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Hilfsgelder gesichert : Zyperns Parlament stimmt Privatisierungen zu

  • Aktualisiert am

Protest in Nikosia: Angestellte von Staatsbetrieben demonstrieren gegen die Privatisierung (hier am vergangenen Donnerstag). Bild: dpa

Entwarnung auf Zypern: Das Parlament hat nach einem mehrtägigen Tauziehen ein Privatisierungsgesetz gebilligt. Entlassungen sollen zwar vermieden werden - doch das glauben nicht alle Angestellten.

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          Das zyprische Parlament hat am Dienstag im Eilverfahren ein Privatisierungsgesetz verabschiedet. 30 Abgeordnete hätten dafür gestimmt, 26 dagegen, teilte das Parlamentspräsidium in Nikosia mit. Die Billigung der Privatisierungen war eine Bedingung für die Fortsetzung der Hilfszahlungen an das Euro-Krisenland. Ein erstes Privatisierungsgesetz war am vergangenen Donnerstag im Repräsentantenhaus in Nikosia knapp gescheitert. Damit stand das Hilfsprogramm für Zypern auf der Kippe. Nach Angaben des zyprischen Finanzministerium geht es unmittelbar um Hilfsgelder in Höhe von 236 Millionen Euro.

          Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte diesmal zu. Jede einzelne Privatisierung muss nun aber noch einmal getrennt vom Parlament gebilligt werden. Außerdem soll keiner von den bisherigen Staatsbediensteten aus den Betrieben entlassen werden. Vor dem Parlament demonstrierten rund 500 Angestellte der betroffenen Unternehmen friedlich. Sie befürchten Massenentlassungen.

          Die geplanten Privatisierungen betreffen hauptsächlich die Elektrizitätsgesellschaft AHK, die zyprische Telekom und die beiden wichtigsten Häfen des Landes in Limassol und Larnaka. Privatisierungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Euro-Rettungsprogramms für Zypern. Das Land hofft im laufenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbesitz.

          Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise gerissen. Nur die Hilfe internationaler Geldgeber bewahrte das Euroland im Frühjahr 2013 vor der Pleite. Anleger und Investoren mussten mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen. Die Eurozone, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) greifen Zypern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern.

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