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Kredite aus Russland? : Putins Zypern-Dilemma

  • -Aktualisiert am

Der zyprische Finanzminister Michel Sarris verlässt am Mittwoch das russische Finanzministerium. Bild: AFP

Zypern hofft auf Kredite aus Russland. Jetzt steckt Präsident Putin im Dilemma: Er kann entweder Zypern helfen – oder endlich eine Steueroase austrocknen.

          Es ist die Statistik, die eine der markantesten Paradoxien von Zyperns Finanzkrise offenbart: Der Vertreter des größten ausländischen Investors in Russland spricht heute in Moskau vor – als Bittsteller. Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt mit seinen russischen Amtskollegen Anton Siluanow um Finanzhilfe, nachdem die Chancen zur Umsetzung des von den Euro-Ländern entworfenen Rettungspakets stark geschrumpft sind.

          Das zypriotische Parlament hatte am Dienstagabend die umstrittene Zwangsabgabe abgelehnt, durch die sich die Besitzer von Konten bei zypriotischen Banken an dem Paket beteiligen sollten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Abgabe nach tagelangem Schweigen kurz und knapp als „unfair, unprofessionell und gefährlich“ bezeichnet.

          Der Kreml könnte Zypern locker aus der Finanznot befreien

          Kurz vor 13 Uhr Moskauer Zeit wurde das Gespräch der Finanzminister unterbrochen. Nach den Worten von Sarris sei es zwar „sehr gut, sehr konstruktiv und freimütig“ gewesen, ein Ergebnis wurde aber nicht erreicht. Die Verhandlungen sollen an einem anderen Ort fortgesetzt werden. Am späten Dienstagabend hatte Putin mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades telefoniert und seine Sorge ausgedrückt, die Interessen russischer Unternehmen oder Privatpersonen auf Zypern könnten beschädigt werden. Putin lud Anastasiades ein, Russland zu besuchen – „jederzeit, wenn es ihm angenehm sei“.

          2011 hat Russland Zypern bereits einen Kredit mit viereinhalb Jahren Laufzeit gewährt, damals über 2,5 Milliarden Euro. Seit vergangenem Sommer wird über einen zweites Darlehen verhandelt, wobei sich der Kreml sehr zurückhaltend gezeigt hat und die Zeichen zuletzt eher auf eine mögliche Verlängerung des alten Kredits hindeuten, vielleicht um fünf Jahre.

          Die Hilfe ist keineswegs sicher

          Rein theoretisch könnte der Kreml Zypern aber auch komplett von seiner Finanznot befreien – Geld genug hat das rohstoffreiche Land. Das Ziel der Kreml-Strategie dürfte sein, den Preis für seine Hilfe möglichst hoch zu treiben: Im Gespräch ist derzeit eine mögliche Offenlegung von Daten russischer Investoren auf Zypern oder auch eine Beteiligung an den umfangreichen Erdgasvorkommen der Insel.

          Der Imagegewinn für Putin im eigenen Land ist bereits beträchtlich: Die Euro-Länder sind dilettantisch gescheitert, jetzt liegt das Wohl Zyperns und vielleicht der Stabilität der Euro-Zone in den Händen des so oft geschmähten Russlands.

          Wladimir Putin

          Aber es ist keineswegs sicher, ob und wie der Kreml Zypern helfen wird. Denn das Geld, das von Zypern nach Russland fließt, ist russisches Geld – das zuvor aus Russland herausgeschafft wurde, von reichen Privatpersonen wie auch von Banken und Unternehmen. Das größte Land der Erde erhielt 2011 rund 13,6 Milliarden Dollar oder 24 Prozent all seiner Direktinvestitionen von der kleinen Mittelmeerinsel; in derselben Zeit  strömten aus Russland 22,4 Milliarden Dollar nach Zypern.

          Nach Schätzungen der Rating-Agentur Moody’s hatten russische Banken Ende 2012 rund 12 Milliarden Dollar bei zyprischen Kreditinstituten deponiert (oft ihren eigenen Töchtern), russische Firmen besaßen etwa 19 Milliarden Dollar Cash auf der Insel.

          Zyperns Banken gelten als Steueroase vor allem für russische Anleger

          Zypern ist Russlands marode Landesbank

          Das erklärt, warum Putin in seiner ersten Reaktion so deutliche Worte wählte und sein Regierungschef Dmitri Medwedew von sowjetischen Verhältnissen sprach, als (aus Kreml-Optik) fremde Mächte russisches Geld konfiszieren wollten. Und es lässt auch nachvollziehen, warum der Kreml zwei Tage brauchte, bis er sich äußerte – und warum von Putin nichts mehr verlautete als jene drei harten Worte.

          Mit deutschem Vokabular gesprochen ist Zypern eben so etwas wie Russlands marode Landesbank: Eigentlich wäre der Kreml froh, wenn es die Insel gar nicht gäbe und das Geld in Russland investiert worden wäre – aber es ist so viel Geld dort, dass der Schaden für die russische Wirtschaft durch einen „Untergang“ Zyperns immens wäre. Selbst wenn ein schwer zu beziffernder Teil des russischen Kapitals nicht aus legalen Quellen stammt, sondern aus Geldwäsche oder Steuerflucht. Aber hier geht es auch um den möglichen politischen Schaden für Putin, denn die Eliten, auf die er sich stützt, dürften keine geringen materiellen Interessen auf Zypern haben.

          Aber das ist eben längst nicht das ganze Problem: Russische Firmen, auch Staatsunternehmen, wickeln ihre Geschäfte über Zypern ab, wegen dem Marktzugang zur EU, Möglichkeiten zur (legalen) Steueroptimierung oder aus (nicht unbegründeter) Furcht um die Rechtsicherheit ihrer Gelder im russischen Heimatland. Putin hat diesen Offshore-Charakter der russischen Wirtschaft in letzter Zeit wieder lauter charakterisiert – und würde darauf am liebsten mit Verboten reagieren und nicht mit der Verbesserung der Standortqualität Russlands. Letzteres würde einen Reformelan voraussetzen, der im Kreml derzeit nicht beobachtet werden kann. Zypern zu helfen, ohne mit der Wimper zu zucken, würde Putins eigene Rhetorik konterkarieren.

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