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Vor der Parlamentsabstimmung in Nikosia : Zypern und Troika kommen in Verhandlungen voran

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Parlament in Nikosia: Die Abgeordneten beschließen wohl doch die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Bild: AP

Die Abgeordneten in Nikosia werden die zunächst abgelehnte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen wohl doch beschließen. „Es gibt wahrhaft Fortschritte“, sagt der Finanzminister über die Gespräche mit der Troika. Zyperns Erzbischof fordert den Euro-Austritt seines Landes.

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          Zypern verhandelt mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank weiter über das Rettungspaket für den Inselstaat. Eine Lösung scheint in Sicht. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Das zyprische Parlament wird wahrscheinlich an diesem Wochenende den entscheidenden Schritt machen, um das Rettungspaket auf den Weg zu bringen und den Staatsbankrott abzuwenden: Es geht um die auf der Insel umstrittene und zunächst abgelehnte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.

          Dass die Zyprer nun wohl doch entscheiden werden, einen Teil der Bankeinlagen einzukassieren und damit den Eigenbeitrag des mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungspakets zu leisten, liegt daran, dass das Land mit seinem „Plan B“ - einem Sonderfonds, der sich unter anderem aus Vermögen der Pensionskassen zusammensetzte - gescheitert war. Die Troika war dem Vernehmen nach wenig begeistert. Die deutsche Bundesregierung kritisierte insbesondere die Idee, die Renten für die Rettung zu verwenden.

          Viel Geld auf den Konten zyprischer Banken stammt aus dem Ausland - vor allem aus Russland, aber auch aus Großbritannien. Kein Wunder, dass der russische Präsident umgehend protestierte nachdem Pläne über eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen bekannt geworden waren.

          25 Prozent Zwangsabgabe für Kunden der Bank of Cyprus?

          Nach den neuesten Berichten aus Zypern sollen Bankeinlagen oberhalb von 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, des größten Geldinstituts des Landes, mit einer Zwangsabgabe von womöglich 25 Prozent belegt werden. Außerdem soll die Bank einigen Gerüchten zufolge merklich verkleinert werden - viele vermögende Ausländer aus Russland und Großbritannien sollen hier Geld deponiert haben. Das zweitgrößte Geldhaus, die Laiki-Bank, steht demnach davor, aufgespalten zu werden: Hier verlieren Konteninhaber oberhalb einer verschonten Summe von 100.000 Euro möglicherweise deutlich mehr als die 25 Prozent.

          Bereits am Freitagabend hatten die zyprischen Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, den Kapitalverkehr einzuschränken, um zu verhindern, dass substantielle Summen ins Ausland abfließen, wenn die zyprischen Banken in der kommenden Woche wieder geöffnet haben werden. Außerdem stimmte das Parlament in Nikosia dafür, einen Solidarfonds auf den Weg zu bringen, um die strauchelnden Banken mit frischem Kapital auszustatten und so vor der Pleite zu bewahren.

          Zypern braucht sich über mangelnde Solidarität seiner europäischen Partnerländer nicht zu beschweren: Die im Rahmen des Hilfsprogramms angebotenen zehn Milliarden Euro sind großzügiger als die Hilfe, die andere Programm-Länder bekommen haben.

          Gedrückte Stimmung in Nikosia

          Die Stimmung in der zyprischen Hauptstadt selbst war am Samstag gedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Am Sonntag soll die Eurogruppe in Brüssel tagen. Möglich ist, dass Zyperns Präsident Anastasiades und politische Führer der Insel nach Brüssel fliegen, nachdem die Zwangsabgabe beschlossen worden ist. „Eine Einladung liegt vor“, berichtete die liberale Zeitung „Politis“.

          Zypern muss insgesamt rund 7 Milliarden Euro aufbringen, um von den internationalen Geldgebern Finanzhilfe im Volumen von 10 Milliarden Euro zu bekommen. Den größten Anteil der zyprischen Eigenleistung, 5,8 Milliarden Euro, soll wesentlich aus der Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen zustande kommen, der Rest aus Privatisierung und einer geringen Erhöhung der Unternehmenssteuern.

          Die Troika drängt auf die Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen, weil dadurch nicht neue Schulden auf die bestehende Staatsschuld aufgetürmt werden und weil es vornehmlich der im Verhältnis zur zyprischen Wirtschaftskraft überdimensionierte Bankensektor ist, der die Insel belastet. Auf den Konten der zyprischen Banken liegen fast 70 Milliarden Euro, davon viel Geld reicher Russen und Briten. Entsprechend groß war die Kritik aus Russland aber auch aus der angelsächsischen Presse an der Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen.

          Zyperns Erzbischof für Euro-Austritt

          Unterdessen hat das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern für einen Ausstieg Zyperns aus dem Euro plädiert. „Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro“, sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung „Realnews“. Der einflussreiche Kirchenmann sagte zur Begründung, dass die Gemeinschaftswährung nicht lange überleben werde. „Ich sage nicht, dass (der Euro) morgen zusammenbricht. Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird.“

          Es sei in der aktuellen Lage geboten, darüber nachzudenken, wie Zypern einem Zusammenbruch des Euro „entkommen“ könne, sagte Chrysostomos. Der Erzbischof betonte, das Angebot der zyprischen Kirche gelte weiterhin, dem Staat durch ihr Vermögen in der Eurokrise zu helfen. Die Kirche, größter Grundbesitzer Zyperns und einer der wichtigsten Akteure in der Wirtschaft, hatte angeboten, unter anderem Hypothekenkredite auf ihre Güter aufzunehmen. „Der zyprische Präsident (Nikos Anastasiades) hat den Vorschlag angenommen, (...) aber es müssen noch rechtliche Probleme gelöst werden“, sagte Chrysostomos.

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