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Schuldenkrise : Zweifel an Griechenlands Sanierungserfolg

Preis der Sparpolitik: Griechen protestieren in einem Kaufhaus gegen Sonntagsarbeit Bild: dpa

Das hatte sich Griechenlands Regierung anders vorgestellt: Sie kürzt Ausgaben, Gehälter und Renten - und trotzdem zweifeln manche, dass der Haushalt in Ordnung kommt. Auch, weil die Banken eine große Belastung bleiben.

          3 Min.

          Das hatte sich die griechische Regierung anders vorgestellt: Nach drastischen Kürzungen der Staatsausgaben, Einschnitten von bis zu einem Drittel bei Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst, unpopulären Steuererhöhungen gibt es aus der Perspektive von Athen große Erfolge zu melden, sogar den Umstand, dass die vorgegebenen Haushaltsziele für 2013 übertroffen wurden. Daraus wollte die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras vor dem europäischen Wahlkampf mehrfach Kapital schlagen: Zum einen sucht man den Griechen zu vermitteln, dass die Jahre mit schweren Opfern vorbei sind, zum anderen will die griechische Regierung von den europäischen Partnern ein weiteres Entgegenkommen bei den Staatsschulden (derzeit 175 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP).

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Nicht bedacht wurde, dass ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland in anderen Ländern unpopulär gewesen wäre. Vor allem aber ist es den Griechen bisher nicht gelungen, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Haushaltskorrekturen tatsächlich substantiell und dauerhaft waren. Dem griechischen Rekorddefizit von 15,7 Prozent des BIP im Jahr 2009 steht in den Dokumenten der Europäischen Kommission ein um Sondereffekte bereinigter Fehlbetrag von 3,2 Prozent des BIP für 2013 gegenüber. Doch der offizielle Wert für das gesamte griechische Haushaltsdefizit nach den Standardberechnungen des europäischen Statistikamts Eurostat liegt 2013 bei 12,7 Prozent des BIP. Auch im deutschen Europawahlkampf ist diese Zahl ein gefundenes Fressen für alle, die Griechenland für ein Fass ohne Boden halten.

          Es ging um die Beurteilung des Erfolgs der Haushaltssanierung

          In Athen reagiert man offiziell nicht auf solche Polemik. Aus Regierungskreisen kommt aber beißende Häme über „deutsche Freunde, die behaupten, sie könnten nicht die Berichte von Troika und Eurostat lesen“. Griechenlands Regierung hat selbst aber wenig getan, um die positiven Nachrichten glaubwürdig zu erklären. Das hängt damit zusammen, dass Regierungssprecher und Informationsminister Simos Kedikoglou mehr Übung hat im schulterklopfenden Umgang mit einigen griechischen Journalisten als mit Reportern aus dem Ausland. Und auch damit, dass Finanzminister Yannis Stournaras ziemlich allein an vielen Fronten kämpft – ohne ein – an Berliner Maßstäben gemessen – funktionierendes Ministerium.

          Griechenlands Defizitzahlen

          Aus der Perspektive der Brüsseler Fachleute gibt es dabei wenig Zweifel daran, dass sich der griechische Haushalt vor allem im Jahr 2013 sehr zum Besseren gewendet hat, obwohl das Defizit in der Gesamtabrechnung gegenüber dem Vorjahr wieder gewachsen ist. Die Bewertung stammt dabei nicht aus den vergangenen Wochen; vielmehr wurden die Kriterien schon im Herbst 2012 festgelegt. Damals hatte der neue griechische Ministerpräsident Samaras auf einem zweiten Sanierungsplan für Griechenland bestanden, der dem Land zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung geben sollte. Die europäischen Partner und Griechenlands Gläubiger kamen Samaras entgegen, vertagten das Sanierungsziel – ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP – auf das Jahr 2016. Zum Anhang der Vereinbarungen gehörten auch jährliche Zielgrößen für den griechischen Primärüberschuss auf dem Weg bis 2016. Zudem versuchte die Troika aus der Berechnung der Haushaltsdaten diejenigen Elemente herauszuhalten, die mit dem Kern der griechischen Haushaltssanierung nichts zu tun hatten. Gemessen werden sollte die Fähigkeit Griechenlands, laufende Ausgaben zu beschneiden und Steuereinnahmen zu erhöhen.

          Welche Zinsgewinne eingerechnet wurden – und welche nicht

          Im Jahr 2013 fielen dann nach den vorher festgelegten Kriterien zahlreiche Korrekturposten an. Der größte davon ist die Rettung und Sanierung des griechischen Bankensystems, nachdem ein Schnitt bei den Staatsschulden einen wichtigen Teil der Aktiva in den griechischen Bankbilanzen ausgelöscht hatte. Die Abwicklung von Banken durch den von Europa aus kontrollierten Bankenrettungsfonds und die Schließung von Bilanzlücken bei weiterbestehenden Banken kosteten dabei 2013 insgesamt 19,7 Milliarden Euro (10,8 Prozent des BIP), die als laufende Kosten und als Teil des Haushaltsdefizits verbucht wurden, aber mit der Sanierung des laufenden Haushalts in Griechenland wenig zu tun haben. Der größte Teil der Rekapitalisierung der weiterbestehenden Banken, weitere 20 Milliarden Euro, muss nicht als Defizit verbucht werden, weil Griechenland dafür im Gegenzug Bankaktien erhält, die in Zukunft wieder privatisiert werden sollen. Ausgenommen aus der Berechnung wurde auch die Rückzahlung alter Umsatzsteuerguthaben der Unternehmen, die bis 2012 aufgelaufen waren (rund 500 Millionen Euro oder 0,3 Prozent des BIP). Ebenso waren die Gläubiger Griechenlands der Auffassung, dass die Regierung zwar schleunigst privatisieren soll, aber andererseits die Privatisierungserlöse nichts mit der Fähigkeit der Reduzierung des laufenden Haushaltsdefizits zu tun haben.

          Umgekehrt wurde Griechenlands Haushaltsdefizit zuletzt ein wenig dadurch geschönt, dass die griechische Regierung an der Zwischenfinanzierung von Banken in Schieflage sogar Zinsen verdient hatte (rund 2,7 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des BIP). Ebenso stellt es eine außerordentliche Begünstigung dar, dass europäische Partnerinstitutionen ihre eigenen Zinsgewinne an griechischen Staatstiteln wieder an den griechischen Staat zurücküberwiesen haben. Dieses letzte Element von 300 Millionen Euro oder 0,2 Prozent des BIP wird auch 2014 aus dem laufenden Haushaltsdefizit herausgerechnet werden, ebenso wie die Privatisierungserlöse. Dann wird sich diese Definition des Saldos für Griechenlands Sanierung belastend für die Haushaltsdaten auswirken.

          Keinen Einfluss haben dagegen unbezahlte Lieferantenrechnungen des griechischen Staates, die eigens von der Troika überwacht werden. Die Ausgaben sind dabei schon bei der Auftragsvergabe ins Defizit eingeflossen, die Bezahlung der Rechnung erhöht nur noch den Gesamtbetrag der Staatsschulden.

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