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Nach Dijsselbloem-Äußerungen : Wie wollen wir retten?

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Poß: Auch Luxemburg ist ein Problemland

In Berlin widersprach der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. „Bei allem Verständnis für kleine Länder, die es natürlich schwerer haben, ein Wirtschaftsmodell aufzubauen: Auf Dauer kann in einer Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell toleriert werden, das fairen Wettbewerb unterläuft“, mahnte Poß. „Natürlich“ gehöre auch Luxemburg zu den Problemländern.

„Diese ganze Finanzindustrie, die darauf abzielt, dass unser Verfassungsgrundsatz einer Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterlaufen wird, können wir nicht akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb müsse die EU nun auch  Reformen in Luxemburg, Malta, Irland, aber auch den Niederlanden angehen - das sei man auch Zypern schuldig. Wettbewerb werde durch die in diesen Ländern zu findenden Finanzdienstleistungen zulasten ehrlicher Steuerzahler verzerrt. Als Beispiel nannte Poß den deutschen Autokonzern Volkswagen, der über den Umweg Niederlande seine Steuerlast drastisch gedrückt habe.

„Es geht nicht nur um Zypern“, mahnte er und lobte Äußerungen des niederländischen Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem zu aufgeblähten Bankensektoren auch in anderen EU-Staaten. Überall müsse dafür gesorgt werden, dass unfaires Steuerdumping beendet und die reichen Vermögen in einem Land zur wirtschaftlichen Sanierung herangezogen würden, mahnte der SPD-Fraktionsvize. Darauf müssten die EU-Partner etwa bei weiteren Hilfspaketen dringen. „Irland sollte seine Unternehmensbesteuerung endlich in Richtung des europäischen Durchschnitts anpassen“, forderte Poß. Ansonsten könne er als Bundestagsabgeordneter nicht vertreten, dass europäische Steuerzahler für Hilfspakete herangezogen würden.

Polizeischutz für Zyperns Banken

In Zypern selbst ist die Bevölkerung am Dienstag weitere verunsichert gewesen. Der Gouverneur der Zentralbank Zyperns und Staatspräsident Nikos Anastasiades hatten nach einem Tauziehen zu später Stunde beschlossen, alle Banken des EU-Landes noch geschlossen zu halten. Aus Gründen der „gleichmäßigen Funktion des gesamten zyprischen Bankensystems“ sollten die Banken gemeinsam am Donnerstag öffnen, verlautete aus Finanzministerium und Zentralbank. Zunächst hatte es geheißen, am Dienstag würden zumindest die Genossenschaftsbanken sowie die nicht angeschlagenen kleineren Banken öffnen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Bargeld in dreistelliger Millionenhöhe an Zyperns Zentralbank verschickt haben. Diese verteile sie bereits an alle Geldinstitute, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Finanzkreisen. Zyperns Polizei hat angesichts der bevorstehenden Bankenöffnung Pläne für den Schutz der Geldinstitute entworfen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Sicherheitskräfte erfuhr, sollen alle Bankfilialen am Tag der Öffnung der Banken Polizeischutz bekommen - um „potenzielle Gewalttäter“ abzuschrecken. Schon seit dem 16. März sind die Banken geschlossen.

Chef der „Bank of Cyprus“ zurückgetreten

Nach wie vor war unklar, wie die geplanten Einschränkungen aussehen werden, die verhindern sollen, dass alle Sparer bei einer Wiedereröffnung der Banken ihr gesamtes Geld abziehen. Es wird erwartet, dass Bankkunden künftig nur bestimmte Höchstbeträge pro Tag und Monat abheben dürfen. Das Limit für Geldautomaten war am Sonntag je nach Bank auf 100 bis 120 Euro reduziert worden.

Aus Protest gegen die geplante Zerschlagung der Bank of Cyprus ist ihr Chef Andreas Artemi am Dienstag zurückgetreten. Dies berichtete der staatliche zyprische Rundfunk (RIK). Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Bank erfuhr, sei Artemi vor allem mit der Höhe der geplanten Zwangsabgabe auf Geldeinlagen nicht einverstanden. Zuvor hatte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris dem britischen Sender BBC gesagt, die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen über 100.000 Euro könnte bis zu 40 Prozent betragen. Bislang war die Rede von 30 Prozent.

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