseits die „traditionellen“ Elemente eines Hilfsprogramms wie Sparauflagen, Strukturreformen und Privatisierungen enthält. Privatisierungskandidaten sind die staatliche Telefongesellschaft, die Energieversorger und die Häfen. Andererseits will die Eurogruppe der „speziellen Situation“ Zyperns Rechnung tragen, die das Land erst in seine Schieflage gebracht hat: Der Finanzsektor ist aufgebläht, der Anteil ausländischer Sparer mit großen Guthaben hoch, der damit verbundene Verdacht auf Geldwäsche in großem Stil nicht ausgeräumt, die Unternehmenssteuern sind niedrig. Deshalb muss der Bankensektor erheblich schrumpfen, er soll bis 2018 das EU-Durchschnittsvolumen erreicht haben. Die Sparer sollen „bestraft“ werden, der Körperschaftsteuersatz soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Beschlossen war bereits, dass private Wirtschaftsprüfer die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Gesetze in Zypern überprüfen.

          Was ist das Besondere am Zypern-Programm?

          Erstmals müssen die Sparer die Lasten eines Programms mittragen - in Form einer einmaligen Abgabe, die gleichermaßen von inländischen und ausländischen Kontoinhabern zu entrichten ist. Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro sollen eine Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Allein diese Abgabe soll nach Angaben des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

          Wie und wann wird die Sparabgabe erhoben?

          Sie soll noch am Wochenende vom zyprischen Parlament beschlossen werden. Nach Angabe von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wurde der Betrag der Abgabe schon in der Nacht auf Samstag auf den Konten vorsorglich eingefroren. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. „Ich nehme an, dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen. Zur Verhinderung von Kapitalabflüssen seien Vorkehrungen getroffen worden. Nähere Angaben dazu machte Asmussen nicht.

          Welche Rolle spielt Russland?

          Seit Monaten heißt es immer wieder, Russland werde die Laufzeit eines 2011 gewährten bilateralen Kredits an Nikosia von 2,5 Milliarden Euro verlängern. Anscheinend ist die russische Regierung dazu nun tatsächlich bereit. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn wird über genaue Zahlen noch gesprochen. Dijsselbloem sagte, der Beitrag werde „nicht sehr hoch sein“.

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