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Harte Verhandlungen in Brüssel : „Es liegt nicht an uns, die Entscheidung liegt in Zypern“

  • Aktualisiert am

Zyprer demonstrieren in Brüssel Bild: AP

In Brüssel ringen die Spitzen von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit Zyperns Präsident Anastasiades um das Rettungspaket für die Mittelmeerinsel. Es wurde mit harten und langen Nachtverhandlungen gerechnet.

          Letzte Chance für das pleitebedrohte Zypern: EU-Spitzenvertreter verhandelten am Sonntag mit dem Präsidenten Nikos Anastasiades, um in letzter Minute die Rettung der Inselrepublik auf den Weg zu bringen. Umstritten war insbesondere der milliardenschwere Eigenanteil, den Zypern für die Hilfe der internationalen Geldgeber aufbringen muss.

          Wegen der Verhandlungen auf Spitzenebene verzögerte sich am Abend der offizielle Beginn des Krisentreffens der Euro-Finanzminister, berichteten Diplomaten. Die obersten Kassenhüter wollten ein Hilfspaket von 10 Milliarden Euro schnüren. Es wurde mit harten und langen Nachtverhandlungen gerechnet.

          „Spielkasino-Wirtschaft“

          Der konservative Anastasiades soll nach Angaben des staatlichen zyprischen Fernsehens (RIK) gegenüber seinen Gesprächspartnern in Brüssel sogar von Rücktrittsdruck gesprochen haben: „Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es.“ In Brüssel war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zum Auftakt vorsichtig optimistisch. „Es liegt nicht an uns, die Entscheidung liegt in Zypern. Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können“, sagte er. „Aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht. Wir sind zu einer Lösung bereit, wir wollen alles tun.“

          Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici rechtfertigte die Forderungen der Eurozone als „gerecht“. In Zypern habe es bislang eine Art „Spielkasino-Wirtschaft“ gegeben. Der Sozialist bezifferte den Eigenanteil Zyperns an der Rettung auf 7 Milliarden Euro - davon sollen nach bisherigen Plänen allein 5,8 Milliarden Euro von der Zwangsabgabe auf Bankkonten zusammenkommen.

          Die Gespräche fanden unter großem Zeitdruck statt. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Andernfalls will sie für die zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld aus Europa bereitstellen. Letzten Endes steht bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, die EZB greife den Banken auf Zypern schon seit Wochen „nur mit viel Bauchweh“ unter die Arme. „Dauerhafte Sterbehilfe wird die EZB bei maroden Banken nicht leisten können.“

          Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte: „Wir brauchen heute Nacht eine Lösung.“ Er fügte hinzu: „Es geht um die Stabilität in der Eurozone.“ Mit Blick auf Spekulationen über erhöhte Beträge sagte er: „Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich nicht geändert.“

          Anastasiades sprach vom Nachmittag an mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi.

          Das Tauziehen um die Rettung des Euro-Landes hatte auch den ganzen Samstag angedauert: In den Gesprächen mit der Troika der Geldgeber gab es immer wieder Komplikationen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Bank of Cyprus, dem größten zyprischen Geldinstitut. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben.

          Zypern und IWF zerstritten

          Zur geplanten Höhe der Abgabe machten immer wieder neue Gerüchte die Runde. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Bank of Cyprus werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen.

          Nikosia und der IWF ging schwer zerstritten in das Brüsseler Treffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Nikosia erfuhr, geht es dabei vor allem um die bisherigen Liquiditätshilfen der EZB. Die zweitgrößte Bank, die Laiki Bank, soll in eine „gesunde“ und eine „Bad Bank“ geteilt werden. Der gesunde Teil soll von der größeren Bank of Cyprus übernommen werden. Die Last der bisherigen EZB-Liquiditätshilfen von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Laiki Bank soll dabei nach dem Willen des IWF von der Bank of Cyprus übernommen und nicht in die „Bad Bank“ abgeschoben werden. Dies würde nach Ansicht Nikosias allerdings den Branchenprimus in den Abgrund führen.

          Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen.

          Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zyprischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass auch Konten von unter 100.000 Euro mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten.

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