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Zweites Rettungspaket : Griechenland ist gerettet – bis auf weiteres

Neue Feuerlöscher für wehende Fahnen: Griechenland ist noch nicht über den Berg Bild: AFP

Ökonomen des Landes bewerten die Auswirkungen der EU-Beschlüsse: Griechenland hat nun Zeit für Reformen zur Verbesserung der fiskalischen Lage und der Wettbewerbsfähigkeit. Noch geht die Regierung jedoch zu zaghaft an die Arbeit.

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          Mit dem zweiten Rettungspaket in einem Jahr ist Griechenland noch nicht über den Berg. Konsens besteht unter griechischen Ökonomen, dass die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens vom 21. Juli indes ein entscheidender Schritt zur Rettung Griechenlands sind. Griechenland habe nun mehr Zeit, zur Verbesserung seiner fiskalischen Lage und Wettbewerbsfähigkeit Reformen umzusetzen, sagt Paul Mylonas, Chefökonom der Nationalbank von Griechenland. Denn erst 2014 müsse Griechenland wieder Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen. Yannis Stournaras, der Direktor des Forschungsinstituts Iobe, ergänzt, der Ball liege jetzt bei den Griechen, sie müssten nun liefern. Griechenland hat sich im Rahmen seiner mittelfristigen Finanzplanung verpflichtet, das Budgetdefizit bis 2015 unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und über Privatisierungen 50 Milliarden Euro zu erlösen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die EU hat in den Beschlüssen vom 21. Juli für Griechenland abermals 109 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 34 Milliarden Euro als frische Mittel und 75 Milliarden Euro in komplizierten Fazilitäten: um Anleihen zurückzukaufen und zu verlängern sowie um Banken Eigenkapital zuzuführen und ihnen die Beschaffung von Liquidität bei der Europäischen Zentralbank offenzuhalten. Dadurch sinken die Renditen griechischer Staatsanleihen und ihre Laufzeiten werden verlängert. Das Paket enthalte neue Feuerlöscher, sagt Stournaras. Zudem würden die privaten Banken an der Sanierung beteiligt.

          Der Staatshaushalt kann mit einem Primärüberschuss abschließen

          Skeptisch äußert sich hingegen der frühere Wirtschaftsminister Stefanos Manos. Die neuen Fazilitäten verschöben nur ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, fürchtet das liberale Gewissen des Landes. Die Regierung verspreche abermals viel, werde aber aufs Neue um mehr Zeit bitten müssen, weil sie wieder nicht liefern werde. Sie lasse nicht erkennen, dass sie den Ernst der Lage begriffen habe, kritisiert Manos. Stattdessen produziere sie weitere Lippenbekenntnisse und tue so, als ob die Zeit auf ihrer Seite stehe. „Ministerpräsident Georgios Papandreou führt uns in den Bankrott, und Oppositionsführer Antonis Samaras würde das nur noch schneller tun“, urteilt er. Denn die Opposition wolle die Steuern senken, spreche wie die Regierung aber nicht über die Senkung von Ausgaben. Nur über eine starke Senkung der Ausgaben könne jedoch ein Staatsbankrott abgewendet werden, sagt Manos.

          Nach wie vor ein Besuchermagnet: Griechenland hofft auf zukunftsfähigen Tourismus mit Akropolis & Co.
          Nach wie vor ein Besuchermagnet: Griechenland hofft auf zukunftsfähigen Tourismus mit Akropolis & Co. : Bild: dpa

          Christos Staikouras, der wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, heißt die Beschlüsse vom 21. Juli zwar gut, kritisiert aber, dass trotz der vielfältigen Anstrengungen die griechische Staatsschuld nur um 26,6 Milliarden Euro reduziert werde. Das löse das Problem nicht, sagt Staikouras. Denn bleibe die Wachstumsrate unter dem Zins, komme man nie aus der Schuldenfalle. Mylonas argumentiert hingegen, dass selbst bei einer konstanten Schuldenhöhe eine Zinssenkung eine dauerhafte Schuldenentlastung bringe. Denn in den kommenden zehn Jahren würden damit die Liquidität und der Cash-Flow deutlich entlastet.

          Stournaras, der frühere Chef der griechischen Wirtschaftsweisen, erklärt, dass die substantielle Reduzierung des Zinssatzes so wirke, als ob Griechenland durch einen Eurobond geschützt werde. Dadurch könne der Staatshaushalt mit einem Primärüberschuss – bei einem Budget ohne Zinszahlungen – von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abschließen, und es könnten Schulden zurückgezahlt werden. In den Jahren der Konvergenz zum Euro hatte Griechenland bereits Primärüberschüsse in dieser Höhe erwirtschaftet.

          „Unglaublich langsame“ Reformen

          Noch geht die griechische Regierung aber zaghaft an die Arbeit. „Viele Gesetze werden verabschiedet, nur wenige werden umgesetzt“, klagt der Logistikunternehmer Basil Koutsis. Daher ändere sich in der Praxis zu wenig. Der frühere Wirtschaftsminister Manos geht mit seiner Kritik weiter. Er ist auch von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) enttäuscht. „Sie könnten mit weniger Geld mehr erreichen, täten sie nur das Richtige“, sagt er. Ihr größter Fehler sei, dass sie bei den Staatsausgaben keine härteren Vorgaben machten. So waren im ersten Halbjahr 2011 die Staatsausgaben gegenüber demselben Zeitraum 2010 trotz starker Kürzungen der Löhne und Renten wieder um 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Von der EU und dem IWF hätte er gerne gehört, dass sie zwar einen griechischen Zahlungsausfall verhinderten, aber keine weiteren Schulden finanzierten.

          Ohne starke Kürzungen im Staatsdienst sind Ausgabensenkungen nicht möglich. Jeder vierte Erwerbstätige ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Manos schlägt daher vor, ein Drittel der 1,1 Millionen Staatsbediensteten zu entlassen. Sie sollten nicht mehr arbeiten, drei Jahre lang aber 70 Prozent des letzten Nominallohns erhalten. Beide große Parteien schreckten indes vor Entlassungen zurück, sagt Manos.

          Diese Kürzungen seien besonders wichtig. Daneben plädiert Manos für Strukturreformen wie die Privatisierung und die Öffnung aller Berufe. Solche Reformen verliefen jedoch „unglaublich langsam“; den Zeitplan für die Privatisierung nennt Manos „unrealistisch“. Seit ihrem Amtsantritt vor 20 Monaten habe die Regierung nichts privatisiert und auch keine Privatisierungen vorbereitet. Damit bestehe die Gefahr, dass ein privater Eigentümer zum Beispiel eines Wasserwerks die Spielregeln und die Regulierung seiner Branche selbst festlegen könne. Stournaras setzt hingegen darauf, dass die Privatisierung von staatlichem Grundbesitz Kapital anzieht. Setze der Prozess der Privatisierung erst einmal ein, könne der griechische Staat allein mit dem Verkauf von Land weit mehr als 50 Milliarden Euro erlösen, glaubt er.

          Dienstleistungsbranchen wie der Tourismus gelten als zukunftsfähig

          Die Oppositionspartei Nea Dimokratia hat im Parlament zwar das „Memorandum“ als Grundlage für das erste Rettungspaket von EU und IWF vor einem Jahr abgelehnt und auch die mittelfristige Finanzplanung als Voraussetzung für die Beschlüsse vom 21. Juli. Dennoch bezeichnet ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Staikouras das Verhalten der Partei als konstruktiv. Denn sie unterstütze die Privatisierung genauso wie die Vorschläge der Regierung zur Kürzung der Ausgaben. Besonders freut Staikouras, dass sich die Regierung den Vorschlag der Opposition zur Privatisierung, den sie noch vor sieben Monaten als unrealistisch verworfen hatte, nun zu eigen gemacht hat.

          Die Opposition lehne aber die Steuererhöhungen ab. Staikouras rechnet vor, dass die 400 größten Unternehmen 2009 an den Staat 4,4 Milliarden Euro Steuern bezahlt haben, 2010 bei höheren Steuern aber nur noch 1,8 Milliarden Euro. In den ersten sechs Monaten 2011 sind die Steuereinnahmen um 8,3 Prozent gesunken, obwohl sie laut Plan um 8,5 Prozent hätten steigen müssen. „Mit dieser Politik lassen sich die Verpflichtungen zur Reduzierung des Budgetdefizits nicht erfüllen“, urteilt Staikouras. Unterdessen schrumpfte die Wirtschaft im ersten Quartal um 5,5 Prozent. Im kommenden Jahr erwartet Stournaras erstmals wieder ein Wachstum, wenn auch weniger als 1 Prozent.

          Mit einem Marshallplan würden Investitionen, die von außen kämen, die durch die Fiskalpolitik ausgelöste Kontraktion ausgleichen, glaubt Mylonas. Als zukunftsfähig bezeichnet er Dienstleistungsbranchen wie den Tourismus, die Landwirtschaft, die Informationstechnik und die Bildung. Noch aber werde zu viel konsumiert und wegen der hohen Unsicherheit, die in Griechenland weiter bestehe, bis die Programme Wirkung zeigten, zu wenig investiert. Martin Knapp, der Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Athen, unterstützt die Idee eines Marshallplans. Schon zu Beginn der Krise hatte er gefordert, dass nicht nur die Banken gerettet werden müssten, sondern auch die reale Wirtschaft. Die dringlichste Aufgabe sei nun, die Unternehmen mit Finanzhilfen aus ihrer Kreditklemme zu befreien, ohne dass sie zu dauerhaften Subventionsempfängern würden. Dann müssten neue Investitionen folgen.

          Griechische Notenbank vor Nothilfen

          Die Bank von Griechenland überlegt, den Geschäftsbanken des Landes zusätzliche Liquiditätshilfen bereitzustellen. Das berichtet die Zeitung „Kathimerini“. Als Folge der jüngsten Turbulenzen falle es den griechischen Geschäftsbanken noch schwerer als zuvor, sich am Geldmarkt von anderen Geschäftsbanken mit Liquidität zu versorgen, heißt es. Daher könnten die Banken zusätzlich zu den bereits von der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitgestellten Mitteln Zugang zu weiterem Geld erhalten, die von der Bank von Griechenland bereitgestellt würden. Dieses Programm müsste von der EZB genehmigt werden.

          Die Wirtschaft Griechenlands ist im zweiten Quartal 2011 nach Angaben der Statistikbehörde in Athen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent geschrumpft. Diese Zahl ist allerdings noch nicht saisonbereinigt. Die Arbeitslosenquote nahm im Mai gegenüber dem Vormonat von 15,9 auf 16,6 Prozent zu. Die griechische Rentenkasse hat Zahlungen an 1473 Rentner über 90 Jahre eingestellt, die längst verstorben sind.

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