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Rettungspaket für Zypern : Kleinanleger bleiben verschont, hohe Verluste für Großkunden

An den Finanzmärkten in Asien wurde die nächtliche Einigung positiv aufgenommen. Der Euro gewann an Wert und wurde am europäischen Morgen mit mehr als 1,30 Dollar gehandelt.

Lagarde sieht Schuldentragfähigkeit gesichert

Eine finanzielle Beteiligung des IWF ist von den Europäern angestrebt. Die geschäftsführende Managerin des IWF, Christine Lagarde, enthielt sich aber jeder Aussage über die mögliche Summe. Das hänge von den Details des Programms ab, die in den kommenden Wochen noch ausgearbeitet werden müssten.

Lagarde betonte, dass mit dem Programm die zyprische Staatsschuld bis 2020 „auf etwa 100 Prozent“ der Wirtschaftsleistung zurückgeführt werden könne. Zuletzt betrug die Schuld 85 Prozent des BIP. Spekulationen, dass die Staatsschuld mit den Hilfskrediten von 10 Milliarden Euro auf bis zu 140 Prozent des BIP steigen werde, sind nach Aussagen aus Kreisen der Troika nicht zutreffend. Das liegt unter anderem daran, dass die neuen Kredite zum Teil auslaufende Altkredite ablösen, die Zypern am privaten Kapitalmarkt aufgenommen hat.

Kernbestanteile der Einigung sind:

● Die zyprische Laiki Bank (oder Popular Bank of Cyprus Pcl) wird sofort aufgelöst. Alle Einlagen von 100.000 Euro und mehr sowie alle faulen Wertpapiere und Vermögensgegenstände werden in eine sogenannte „Bad Bank“ verschoben, die abgewickelt wird. 

● Die Einlagen von weniger als 100.000 Euro und noch werthaltige Vermögensgegenstände der Laiki Bank gehen in eine sogenannte „Good Bank“. Diese soll in der anderen Großbank der Insel, Bank of Cyprus Plc, aufgehen. Liquiditätshilfen der zyprischen Notenbank (Ela-Hilfen) an die Laiki Bank im Wert von 9 Milliarden Euro gehen dabei mit an die Bank of Cyprus über.

● Ziel ist, dass die Bank of Cyprus am Ende des Programms mit einer Eigenkapitalquote von 9 Prozent solide dasteht. Je nach notwendigem Ausmaß der erforderlichen Rekapitalisierung werden sich die Finanzbeiträge der Einleger berechnen. Die Regierung rechnet derzeit mit bis zu 30 Prozent.  Für ihre Beteiligung bekommen die Guthabenbesitzer Aktien.

● An der Rekapitalisierung der Bank of Cyprus werden somit nach den Worten von Dijsselbloem Aktionäre, Anleihegläubiger und die nicht-versicherten Einleger beteiligt. Rehn präzisierte, dass die vorrangigen Anleihegläubiger nur der Laiki Bank belastet würden, weil diese Bank geschlossen werde. Bei der Bank of Cyprus blieben die vorrangigen Anleihegläubiger ausgespart. In diesem Sinne verändere die EU ihre Doktrin im Umgang mit Anleihegläubigern nicht, betonte Rehn.

● Die neue Einigung ändert weite Teile des ursprünglichen Rettungsplans nicht. Vor allem werden die griechischen Tochtergesellschaften der Laiki Bank und der Bank of Cyprus abgeschirmt und von den Anpassungen ausgenommen. Auf Zypern kommt zudem ein Reformprogramm mit Privatisierungen und weiteren Anpassungen zu, die im Detail aber noch in den kommenden Tagen festgezurrt werden müssen.

Die Euro-Finanzminister standen unter Zeitdruck, weil die Europäische Zentralbank angekündigt hatte, ohne Reformprogramm den zyprischen Banken nur noch nur noch bis zu diesem Montag Liquiditätshilfen im Ela-Programm zu gewähren. Dijesselbloem gab sich überzeugt, dass die Bedingungen für eine Fortsetzung der Ela-Hilfen durch die zyprische Notenbank nun erfüllt seien.

Die Gespräche verliefen in höchst angespannter Atmosphäre. Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades soll in Brüssel nach Medienberichten mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls Zypern zu harte Bedingungen auferlegt würden. Dijesselbloem sagte dazu, es seien schwierige und intensive Gespräche gewesen.

Rehn wies Berichte zurück, dass die Beziehungen zwischen dem IWF und der EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen über Zypern gelitten hätten. Insbesondere wandte er sich gegen kolportierte Klagen, die EU-Kommission habe nur Zeit kaufen wollen und es liege ihr nicht an einer fundamentalen Lösung. „Das stimmt nicht“, sagte Rehn. Lagarde sagte: „Es mag einige Friktionen hier und dort gegeben haben.“

Dijsselbloem sagte, eine erste Auszahlung an Zypern könne Anfang Mai erfolgen. Die Details des Programms und eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse sollen bis Anfang April ausgearbeitet werden. Danach muss die Zustimmung der nationalen Parlamente in den europäischen Staaten erfolgen. In der zweiten April-Hälfte soll nach den Worten des Vorsitzenden des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, seine Institution zustimmen.

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