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Zwangs-Rekapitalisierung gefährdeter Banken : Die Alternative zum Rettungsschirm

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Nach einer europäischen Bankenrekapitalisierung besäße Deutschland große Aktienpakete sowohl des deutschen als auch des Bankensystems der potentiell insolventen Länder. Dass das deutsche Aktienpaket mittelfristig werthaltig sein wird, kann kaum bezweifelt werden. Die Wertentwicklung des ausländischen Anteilseigentums hängt davon ab, ob die entschuldeten Länder künftig prosperieren. In diesem Fall kann sich der von Deutschland geleistete Rekapitalisierungsaufwand als eine bessere Investition erweisen als prima facie erwartet.

Perspektiven nach der Staatsinsolvenz

Hier ist abschließend ein Blick auf die historischen Erfahrungen mit Staatsinsolvenzen hilfreich. Diese zeugen zweifellos von unangenehmen Konsequenzen für das betroffene Land: Der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt wird temporär versperrt, Investitionen und Reallöhne sinken, der Außenhandel schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Kurz: Es kommt zu einer schweren Rezession.

Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Rezession beginnt typischerweise bereits vor der Insolvenz, weil Austeritätspolitik und Kapitalflucht eben rezessiv wirken. Nach Abschluss der Umschuldungsverhandlungen erholt sich das insolvente Land oft überraschend schnell. In der Regel beginnen die Exporte schon ein Jahr später wieder zu steigen, fast gleichzeitig setzt auch Wachstum ein. Dies zwar von niedrigerem Niveau, aber die Richtung stimmt, und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Der Ausschluss vom internationalen Kapitalmarkt ist ebenfalls nicht von langer Dauer. Risikoaufschläge sinken meist innerhalb weniger Monate auf das Vorkrisenniveau und nach zwei oder drei Jahren sind die privaten Kapitalzuflüsse oft größer als vor der Zuspitzung der Staatsschuldenkrise. Argentinien, das zwischen 2001 und 2005 einen besonders gläubigerunfreundlichen Haircut von 75 Prozent durchsetzte, verzeichnete nur zwei Jahre später so hohe private Kapitalzuflüsse, dass diese mit Kapitalverkehrskontrollen eingedämmt wurden. Ganz düster sind die Perspektiven also nicht, falls ein Euro-Staat insolvent wird. Und wenn dieser Staat, wie Argentinien, wieder Kapitalzuflüsse verzeichnet, gibt es auch keinen Grund mehr, seine Teilhabe an der gemeinsamen Währung in Frage zu stellen.

Gleichwohl sollen die wirtschaftlichen Härten nicht verharmlost werden. Die gegenwärtige Situation Griechenlands ist für die Bevölkerung mit Opfern und Entsagungen verbunden. Aber auch hier muss man die richtige Relation setzen. Derzeit schrumpft das griechische Bruttoinlandsprodukt um rund 5 bis 6 Prozent pro Jahr - das entspricht der Entwicklung Deutschlands 2009. Der kleine EU-Staat Lettland aber, dem nie jemand einen Rettungsschirm angeboten hat, hat 2009 ein Schrumpfen seines Wirtschaftsleistung um 18 Prozent relativ klaglos ertragen. Wohlgemerkt: Lettland ist viel ärmer als Griechenland - und wächst inzwischen wieder. Eine geordnete Insolvenz Griechenlands könnte das Siechtum des Landes im Würgegriff von Schuldendienst und Austeritätspolitik beenden und wie ein Befreiungsschlag wirken. Aber die EU kann dies nur verkraften, wenn ihre Banken zuvor rekapitalisiert wurden.

Lagarde hat mit ihrem Vorschlag der Bankenrekapitalisierung keinen grundsätzlich neuen Gedanken geäußert. Aber neu ist, dass jetzt auch auf politischer Ebene offen für das geworben wird, was viele Ökonomen seit langer Zeit vorschlagen: eine kontrollierte Form der Staatsinsolvenz. Die von uns hier vorgelegten Eckwerte zeigen deutlich, dass dies eine erwägenswerte Alternative zur Politik der Bundesregierung ist. Die Verantwortung, darüber zu entscheiden, obliegt dem Bundestag, der sich in einer für die Zukunft Deutschlands und Europas so bedeutenden Frage nicht zum Erfüllungsgehilfen einer Regierung machen lassen darf, die wider besseres Wissen ihre eigene Politik für alternativlos erklärt.

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