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Zweiter Euro-Verhandlungstag : Sinn: Die EZB betreibt regionale Fiskalpolitik

  • -Aktualisiert am

Die Bundesverfassungsrichter betreten angeführt von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle den Verhandlungssaal Bild: dpa

Auch an diesem Mittwoch befragt das Verfassungsgericht Sachverständige in Sachen Euro-Rettung. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor Haftungsrisiken über mehrere Billionen Euro.

          Das Bundesverfassungsgericht hat sich gleich zwei Tage Zeit genommen, um mündlich zu verhandeln, ob die Europäische Zentralbank innerhalb ihres Mandats operiert. Nachdem am Dienstag Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen und damit zwei Politik-Entscheider aussagten, sind an diesem Mittwoch renommierte deutsche Ökonomen an der Reihe.

          Sie lieferten bisher vor allem Munition für die Kritik der rund 37.000 Kläger. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist eher Fiskal- als Geldpolitik, sagte beispielsweise Clemens Fuest, der das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim leitet. Zwar benannte Fuest die Anleihekäufe als „Grauzone“. Der Schwerpunkt dieser Maßnahme liege gleichwohl darin, hochverschuldeten Staaten Zugang zum Kapitalmarkt zu verschaffen – und nur in zweiter Linie komme eine geldpolitische Wirkung  dazu. Das werde auch ein Börsenhändler so sehen, ergänzte Fuest: Auch aus dessen Sicht gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass ein Staat pleite geht.

          Fuest erklärte zugleich, dass er die Unabhängigkeit der EZB als nicht bedroht ansieht. Schließlich könne die Notenbank das (noch nicht aktivierte) OMT-Programm ja auch jederzeit wieder beenden. Allerdings würde sie, so sie weitere Anleihen kaufen sollte, immer mehr zum Gläubiger einzelner Staaten. Nicht mit einer unabhängigen Geldpolitik wäre indes vereinbar, wenn sie die Zahlungsunfähigkeit eines Landes unter allen Umständen verhindern wolle.

          Bedroht sieht Fuest hingegen - wie auch viele Kläger - die Budgethoheit des Deutschen Bundestags: Der einzelne Abgeordnete wisse nicht, wie viel Geld die Notenbanken zur Verfügung stellten, wenn er einer Stützungsmaßnahme durch den Rettungsmechanismus ESM zustimme. „Er weiß ja nicht, wie viel Geld er ins Feuer stellt, sondern legt nur den Schalter um.“ Fuest stimmte auch dem Verdacht des Gerichtspräsidenten  Andreas Voßkuhle zu, die Sicherungskriterien der EZB für das OMT-Programm seien „Camouflage“: Es sei tatsächlich völlig egal, ob die Bank Staatsanleihen sofort nach ihrer Ausgabe kaufe oder erst nach einer Woche. Offenbar habe sie (die Notenbank) unterschätzt, dass ihre Ankündigung zum unbegrenzten Kauf von den Märkten als Blankoscheck verstanden werde.

          „Nur ein Drittel der Risiken hat das Parlament abgesegnet worden“

          Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, sah in seiner Bewertung nur die Alternativen, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern entweder eine verbotene Geld- oder eine verbotene Fiskalpolitik betreibe.

          Das OMT-Programm sei eine „kostenlose Versicherung für Anleger, wenn der Staat pleite geht“. Dabei gebe es auch einen kommerziellen Markt für Kreditausfallabsicherungen (CDS) mit einem Volumen in Höhe von 20 Billionen Euro.

          Als „Kokolores“ bezeichnete Sinn die Aussage des deutschen EZB-Direktors Jörg Asmussen vom Vortag, das OMT-Programm sei unter anderem dadurch begrenzt, dass Anleihen nur nach einer Stillhaltefrist und maximal mit einer Laufzeit von drei Jahren gekauft würden. „Auf die Laufzeit kommt es gar nicht an“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, weil am Ende ja doch die Zentralbank bereits stehe, um die Papiere zu kaufen. Damit drohe eine Haftung von mehreren Billionen Euro.

          „Die Retterei ist außerordentlich gefährlich, weil sie eine Kettenreaktion auslöst“, warnte er. Die Südländer hätten sich Geld gedruckt zum Konsum sowie zur Tilgung von Schulden. Die Zentralbank betreibe eine „regionale Fiskalpolitik“. Die mittelbare Staatsfinanzierung liege darin, dass die Geschäftsbanken sich in den Südländern „vollgesogen“ hätten mit Staatspapieren.

          Auch die Ausführung von Überweisungen durch die Bundesbank sei eine Form von Kreditvergabe an andere Notenbanken. Diese Geldschöpfung werde in den sogenannten Target-2-Salden gemessen, die die Nettoüberweisungen abbildeten. Insgesamt betrügen die Rettungsrisiken bereits 1,2 Billionen Euro. Davon sei aber nur ein Drittel unter Aufsicht des Parlaments bewilligt worden: „Da haben wir ein Demokratieproblem.“ Dieses werde auch nicht durch die Beschlussfassung im EZB-Rat ausgeglichen, ergänzte Sinn, denn dort habe ein kleines Land wie Malta genauso viel Einfluss wie Deutschland.

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