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Schuldenkrise : Zyperns Regierung will Privatisierungsgesetz doch noch retten

  • Aktualisiert am

Proteste gegen die Privatisierung in Nikosia Bild: dpa

Nachdem das zyprische Parlament die geplanten Privatisierungen vorerst gestoppt hat, stehen die Hilfszahlungen für das pleitebedrohte Land auf dem Spiel. Die Regierung will nun einen neuen Entwurf einbringen.

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          Zyperns Regierung will nach der Ablehnung durch das Parlament das von internationalen Geldgebern geforderte Privatisierungsprogramm doch noch retten. Der Gesetzesentwurf solle noch am Freitag im Abgeordnetenhaus mit ein paar Anpassungen eingereicht werden, sagte ein Regierungssprecher. So sollen die Rechte der Arbeiter besser geschützt werden. Es war zunächst noch unklar, wann das Parlament zu einer Debatte zusammenkommt.

          Am Donnerstagabend hatten sich die Parlamentarier noch gegen das Vorhaben gestemmt, das eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche im März ist. Bei einer Abstimmung votierten 25 Abgeordnete dafür und 25 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme, wie das zyprische Fernsehen berichtete. Damit fehlte eine Mehrheit für das Gesetz.

          Die Privatisierungen sind Bestandteil des Hilfsprogramms

          Nun stehen weitere Zahlungen für das pleitebedrohte Land auf dem Spiel. Die geplanten Privatisierungen sind wesentlicher Bestandteil des Hilfsprogramms der Euro-Retter für Zypern. Zypern verpflichtete sich im Gegenzug für die Hilfe zu Privatisierungen, durch die bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Ohne das Privatisierungsgesetz ist eine entscheidende Voraussetzung für die im März geplante Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 236 Millionen Euro nicht gegeben.

          Bei dem Vorhaben geht es um die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft, des staatlichen Telekom-Unternehmens und der zwei wichtigsten Häfen der Insel in Limassol und Larnaka. Regierungssprecher Christos Stylianides warnte davor, dass die Insel ohne die Auszahlung der Hilfen Probleme mit den Zahlungen der Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten haben könnte.

          Am Donnerstagnachmittag hatten sich rund 500 Angestellte der betroffenen Unternehmen in der Hauptstadt Nikosia versammelt, um gegen die Privatisierungen zu demonstrieren. Wie das zyprische Fernsehen berichtete, sperrte die Polizei das Parlamentsgebäude weiträumig ab. In den vergangenen Tagen war es wegen Arbeitsniederlegungen zu einstündigen Stromunterbrechungen gekommen. Nun wollen auch die Hafenarbeiter streiken: Nur Kreuzfahrtschiffe, Kriegschiffe und Frachter mit Lebensmitteln würden in den nächsten Tagen abgefertigt, teilte die zuständige Gewerkschaft mit.

          Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise gerissen. Nur die Hilfe internationaler Geldgeber bewahrte das Euroland vor der Pleite. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) greifen Zypern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern.

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