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Rückkehr zum ursprünglichen Rettungsplan : Zyperns größte Bank wirbt für Zwangsabgabe auf Einlagen

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Zypern: „Lieber auf eigenen Füßen sterben als auf Knien leben“ Bild: dpa

Der Streit um Finanzhilfe für den Inselstaat befindet sich in der Endphase: Die Euroländer wollen „Plan B“ offenbar nicht. Russland gibt keinen neuen Kredit. Die EZB macht Pläne, wie Kapitalflucht verhindert werden kann.

          Zypern ist mit seiner Idee, mittels eines Sonderfonds den Eigenbeitrag zu seiner finanziellen Rettung zu erbringen, offenbar gescheitert. Mit dem konservativen Parlamentsabgeordneten Prodomos Prodomou hat erstmals ein zyprischer Politiker bestätigt, dass es Überlegungen gibt, nun doch das ursprünglich avisierte Rettungskonzept, das wesentlich auf einer Sonderabgabe auf Bankeinlagen gründet, anzuwenden. „Es wird die hohen Geldanlagen treffen“, sagte Prodomou. Der Chef der größten zyprischen Bank, der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, rief die Regierung auf, „ohne weitere Verzögerungen den Vorschlag der Eurogruppe (wieder) einzuführen.“ Anderenfalls könnten nach einem Zusammenbruch des Banksystem die Geldeinlagen aller Menschen verloren gehen. Tausende Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.

          Die zyprische Regierung hat die Parlamentsabgeordneten in Nikosia unterdessen zu Eile gemahnt, um den drohenden Bankrott des Inselstaates abzuwenden. „Die nächsten Stunden werden über die Zukunft des Landes entscheiden“, betonte Regierungssprecher Kristos Stylianides in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

          Am Freitagnachmittag sagte der stellvertretende Chef der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung, Averof Neofytou, Zypern stehe kurz vor einer Einigung mit der Troika. Gleichzeitig rief er die Bürger auf, Ruhe zu bewahren. Wann das zyprische Parlament zusammenkommt, um ein Rettungspaket zu beschließen, blieb weiterhin unklar.

          Merkel verärgert über Zypern - Keine Renten für die Rettung

          Zuvor berichteten griechische Medien, dass die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank den „Plan B“ der zyprischen Regierung ablehnt. Die deutsche Bundesregierung hält es insbesondere für falsch, zyprische Pensionsfonds anzuzapfen anstelle der Bankeinlagen.

          Angela Merkel äußerte sich offen ablehnend zu der Idee. Sie mahnte nach Angaben von Teilnehmern, die EU dürfe in den Verhandlungen mit Nikosia auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben. Es sei „nicht leicht nachzuvollziehen“, warum das Anzapfen der Fonds eine „besonders gute Idee sein soll“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Aus Sicht der Regierung sei dies eine sozial sehr viel härtere und belastendere Maßnahme als die ursprünglich im Rettungspaket geplante Einbeziehung von Sparern und Einlegern.

          Die Orthodoxe Kirche Zyperns hat der Regierung des überschuldeten Eurolands Zypern ihre Hilfe angeboten.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrte in der griechischen Tageszeitung „Ta Nea“ darauf, dass sich die zyprischen Bankengläubiger an der Rettung der Institute beteiligen müssen, wenn die Euroländer Zypern helfen sollen. „Die Haltung, dass dieses Problem nur von den Steuerzahlern in der Euro-Zone ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken gelöst werden kann, kann von den europäischen Bürgern nicht akzeptiert werden“, wird er zitiert. Die wichtigsten Gläubiger sind (nach den nahezu vollends zur Kasse gebetenen Aktionären) die Konteninhaber.

          Zypern braucht sich über mangelnde Solidarität seiner europäischen Partnerländer nicht zu beschweren: Die im Rahmen des Hilfsprogramms angebotenen zehn Milliarden Euro sind großzügiger als die Hilfe, die andere Programm-Länder bekommen haben.

          Am Vormittag war bekannt geworden, dass Russland die eigenen Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Zypern für gescheitert erklärt hatte. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow nach mehrtägigen Gesprächen in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Zudem bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar Maßnahmen vor, wie verhindert werden kann, dass Bankkunden massenweise Geld abziehen, wenn die zyprischen Banken in der kommenden Woche wieder öffnen.

          Zypern bereitet sich derweil auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt. Spareinlagen könnten für längere Zeit eingefroren werden und Überweisungen nur mit vorheriger Erlaubnis der zyprischen Zentralbank getätigt werden.

          In den vergangenen Tagen hatte die EZB angekündigt, den pleitebedrohten zyprischen Finanzhäusern nur noch bis kommenden Montag Notfall-Liquiditätshilfe zu gewähren - dreht die EZB dann den Geldhahn zu, wären Zyperns Banken mutmaßlich unmittelbar zahlungsunfähig.

          Der Vorschlag, einen Sonderfonds aufzulegen (“Plan B“), wurde in Zypern wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März keine Notfall-Finanzhilfe mehr für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt.

          Viel Geld auf den Konten zyprischer Banken stammt aus dem Ausland - vor allem aus Russland, aber auch aus Großbritannien. Kein Wunder, dass der russische Präsident umgehend protestierte nachdem Pläne über eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen bekannt geworden waren.

          Am vergangenen Wochenende hatten die Euro-Finanzminister Zypern Hilfskredite im Umfang von zehn Milliarden Euro angeboten, wenn auch Zypern einen Eigenbeitrag zur Rettung in Höhe von sieben Milliarden Euro aufbringt. 5,8 Milliarden Euro davon sollte das Land erbringen, indem es einen Teil der (vielfach von Ausländern zumal aus Russland und Großbritannien stammenden) Bankeinlagen einkassiert. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstagabend einstimmig abgelehnt.

          Die Bundesregierung schlug eine Doppelabstimmung über das Zypern- Rettungspaket im Bundestag erst Mitte April vor. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in der Spitzenrunde der Koalition an, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

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