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Geheime Protokolle : So umstritten war die Zypern-Hilfe in der EZB

März 2013: Sparer warten vor dem Eingang einer Filiale der Laiki-Bank. Sie wollen ihr Geld abheben und in Sicherheit bringen. Bild: Reuters

Was geschah im März 2013 als Zypern Nothilfe bekam? Die jetzt bekannt gewordenen vertraulichen Protokolle haben offenbart, dass die Hilfen im EZB-Rat hochumstritten waren. Widerspruch kam aus guten Gründen.

          Es war ein dramatisches Wochenende. Am 16. März 2013 verkündeten die Staaten der Eurogruppe, die kleine Insel Zypern mit einem gewaltigen Hilfspaket zu retten. Das Land war pleite, weil die Banken sich verzockt hatten. Die Lage war weltweit so angespannt, dass sich in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel genötigt sah, ihr Versprechen aus der Finanzkrise zu erneuern: „Die Spareinlagen in Deutschland sind sicher.“

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Tag und Nacht wurde damals über die Hilfen für Zypern verhandelt. Die Staaten sagten Hilfskredite über zehn Milliarden Euro zu. Immer dabei in diesen Verhandlungen war die Europäische Zentralbank. Wenig überraschend: Hatte die Notenbank doch schon viele Monate zuvor durchgewinkt, die wankenden Banken Zyperns mit kurzfristigen Notkrediten am Leben zu halten. Mehr als 9 Milliarden Euro an solchen Notkrediten hatte die Notenbank Zyperns am Ende an die zweitgrößte Bank des Landes vergeben - ohne Einspruch seitens der EZB, die das hätte untersagen können. Währenddessen brachten im Jahr 2012 reihenweise Großanleger ihr Geld aus Zypern weg, in Sicherheit.

          Einmütig hätte die Europäische Zentralbank die Nothilfen gutgeheißen, so dachte man damals. Doch es war ganz anders - wie sich jetzt zeigt. Die Protokolle der Europäischen Zentralbank aus dieser Zeit sind an die Öffentlichkeit gelangt. Eigentlich sind sie hochgeheim, sollten 30 Jahre unter Verschluss bleiben; noch nie haben sie ihren Weg aus dem engen Kreis der Eingeweihten in die Medien geschafft. Doch nun hat die „New York Times“ sie gelesen und ausgewertet.

          Die Protokolle zeigen klar: Es gab innerhalb der Europäischen Zentralbank schon früh Streit darüber, ob und wie stark man den zyprischen Banken helfen solle. Vor allem Bundesbankpräsident Jens Weidmann sah die Notkredite kritisch. Er sagte schon im Dezember 2012: „Es ist nicht Aufgabe des EZB-Rats, Banken liquide zu halten, die auf Rekapitalisierung warten und derzeit nicht solvent sind.“ Vier Monate später war die Laiki Bank - die größte Krisenbank damals - pleite.

          Die wichtigste Streitfrage im EZB-Rat lautete denn auch in den Monaten zuvor: Ist die Laiki Bank nicht längst schon pleite?

          Bundesbankpräsident Weidmann

          Brisant ist die Frage aus zwei Gründen, einem juristischen und einem grundsätzlichen. Rein juristisch gesehen, ist es den nationalen Notenbanken schlicht und ergreifend nicht erlaubt, Notkredite an Banken zu vergeben, die eigentlich insolvent sind. Die sogenannten ELA-Kredite sollen nur an „solvente Finanzinstitute“ vergeben werden, heißt es in einem Papier der EZB, das die Maßnahme erklärt, und zwar nur an solche „mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen“. Allein die Tatsache, dass die zyprischen Banken mehr als ein Jahr lang mit Notkrediten unterstützt wurden, zeigt, dass es offenbar nicht um vorübergehende Probleme ging.

          Doch wieso ist es wichtig, diese Regel nicht zu verletzen? Erst einmal wegen der Glaubwürdigkeit. Wer gegen seine eigenen Regeln verstößt, gefährdet damit die Glaubwürdigkeit. Außerdem steckt hinter der juristischen Formulierung ein Grundsatz der Notenbanker: Geht eine Bank insolvent, so ist es nicht die Aufgabe der Zentralbank, sie zu retten oder abzuwickeln, sondern Aufgabe der nationalen Regierungen. Mischt sich die Notenbank hier ein, kann sie schnell missbraucht werden, um dauerhaft Zombiebanken mit Geld am Leben zu halten.

          Weidmann war nicht der einzige Kritiker

          Wenn die Notenbanker einmal eine Pleite-Bank mit Notkrediten raushauen - würden sie das nicht immer wieder tun? Und würden dann die Banker in aller Welt darauf spekulieren, künftig von der Notenbank gerettet zu werden, wenn sie sich verspekulieren? Am Ende könnte die Notenbank ihre vorrangige Aufgabe aus dem Blick verlieren: Sie soll sich um stabile Preise kümmern, nicht um insolvente Banken.

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