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Zweites Rettungspaket : Griechenland ist gerettet – bis auf weiteres

Noch geht die griechische Regierung aber zaghaft an die Arbeit. „Viele Gesetze werden verabschiedet, nur wenige werden umgesetzt“, klagt der Logistikunternehmer Basil Koutsis. Daher ändere sich in der Praxis zu wenig. Der frühere Wirtschaftsminister Manos geht mit seiner Kritik weiter. Er ist auch von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) enttäuscht. „Sie könnten mit weniger Geld mehr erreichen, täten sie nur das Richtige“, sagt er. Ihr größter Fehler sei, dass sie bei den Staatsausgaben keine härteren Vorgaben machten. So waren im ersten Halbjahr 2011 die Staatsausgaben gegenüber demselben Zeitraum 2010 trotz starker Kürzungen der Löhne und Renten wieder um 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Von der EU und dem IWF hätte er gerne gehört, dass sie zwar einen griechischen Zahlungsausfall verhinderten, aber keine weiteren Schulden finanzierten.

Ohne starke Kürzungen im Staatsdienst sind Ausgabensenkungen nicht möglich. Jeder vierte Erwerbstätige ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Manos schlägt daher vor, ein Drittel der 1,1 Millionen Staatsbediensteten zu entlassen. Sie sollten nicht mehr arbeiten, drei Jahre lang aber 70 Prozent des letzten Nominallohns erhalten. Beide große Parteien schreckten indes vor Entlassungen zurück, sagt Manos.

Diese Kürzungen seien besonders wichtig. Daneben plädiert Manos für Strukturreformen wie die Privatisierung und die Öffnung aller Berufe. Solche Reformen verliefen jedoch „unglaublich langsam“; den Zeitplan für die Privatisierung nennt Manos „unrealistisch“. Seit ihrem Amtsantritt vor 20 Monaten habe die Regierung nichts privatisiert und auch keine Privatisierungen vorbereitet. Damit bestehe die Gefahr, dass ein privater Eigentümer zum Beispiel eines Wasserwerks die Spielregeln und die Regulierung seiner Branche selbst festlegen könne. Stournaras setzt hingegen darauf, dass die Privatisierung von staatlichem Grundbesitz Kapital anzieht. Setze der Prozess der Privatisierung erst einmal ein, könne der griechische Staat allein mit dem Verkauf von Land weit mehr als 50 Milliarden Euro erlösen, glaubt er.

Dienstleistungsbranchen wie der Tourismus gelten als zukunftsfähig

Die Oppositionspartei Nea Dimokratia hat im Parlament zwar das „Memorandum“ als Grundlage für das erste Rettungspaket von EU und IWF vor einem Jahr abgelehnt und auch die mittelfristige Finanzplanung als Voraussetzung für die Beschlüsse vom 21. Juli. Dennoch bezeichnet ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Staikouras das Verhalten der Partei als konstruktiv. Denn sie unterstütze die Privatisierung genauso wie die Vorschläge der Regierung zur Kürzung der Ausgaben. Besonders freut Staikouras, dass sich die Regierung den Vorschlag der Opposition zur Privatisierung, den sie noch vor sieben Monaten als unrealistisch verworfen hatte, nun zu eigen gemacht hat.

Die Opposition lehne aber die Steuererhöhungen ab. Staikouras rechnet vor, dass die 400 größten Unternehmen 2009 an den Staat 4,4 Milliarden Euro Steuern bezahlt haben, 2010 bei höheren Steuern aber nur noch 1,8 Milliarden Euro. In den ersten sechs Monaten 2011 sind die Steuereinnahmen um 8,3 Prozent gesunken, obwohl sie laut Plan um 8,5 Prozent hätten steigen müssen. „Mit dieser Politik lassen sich die Verpflichtungen zur Reduzierung des Budgetdefizits nicht erfüllen“, urteilt Staikouras. Unterdessen schrumpfte die Wirtschaft im ersten Quartal um 5,5 Prozent. Im kommenden Jahr erwartet Stournaras erstmals wieder ein Wachstum, wenn auch weniger als 1 Prozent.

Mit einem Marshallplan würden Investitionen, die von außen kämen, die durch die Fiskalpolitik ausgelöste Kontraktion ausgleichen, glaubt Mylonas. Als zukunftsfähig bezeichnet er Dienstleistungsbranchen wie den Tourismus, die Landwirtschaft, die Informationstechnik und die Bildung. Noch aber werde zu viel konsumiert und wegen der hohen Unsicherheit, die in Griechenland weiter bestehe, bis die Programme Wirkung zeigten, zu wenig investiert. Martin Knapp, der Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Athen, unterstützt die Idee eines Marshallplans. Schon zu Beginn der Krise hatte er gefordert, dass nicht nur die Banken gerettet werden müssten, sondern auch die reale Wirtschaft. Die dringlichste Aufgabe sei nun, die Unternehmen mit Finanzhilfen aus ihrer Kreditklemme zu befreien, ohne dass sie zu dauerhaften Subventionsempfängern würden. Dann müssten neue Investitionen folgen.

Griechische Notenbank vor Nothilfen

Die Bank von Griechenland überlegt, den Geschäftsbanken des Landes zusätzliche Liquiditätshilfen bereitzustellen. Das berichtet die Zeitung „Kathimerini“. Als Folge der jüngsten Turbulenzen falle es den griechischen Geschäftsbanken noch schwerer als zuvor, sich am Geldmarkt von anderen Geschäftsbanken mit Liquidität zu versorgen, heißt es. Daher könnten die Banken zusätzlich zu den bereits von der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitgestellten Mitteln Zugang zu weiterem Geld erhalten, die von der Bank von Griechenland bereitgestellt würden. Dieses Programm müsste von der EZB genehmigt werden.

Die Wirtschaft Griechenlands ist im zweiten Quartal 2011 nach Angaben der Statistikbehörde in Athen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent geschrumpft. Diese Zahl ist allerdings noch nicht saisonbereinigt. Die Arbeitslosenquote nahm im Mai gegenüber dem Vormonat von 15,9 auf 16,6 Prozent zu. Die griechische Rentenkasse hat Zahlungen an 1473 Rentner über 90 Jahre eingestellt, die längst verstorben sind.

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