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Zypern : Reicht die neue Zwangsabgabe?

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Ein kleiner Zettel informiert die Kunden über die Obergrenze fürs Abheben am Geldautomat. Bild: REUTERS

Im Ringen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott keimt wieder Hoffnung auf. Das Parlament billigte Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Eine der großen Banken des Landes soll aufgespalten werden.

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          Die Situation in Zypern ist höchst vertrackt  und die Politiker des Landes stehen unter immensem Druck. Doch im Ringen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott keimt wieder Hoffnung auf. So hat das Parlament in Zypern am Freitagabend die ersten Teile eines Rettungsplans der Regierung abgesegnet. Die Abgeordneten billigten Einschränkungen im Kapitalverkehr, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen sollen.

          Außerdem stimmten sie für den Vorschlag der zyprischen Regierung, einen Nationalen Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken einzurichten. Der Fonds soll unter anderem mit Mittel aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden. Zudem soll eine der großen Banken (Laiki Bank) in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank aufgespalten werden. Am Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor.

          Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe für Spareinlagen über 100.000 Euro nun zwischen 22 und 25 Prozent betragen. Betroffen seien aber nur Konten bei der Cyprus Bank, dem größten Finanzinstitut des Landes, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben. Zuletzt war von einer 15-prozentigen und davor von einer 7-Prozent-Abgabe die Rede; am vergangenen Dienstag hatten die Abgeordneten noch jede Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt.

          Zypern braucht sich über mangelnde Solidarität seiner europäischen Partnerländer nicht zu beschweren: Die im Rahmen des Hilfsprogramms angebotenen zehn Milliarden Euro sind großzügiger als die Hilfe, die andere Programm-Länder bekommen haben.

          Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Der Ursprungsplan, diese Summe über eine Abgabe auf alle Bankguthaben zu finanzieren, war im zyprischen Parlament gescheitert. Doch auch der anschließend von zyprischen Politikern vorgeschlagene „Plan B“  - mit einer Verpfändung der Rentenkasse und Goldreserve - fand bei den internationalen Geldgeben wenig Anklang. Auch Angela Merkel äußerte sich offen ablehnend zu der Idee der Regierung in Nikosia, dass die zyprischen Rentenkassen ihre Guthaben in einen nationalen Rettungsfonds einbringen sollten. Nikosia verhalte sich gerade nach der Devise, lieber sterben als auf Knien weiterleben zu wollen.

          Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bestätigte am Freitag vor Journalisten, das Thema einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben liege klar auf dem Tisch. Der Chef der größten zyprischen Bank, der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, rief die Regierung auf, „ohne weitere Verzögerungen den Vorschlag der Eurogruppe (wieder) einzuführen“. Anderenfalls könnten nach einem Zusammenbruch der Banken die Geldeinlagen aller Menschen verlorengehen. Tausende Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.

          Die zyprische Regierung bereitet sich zudem auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil schon in Kraft gesetzt.  Zyperns Bankensystem ist noch immer an das Zahlungssystem des Euroraums angeschlossen. Schon vor dem Parlamentsbeschluss waren nur bestimmte Überweisungen ins Ausland erlaubt, um einen Kapitalabfluss zu verhindern, heißt es in Notenbankkreisen. Die zyprische Notenbank müsse jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Fachleute der EZB und der EU-Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt werde, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen. Ausgeführt würden nur Zahlungen, ohne die ein Unternehmen insolvent gehen würde. Andere Stimmen berichteten, auch Zahlungen für die Einfuhr lebensnotwendiger Güter, zum Beispiel Medikamente, würden durchgewunken.

          Die Öffnung der zyprischen Banken ist bislang für Dienstag geplant. Derzeit können Bankkunden in Zypern am Geldautomat nur begrenzt Geld abheben.

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