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Verhandlungen über Hilfspaket : Geld von Zyperns Banken gesucht

Abwarten auf Zypern: Ein Fischerhafen in Psarolimano Bild: AFP

Die Euro-Finanzminister haben in Brüssel mit Beratungen über ein Hilfspaket für das pleitebedrohte Zypern begonnen. Offen ist das Volumen des Hilfspakets - und die Frage, wie die zyprischen Banken dafür bezahlen.

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          Die Finanzminister des Euroraums haben am Freitagabend auf einem Sondertreffen in Brüssel ihre Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Hilfsprogramms für Zypern begonnen. Nach den vorbereitenden Treffen der Finanzstaatssekretäre, die schon in der Nacht zum Freitag begonnen hatten, galt eine schnelle Einigung als unwahrscheinlich. Teilnehmer berichteten, es seien noch viele Einzelfragen offen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          An den Vorbereitungstreffen nahmen auch Vertreter der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank teil. Sie hatten in den vergangenen Tagen mit der Regierung in Nikosia verhandelt. Der Troika-Bericht, der die Grundlage für die Beschlüsse der Minister darstellt, soll den Ministern erst unmittelbar zu Beginn des Treffens vorliegen. Offen blieb nicht zuletzt das Volumen des Hilfspakets. Die Rede war zuletzt von 10 bis 13 Milliarden Euro statt der ursprünglich kalkulierten 17,5 Milliarden gewesen.

          Beteiligung der zyprischen Banken noch nicht geklärt

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Vormittag in Beratungen mit Bundestagsabgeordneten gesagt, dass vor allem eine Beteiligung zyprischer Banken sowie ihrer Kapitalgeber an einem Hilfspaket noch nicht geklärt sei. Die Bundesregierung plädiere für einen entsprechenden Beitrag.

          Freilich gilt in Brüssel ein klassischer Schuldenschnitt, in dem private Gläubiger generell auf Forderungen verzichten, als ausgeschlossen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker warnte eindringlich vor einem solchen Schritt, wie er im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland vereinbart worden war. Juncker, der als damaliger Eurogruppen-Chef die Griechenland-Verhandlungen geleitet hatte, erinnerte daran, dass die Minister damals beschlossen hatten, die Privatgläubigerbeteiligung solle ein einmaliger Schritt bleiben. „Wenn wir mit Zypern gleich wie mit Griechenland verfahren, gefährden wir unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Juncker. Es gebe aber „andere Möglichkeiten“.

          In Brüssel hieß es, es werde wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen, der zwar keinen Schuldenschnitt vorsehe, die Einleger und Eigentümer zyprischer Banken aber belasten werde. Die Frage ist brisant, weil ein erheblicher Teil der Einlagen zyprischer Banken von reichen russischen Sparern gehalten wird.

          Welchen Anteil Russland grundsätzlich an einem Hilfsprogramm hat, blieb am Freitag ebenfalls offen. Agenturen berichteten aus Nikosia, dass der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Montag in Moskau die Möglichkeit einer russischen Beteiligung am Hilfsprogramm sondieren werde. Sarris werde abermals darum bitten, dass Zypern einen russischen Kredit von 2,5 Milliarden Euro später als geplant tilgen könne. Außerdem wolle er erörtern, ob sich russische Investoren für den Kauf einer der maroden zyprischen Banken interessieren könnten.

          SPD fordert Beitrag privater Anleger und Bankeigentümer

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel deutlich, dass ein Hilfsbeschluss nicht an Deutschland scheitern werde. „Zypern sich selbst zu überlassen, wäre unverantwortlich“, sagte Merkel. Mit den jetzt diskutierten Bedingungen werde sichergestellt, dass es die Hilfe „nicht um jeden Preis“ gebe.

          Die SPD kündigte an, sie werde einem Hilfspaket im Bundestag nur zustimmen, wenn die Inhaber von Banken und die Spareinlagen in das Finanzierungskonzept eingebunden werden. Gläubiger und Eigentümer der Banken sowie Kontoinhaber müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten, forderten die SPD-Politiker Carsten Schneider und Lothar Binding in Berlin. Zudem müsse Zypern den Körperschaftsteuersatz anheben, gegen Geldwäsche vorgehen sowie die Finanztransaktionssteuer einführen. Alle diese Forderungen dürften ohnehin Teil des Hilfspakets sein. In der Unionsfraktion wollte man nicht ausschließen, dass sich die Abgeordneten schon nächste Woche mit dem Hilfspaket befassen.

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