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Rettungspaket für Zypern : Kleinanleger bleiben verschont, hohe Verluste für Großkunden

IWF-Chefin Lagarde, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Rehn präsentieren den neuen Rettungsplan. Bild: AFP

Ein neuer Rettungsplan für Zypern steht. Die Laiki-Bank wird aufgelöst, Spareinlagen bis 100.000 Euro nicht angetastet, Kunden der Bank of Cyprus mit höheren Einlagen sollen 30 Prozent abgeben.

          Die Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie die zyprische Regierung haben sich in der Nacht zum Montag abermals auf einen Rettungsplan für den Inselstaat geeinigt. Die Eurogruppe der 17 Finanzminister der Euro-Staaten gab der Einigung noch in der Nacht ihr Plazet.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Ziele des Plans haben sich gegenüber dem vor gut einer Woche beschlossenen und im zyprischen Parlament gescheiterten Plan nicht verändert. Allerdings haben sich die Instrumente zur Sanierung des maroden zyprischen Finanzsektors stark verändert. An die Stelle der umstrittenen Abgabe auf alle Bankeinlagen in Zypern treten nun Regelungen, die sich auf die beiden Großbanken konzentrieren, die als Hauptursache aller zyprischen Probleme gelten.

          Laiki Bank wird sofort abgewickelt

          Der Plan sieht vor, dass die zyprische Laiki Bank (oder Popular Bank of Cyprus Pcl) sofort geschlossen und abgewickelt wird. Die rechtliche Basis bildet ein Beschluss der zyprischen Zentralbank, die sich dabei auf ein soeben vom zyprischen Parlament gebilligtes Abwicklungsgesetz stützen kann. Spareinlagen bis 100.000 Euro, die nach europäischem Recht geschützt sind, werden generell nicht an dem finanziellen Rettungspaket beteiligt. Dafür werden Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger beider großer Banken in erheblichem Umfang beteiligt. Unversicherte Einlagen der Laiki Bank, die mit 4,2 Milliarden Euro beziffert werden, gehen in eine sogenannte „Bad Bank“ und werden damit aller Voraussicht nach zu 100 Prozent verloren gehen.

          An der Rekapitalisierung der zweiten angeschlagenen zyprischen Bank, Bank of Cyprus, werden Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger mit mehr als 100.000 Euro Einlagen beteiligt. Nach Angaben eines zyprischen Regierungssprechers in einem Fernsehinterview vom Montag werden Bankguthaben oberhalb der gesetzlichen Einlagensicherung „mit etwa 30 Prozent oder etwas weniger“ belastet. Die genaue Höhe solle im Laufe des Tages oder am Dienstag festgelegt werden. Die unversicherten Einlagen bleiben eingefroren, bis die Rekapitalisierung durchgeführt ist.

          Der Finanzbeitrag der internationalen Kreditgeber, der über den Rettungsfonds ESM ausgereicht wird, wird wie ursprünglich geplant 10 Milliarden Euro nicht überschreiten. Allerdings ist geplant, die Rekapitalisierung der beiden Großbanken ausschließlich durch Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger finanzieren zu lassen. Damit wäre mehr Geld für die Finanzierung des zyprischen Staats übrig. Die Reserve könnte benötigt werden, weil sich die Konjunkturaussichten für das Land wegen des Chaos in den vergangenen Tagen und Wochen verschlechtert haben dürfte. Darauf wiesen der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, und EU-Währungskommissar Olli Rehn hin.

          Ursprünglich war ein Finanzvolumen von 17 Milliarden Euro (einschließlich der Hilfskredite) genannt worden, um Zypern vor dem Bankrott zu retten. Dijsselbloem erklärte, diese Zahl werde „nicht mehr verwendet“, ebenso wie der Finanzbeitrag von 5,8 Milliarden Euro, der noch vor einer Woche aus der generellen Abgabe auf die Bankeinlagen erzielt werden sollte. Er ließ offen, wie hoch die Kosten der Rettung Zyperns letztlich sein würden. Rehn sagte, neue Wirtschaftsprognosen für Zypern würden in den kommenden Wochen fertiggestellt.

          Ob die zyprischen Banken schon wie geplant am Dienstag öffnen können, ließ Dijsselboem, offen. Er bezeichnete es als wohl unvermeidlich, dass Zypern Kapitalverkehrskontrollen einführen müsse. Rehn sagte, die Kommission werde darauf achten, dass die Regeln der EU eingehalten werden. Danach sind Kapitalverkehrskontrollen nur zeitweise zulässig und dürfen nicht diskriminieren. Es wäre das erste Mal, dass im Zuge der Euro-Schuldenkrise der freie Kapitalverkehr, ein grundlegendes Merkmal des europäischen Binnenmarktes, eingeschränkt wird.

          „Bessere Lösung unter schlechteren Umständen“

          Dijsselbloem sagte, die jetzt gefundene Lösung sei besser, weil sie auf das Kernproblem der beiden Banken fokussiere und nicht alle Einleger aller Banken mit einer Zwangsabgabe belaste. Diese Lösung habe schon vor einer Woche auf dem Tisch gelegen, sei damals aber politisch nicht durchsetzbar gewesen. Die Eurogruppe habe der zyprischen Regierung vor einer Woche helfen wollen, indem sie der Abgabe auf alle Einlagen auch von weniger als 100.000 Euro zugestimmt hätte. „Wir haben jetzt eine bessere Lösung unter schlechteren Umständen“, sagte Dijsselbloem. „Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

          An den Finanzmärkten in Asien wurde die nächtliche Einigung positiv aufgenommen. Der Euro gewann an Wert und wurde am europäischen Morgen mit mehr als 1,30 Dollar gehandelt.

          Lagarde sieht Schuldentragfähigkeit gesichert

          Eine finanzielle Beteiligung des IWF ist von den Europäern angestrebt. Die geschäftsführende Managerin des IWF, Christine Lagarde, enthielt sich aber jeder Aussage über die mögliche Summe. Das hänge von den Details des Programms ab, die in den kommenden Wochen noch ausgearbeitet werden müssten.

          Lagarde betonte, dass mit dem Programm die zyprische Staatsschuld bis 2020 „auf etwa 100 Prozent“ der Wirtschaftsleistung zurückgeführt werden könne. Zuletzt betrug die Schuld 85 Prozent des BIP. Spekulationen, dass die Staatsschuld mit den Hilfskrediten von 10 Milliarden Euro auf bis zu 140 Prozent des BIP steigen werde, sind nach Aussagen aus Kreisen der Troika nicht zutreffend. Das liegt unter anderem daran, dass die neuen Kredite zum Teil auslaufende Altkredite ablösen, die Zypern am privaten Kapitalmarkt aufgenommen hat.

          Kernbestanteile der Einigung sind:

          ● Die zyprische Laiki Bank (oder Popular Bank of Cyprus Pcl) wird sofort aufgelöst. Alle Einlagen von 100.000 Euro und mehr sowie alle faulen Wertpapiere und Vermögensgegenstände werden in eine sogenannte „Bad Bank“ verschoben, die abgewickelt wird. 

          ● Die Einlagen von weniger als 100.000 Euro und noch werthaltige Vermögensgegenstände der Laiki Bank gehen in eine sogenannte „Good Bank“. Diese soll in der anderen Großbank der Insel, Bank of Cyprus Plc, aufgehen. Liquiditätshilfen der zyprischen Notenbank (Ela-Hilfen) an die Laiki Bank im Wert von 9 Milliarden Euro gehen dabei mit an die Bank of Cyprus über.

          ● Ziel ist, dass die Bank of Cyprus am Ende des Programms mit einer Eigenkapitalquote von 9 Prozent solide dasteht. Je nach notwendigem Ausmaß der erforderlichen Rekapitalisierung werden sich die Finanzbeiträge der Einleger berechnen. Die Regierung rechnet derzeit mit bis zu 30 Prozent.  Für ihre Beteiligung bekommen die Guthabenbesitzer Aktien.

          ● An der Rekapitalisierung der Bank of Cyprus werden somit nach den Worten von Dijsselbloem Aktionäre, Anleihegläubiger und die nicht-versicherten Einleger beteiligt. Rehn präzisierte, dass die vorrangigen Anleihegläubiger nur der Laiki Bank belastet würden, weil diese Bank geschlossen werde. Bei der Bank of Cyprus blieben die vorrangigen Anleihegläubiger ausgespart. In diesem Sinne verändere die EU ihre Doktrin im Umgang mit Anleihegläubigern nicht, betonte Rehn.

          ● Die neue Einigung ändert weite Teile des ursprünglichen Rettungsplans nicht. Vor allem werden die griechischen Tochtergesellschaften der Laiki Bank und der Bank of Cyprus abgeschirmt und von den Anpassungen ausgenommen. Auf Zypern kommt zudem ein Reformprogramm mit Privatisierungen und weiteren Anpassungen zu, die im Detail aber noch in den kommenden Tagen festgezurrt werden müssen.

          Die Euro-Finanzminister standen unter Zeitdruck, weil die Europäische Zentralbank angekündigt hatte, ohne Reformprogramm den zyprischen Banken nur noch nur noch bis zu diesem Montag Liquiditätshilfen im Ela-Programm zu gewähren. Dijesselbloem gab sich überzeugt, dass die Bedingungen für eine Fortsetzung der Ela-Hilfen durch die zyprische Notenbank nun erfüllt seien.

          Die Gespräche verliefen in höchst angespannter Atmosphäre. Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades soll in Brüssel nach Medienberichten mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls Zypern zu harte Bedingungen auferlegt würden. Dijesselbloem sagte dazu, es seien schwierige und intensive Gespräche gewesen.

          Rehn wies Berichte zurück, dass die Beziehungen zwischen dem IWF und der EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen über Zypern gelitten hätten. Insbesondere wandte er sich gegen kolportierte Klagen, die EU-Kommission habe nur Zeit kaufen wollen und es liege ihr nicht an einer fundamentalen Lösung. „Das stimmt nicht“, sagte Rehn. Lagarde sagte: „Es mag einige Friktionen hier und dort gegeben haben.“

          Dijsselbloem sagte, eine erste Auszahlung an Zypern könne Anfang Mai erfolgen. Die Details des Programms und eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse sollen bis Anfang April ausgearbeitet werden. Danach muss die Zustimmung der nationalen Parlamente in den europäischen Staaten erfolgen. In der zweiten April-Hälfte soll nach den Worten des Vorsitzenden des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, seine Institution zustimmen.

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