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Nach Rettungsbeschluss : Der SPD geht die Zypern-Hilfe nicht weit genug

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Das Idol von Pomos: Die Rückseite der zyprischen Euro-Münzen Bild: dapd

Die Euro-Finanzminister haben sich am Samstagmorgen auf Hilfs-Kredite von 10 Milliarden Euro für Zypern geeinigt. Nun bahnt sich im Bundestag eine heftige Debatte an. Der SPD geht die Hilfe nicht weit genug, die FDP lässt offen, ob sie dem Paket zustimmen will.

          Im Bundestag bahnt sich nach der Entscheidung für die Zypernhilfe eine heftige Debatte an. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befand die Beschlüsse für nicht ausreichend. „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend“, sagte er nach einem Bericht von MDR Info am Rande eines Landesparteitags der Thüringer SPD in Arnstadt. Zypern müsse einen anderen Weg gehen mit Blick auf die Probleme Geldwäsche, Dumping-Steuersätze und eines völlig überdimensionierten Bankensektors, forderte Steinbrück. Zudem werde das Land seine  Einnahmebasis stärken müssen. Auch deshalb sei die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer sinnvoll.

          Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die geplante Anlegerbeteiligung gehe „in die richtige Richtung“. Offenbar habe der Druck der deutschen Opposition und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewirkt. Zunächst müsse ihre Fraktion aber die Details des Hilfspakets prüfen. „Entscheidend ist, ob die Regulierung von Geldwäsche und Steuerschlupflöchern gelingt“, fügte die Haushaltsexpertin hinzu.

          FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ zunächst offen, ob die Liberalen dem Paket im Parlament zustimmen werden. „Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Vor einer Bundestagsentscheidung müsse aber „deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz“ der betroffenen zyprischen Banken dargelegt werden. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Samstagmorgen nach einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfs-Kredite von 10 Milliarden Euro geeinigt. Zusätzlich werden die Kunden der Geldinstitute über eine einmalige Abgabe an den Kosten der Bankenrettung in dem Land beteiligt. Außerdem sind Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts und des Finanzsektors fällig.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der Einigung auf ein Hilfspaket für Zypern nun rasch den Bundestag einschalten. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, teilte Schäuble am Samstag in Berlin mit. Er werde dem Bundestag umgehend vorschlagen, auf Basis der Beschlüsse einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zuzustimmen, so dass die Details ausgehandelt werden könnten. In der zweiten Aprilhälfte könne dem Bundestag dann das Hilfsprogramm mit allen Details zur Abstimmung vorgelegt werden. Schäuble verteidigte die Beteiligung der Bank-Einleger mit den Worten: „Wir müssen im Sinne einer fairen Lastenteilung Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligen.“

          Miniansturm auf Zyperns Banken

          Der Beschluss der Eurogruppe zur Zypernrettung hat auf der Mittelmeerinsel einen kleinen Bankenrun ausgelöst. Zahlreiche Menschen versuchten am Samstagmorgen, ihre Konten zu räumen. Dabei kam es kurzzeitig zu einem Ansturm auf einige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet sind.

          Dutzende Kunden versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk (RIK). Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb gesetzt sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen, wie der stellvertretende Präsident der Cooperative Central Bank of Cyprus, Erotokritos Chlorakiotis, im staatlichen Rundfunk sagte.

          Rund ein Drittel der Einlagen gehören ausländischen Kontoinhabern

          In der Nacht hatte die Eurogruppe beschlossen, auch Bankkunden ohne Ausnahme kräftig zur Kasse zu bitten, um einen Staatsbankrott wegen der maroden Finanzinstitute abzuwenden. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel an. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Um einem Bankenrun zuvorzukommen, wurden die entsprechenden Beträge auf allen Konten in der Nacht eingefroren. Der zyprische Rundfunk berichtete, die Kunden könnten selbstverständlich Geld am Automaten abheben, aber nicht den Betrag, der der Sonderabgabe für ihre Einlagen entspreche.

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