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Zweites Rettungspaket : Griechenland ist gerettet – bis auf weiteres

Neue Feuerlöscher für wehende Fahnen: Griechenland ist noch nicht über den Berg Bild: AFP

Ökonomen des Landes bewerten die Auswirkungen der EU-Beschlüsse: Griechenland hat nun Zeit für Reformen zur Verbesserung der fiskalischen Lage und der Wettbewerbsfähigkeit. Noch geht die Regierung jedoch zu zaghaft an die Arbeit.

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          Mit dem zweiten Rettungspaket in einem Jahr ist Griechenland noch nicht über den Berg. Konsens besteht unter griechischen Ökonomen, dass die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens vom 21. Juli indes ein entscheidender Schritt zur Rettung Griechenlands sind. Griechenland habe nun mehr Zeit, zur Verbesserung seiner fiskalischen Lage und Wettbewerbsfähigkeit Reformen umzusetzen, sagt Paul Mylonas, Chefökonom der Nationalbank von Griechenland. Denn erst 2014 müsse Griechenland wieder Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen. Yannis Stournaras, der Direktor des Forschungsinstituts Iobe, ergänzt, der Ball liege jetzt bei den Griechen, sie müssten nun liefern. Griechenland hat sich im Rahmen seiner mittelfristigen Finanzplanung verpflichtet, das Budgetdefizit bis 2015 unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und über Privatisierungen 50 Milliarden Euro zu erlösen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die EU hat in den Beschlüssen vom 21. Juli für Griechenland abermals 109 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 34 Milliarden Euro als frische Mittel und 75 Milliarden Euro in komplizierten Fazilitäten: um Anleihen zurückzukaufen und zu verlängern sowie um Banken Eigenkapital zuzuführen und ihnen die Beschaffung von Liquidität bei der Europäischen Zentralbank offenzuhalten. Dadurch sinken die Renditen griechischer Staatsanleihen und ihre Laufzeiten werden verlängert. Das Paket enthalte neue Feuerlöscher, sagt Stournaras. Zudem würden die privaten Banken an der Sanierung beteiligt.

          Der Staatshaushalt kann mit einem Primärüberschuss abschließen

          Skeptisch äußert sich hingegen der frühere Wirtschaftsminister Stefanos Manos. Die neuen Fazilitäten verschöben nur ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, fürchtet das liberale Gewissen des Landes. Die Regierung verspreche abermals viel, werde aber aufs Neue um mehr Zeit bitten müssen, weil sie wieder nicht liefern werde. Sie lasse nicht erkennen, dass sie den Ernst der Lage begriffen habe, kritisiert Manos. Stattdessen produziere sie weitere Lippenbekenntnisse und tue so, als ob die Zeit auf ihrer Seite stehe. „Ministerpräsident Georgios Papandreou führt uns in den Bankrott, und Oppositionsführer Antonis Samaras würde das nur noch schneller tun“, urteilt er. Denn die Opposition wolle die Steuern senken, spreche wie die Regierung aber nicht über die Senkung von Ausgaben. Nur über eine starke Senkung der Ausgaben könne jedoch ein Staatsbankrott abgewendet werden, sagt Manos.

          Nach wie vor ein Besuchermagnet: Griechenland hofft auf zukunftsfähigen Tourismus mit Akropolis & Co.

          Christos Staikouras, der wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, heißt die Beschlüsse vom 21. Juli zwar gut, kritisiert aber, dass trotz der vielfältigen Anstrengungen die griechische Staatsschuld nur um 26,6 Milliarden Euro reduziert werde. Das löse das Problem nicht, sagt Staikouras. Denn bleibe die Wachstumsrate unter dem Zins, komme man nie aus der Schuldenfalle. Mylonas argumentiert hingegen, dass selbst bei einer konstanten Schuldenhöhe eine Zinssenkung eine dauerhafte Schuldenentlastung bringe. Denn in den kommenden zehn Jahren würden damit die Liquidität und der Cash-Flow deutlich entlastet.

          Stournaras, der frühere Chef der griechischen Wirtschaftsweisen, erklärt, dass die substantielle Reduzierung des Zinssatzes so wirke, als ob Griechenland durch einen Eurobond geschützt werde. Dadurch könne der Staatshaushalt mit einem Primärüberschuss – bei einem Budget ohne Zinszahlungen – von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abschließen, und es könnten Schulden zurückgezahlt werden. In den Jahren der Konvergenz zum Euro hatte Griechenland bereits Primärüberschüsse in dieser Höhe erwirtschaftet.

          „Unglaublich langsame“ Reformen

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