Zorn nach Rettungspaket : Freibetrag für Kleinsparer im Gespräch
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Die Geldautomaten in Zypern funktionieren: Kunden können laut Angaben des zyprischen Rundfunks selbstverständlich Geld am Automaten abheben, aber nicht den Betrag, der der bislang geplanten Sonderabgabe für ihre Einlagen entspreche. Das Bild zeigt eine Schlange vor einem Geldautomat in Larnaca am Samstag. Bild: AP/dpa
Wegen der ausstehenden Entscheidung über eine Zwangsabgabe für Kontoinhaber bleiben die Banken in Zypern bis Donnerstag geschlossen. Nun wird offenbar auch über einen Freibetrag für Kleinsparer debattiert. Die Euro-Finanzminister haben Zypern am Montagabend Spielraum zugebilligt.
Das Chaos ist zurück in der Eurozone: Die sprichwörtliche Tinte unter dem Hilfspaket für Zypern ist kaum getrocknet, schon sollen die Beschlüsse wieder geändert werden. Denn der Ärger in Zypern über eine Zwangsabgabe besonders für Kleinsparer ist groß. Die Zustimmung des Parlaments in Nikosia ist so unsicher, dass eine Eilabstimmung inzwischen bereits um zwei Tage auf Dienstag verschoben wurde. Und die Verantwortlichen für den bisher einmaligen Schritt schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die zyprischen Banken werden vorerst bis Donnerstag geschlossen bleiben, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern. Dies teilte am Montag die zyprische Zentralbank mit. Damit soll verhindert werden, dass in großem Stil Geld abgezogen wird. Alle Bankautomaten funktionierten auf Zypern normal.
Nicht nur unter den Zyprern, sondern auch unter ausländischen Anlegern dürfte die Verunsicherung groß sein. Zyperns Zentralbankchef Panikos Demetriades sagt den Banken des Landes einen „großen Abfluss“ von Geldern voraus.
Zypern-Rettung : Schäuble beharrt nicht auf Beteiligung der Kleinsparer
Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht auf Samstag ein Rettungspaket für Zypern geschnürt, das eine Zwangsabgabe aller Konto-Inhaber in dem Inselstaat beinhaltet, die damit an der Banken-Rettung beteiligt werden sollen. Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen müssen nach dem bisherigen Plan eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent.
Eurogruppe billigt Zypern mehr Spielraum bei Zwangsabgabe zu
Für die Bürger Zyperns bleibt die Unsicherheit noch eine Weile erhalten. Das Parlament in Zypern wird erst am Dienstag über die umstrittene Beteiligung von Bank-Einlagen an dem EU-Rettungsprogramm entscheiden. Ursprünglich hatte das Parlament am Sonntag abstimmen wollen. Dies wurde aber erst auf Montag und nun abermals verschoben.
Nach Protesten wegen der Beteiligung der Sparer hat die Regierung in Zypern Nachverhandlungen dazu angemeldet. Die Euro-Finanzminister haben Zypern nach einer Eurogruppen-Telefonkonferenz am Montagabend mehr Spielraum bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugebilligt. So könnten etwa Kleinsparer doch noch entlastet werden.
Debatte über Freibetrag
Wie eine den Beratungen nahestehende Person berichtete, führte die Regierung in Nikosia Gespräche mit den Geldgebern, um die Höhe der Sondersteuer zu verändern. Bei den Verhandlungen gehe es um die Möglichkeit, Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 statt wie geplant mit 6,7 Prozent zu belasten. Zum Ausgleich solle die Belastung für größere Guthaben auf 12,5 Prozent von den bislang vereinbarten 9,9 Prozent steigen, hieß es weiter. Anderen Medienberichten zufolge sollen Vermögen oberhalb von 500.000 Euro mit 15 Prozent belegt werden.
Wenig später kursierten außerdem Berichte, nach denen die zyprische Regierung dem Parlament vorgeschlagen habe, einen Freibetrag von 20.000 Euro anzuwenden.
Dem Vernehmen nach ist es der deutschen Regierung gleich, wie sich der zyprische Eigenbeitrag zur Bankenrettung zusammensetzt. „Es liegt in den Händen der Zyprer, über die Struktur zu entscheiden“, sagte auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen. Es müsse allerdings dabei ein Beitrag von 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen.
Zyperns Präsident Anastasiades schlug neben eine Veränderung der Abgabenstruktur vor, die von der Zwangsabgabe betroffenen Bankkunden mit Aktien der Banken zu entschädigen. Diese Anteilsscheine seien durch zukünftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas garantiert, erklärte er während einer Fernsehansprache.
Merkel beruhigt die deutschen Sparer
Nach der Zwangsabgabe auf zyprischer Bankeinlagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer erneuert. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zypern sei ein Sonderfall. Unruhe unter Einlegern und Sparern in anderen Euro-Ländern sei daher nicht gerechtfertigt.
Damit werden erstmals bei der Rettung eines Euro-Landes auch Kleinsparer herangezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatten im Oktober 2008 zum Höhepunkt der Finanzkrise gemeinsam eine Garantie für die Spareinlagen in Deutschland abgegeben.
