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Nach neuer Hilfsbitte : Euro-Zone will Zypern-Programm nicht überarbeiten

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Zypern bittet um neue Finanzhilfen. Doch die EU will sie nicht gewähren.

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          In der Euro-Zone ist eine Bitte des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach günstigeren Bedingungen für Finanzhilfen aus dem Hilfsprogramm auf Ablehung gestoßen. In Kreisen des Währungsraums hieß es am Mittwoch, es gebe keine Bereitschaft, dem Ersuchen von Anastasiades zu folgen. In dem Brief an Repräsentanten der Euro-Zone hatte der zyprische Präsident zwar nicht ausdrücklich mehr Geld gefordert. Er warnte aber, so wie das Hilfsprogramm vereinbart sei, könne die zyprische Wirtschaft das kaum verkraften. Zypern hatte von seinen Euro-Partnern und dem IWF im Frühjahr ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro erhalten.

          In Kreisen der Euro-Zone hieß es, der Brief von Anastasiades sei nicht ganz neu. Als neuen Hilfsantrag sei das Schreiben nicht zu verstehen. Vermutlich sei der Brief eher als Signal an innenpolitische Adressaten zu verstehen. Die Frage, ob die Konditionen des Programms geändert werden könnten, beantwortete ein Vertreter des Währungsraumes: „Nein, jedenfalls nicht, soweit ich sehen kann.“ Kollegen von ihm äußerten sich ähnlich. Allerdings wird der Brief des zyprischen Präsidenten wohl Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg sein.

          Anastasiades bemängelte in dem Brief, über den unter anderem die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, die Rettungsaktion für sein Land sei nicht sorgfältig vorbereitet worden. Schon im April hatte der Regierungschef in Nikosia angekündigt, er werde EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy um zusätzliche Hilfe angesichts der schlechten Entwicklung der Wirtschaft des Inselstaates bitten. EU-Vertreter hatten daraufhin erklärt, es gehe hierbei um Mittel aus dem Struktur-Fonds der EU.

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